Im Streit um die Elbvertiefung ist Hamburg nach dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts Sieger nach Punkten. Der Konflikt ist aber noch nicht beendet, kommentiert Politik-Redakteur Christian Gottschalk.
Stuttgart - Für die klagenden Umweltschutzverbände ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zunächst einmal ein Erfolg. Es wird wohl noch einige Jahre dauern, bis nach dem Richterspruch die Bauarbeiten beginnen können. Und genau in diesem Sieg liegt auch die Niederlage der Vertiefungsgegner. Die Stadt Hamburg, die größeren Schiffen freie Fahrt in ihren Hafen ermöglichen will, wird das in absehbarer Zeit wohl dürfen. Viele wichtige Argumente der Vertiefungsgegner hat das Gericht nicht gelten lassen. Das nun verkündete Ausbauverbot hält nicht ewig, Hamburg kann die Pläne nachbessern – und darf sich daher als eigentlicher Sieger fühlen.
Heftigkeit des Streits ist im Süden kaum nachzuvollziehen
Der jahrelange Streit wird rund um die Elbmetropole mit einer Vehemenz geführt, die tief im Süden der Republik kaum nachvollzogen werden kann. Die Proteste im Nordschwarzwald gegen einen Nationalpark wirken im Vergleich jedenfalls wie ein sehr müdes Lüftchen gegenüber einem wütenden Orkan. Dieser Orkan wird sich nicht beruhigen, zumal sich die Prognosen über die Zu- oder Abnahme des Schiffsverkehrs ständig ändern.
Zugegeben: In diesem Punkt sei die Planung in Ordnung, sagt das Gericht. Wer aber sehr weit in die Zukunft schaut, der kann bei den aktuellen, nationalistischen Tönen, die nicht nur aus den USA heraus über den Ozean schallen, durchaus andere Szenarien für den globalisierten Warenverkehr zeichnen. Im Urteil hat das freilich noch keine Rolle gespielt.