Urteil - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Urteil

55-Jähriger kommt nach Mord an Nachbar in Psychiatrie

Ulm 55-Jähriger kommt nach Mord an Nachbar in Psychiatrie

Ein 55-Jähriger kommt nach einem Mord an seinem Nachbarn in eine Psychiatrie. Das Landgericht geht von einer Schuldunfähigkeit aus, da der Mann an einer paranoiden Schizophrenie leide. 13.12.2024

Prozess wegen sexuellen Missbrauchs endet auf tragische Weise

Landgericht Stuttgart Prozess wegen sexuellen Missbrauchs endet auf tragische Weise

Der 60-jährige Angeklagte, dem rund 160 Fälle von sexuellem Missbrauch vorgeworfen worden waren, ist in der Untersuchungshaft verstorben. 13.12.2024

Bundessozialgericht stärkt Eltern mit pflegebedürftigen Kindern

Pflegebedürftige Kinder Bundessozialgericht stärkt Eltern mit pflegebedürftigen Kindern

In einem aktuellen Urteil stärkt das Bundessozialgericht Eltern mit kranken und pflegebedürftigen Kindern. 13.12.2024

Fast vier Jahre Haft für 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests

Mannheim Fast vier Jahre Haft für 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests

Das Landgericht Mannheim hat einen 34-Jährigen wegen Betrugs mit Coronatests zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Computerbetrugs. 13.12.2024

Proteste nach Urteil zu tödlichen Schüssen auf Flüchtling

Dortmund Proteste nach Urteil zu tödlichen Schüssen auf Flüchtling

Am Donnerstagabend demonstrierten rund 300 Menschen gegen das Urteil zu den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-jährigen Flüchtling. Alle fünf Angeklagten wurden freigesprochen. 13.12.2024

Kind stirbt nach „extremer veganer Diät“: Haft für Eltern

Großbritannien Kind stirbt nach „extremer veganer Diät“: Haft für Eltern

Der Richter kann sich keinen schlimmeren Fall von Vernachlässigung vorstellen. Nun muss ein Elternpaar in Großbritannien für viele Jahre ins Gefängnis. 12.12.2024

Schuldspruch im Prozess um Tod eines Deutschen

Mallorca Schuldspruch im Prozess um Tod eines Deutschen

Der Tod des 20-Jährigen auf der spanischen Baleareninsel Mallorca beschäftigt das Gericht weiter: Die beiden Angeklagten werden zwar für schuldig befunden, das Strafmaß steht aber noch aus. 12.12.2024

Tod eines Deutschen auf Mallorca - zwei Spanier schuldig

Spanien Tod eines Deutschen auf Mallorca - zwei Spanier schuldig

Bis zuletzt waren im Prozess um den rätselhaften Tod eines Deutschen auf der spanischen Baleareninsel Mallorca Fragen offen und Widersprüche nicht geklärt. Nun sprachen die Geschworenen. 11.12.2024

Baby zu Tode geschüttelt: Bewährungsstrafe für Vater

Frankfurt am Main Baby zu Tode geschüttelt: Bewährungsstrafe für Vater

Weil ein Vater seine Tochter zu Tode geschüttelt hat, ist er nun in Hessen verurteilt worden. 09.12.2024

Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung

Pforzheim Geldstrafe in Baptisten-Prozess um Volksverhetzung

Wegen Abwertung von Homosexuellen und Demokratiefeindlichkeit hat der Verfassungsschutz eine Baptistenkirche in Pforzheim im Visier. Nun hat ein Gericht das erste Urteil gesprochen. 05.12.2024

Weiter keine Ermittlungen zur Expo-Affäre

Nach Urteil gegen das Land Weiter keine Ermittlungen zur Expo-Affäre

Im Urteil des Landgerichts wird die Rolle der heutigen Landespolizeipräsidentin Hinz in dem Millionendebakel höchst kritisch gewürdigt. Nun liegt es der Staatsanwaltschaft vor – die es schnell geprüft hat. 05.12.2024

Lange Haftstrafen für die Mörder der ukrainischen Basketballer

Urteil im Mordprozess verkündet Lange Haftstrafen für die Mörder der ukrainischen Basketballer

Am 10. Februar 2024 werden zwei ukrainische Nachwuchsbasketballer am Hauptbahnhof von Oberhausen in aller Öffentlichkeit erstochen. Jetzt sind die vier Täter verurteilt worden. Sie sind selbst noch jung. 02.12.2024

Bewährungsstrafe für geständigen TÜV-Prüfer

Stuttgart/Leonberg Bewährungsstrafe für geständigen TÜV-Prüfer

Das Landgericht Stuttgart verurteilt einen 46-Jährigen wegen Bestechlichkeit, Falschbeurkundung und Beihilfe zum Betrug. 02.12.2024

Safari-Mord: Angeklagter in Südafrika schuldig gesprochen

Tod eines deutschen Touristen Safari-Mord: Angeklagter in Südafrika schuldig gesprochen

Nach dem tödlichen Raubüberfall in Südafrika gibt es nun ein Urteil: Der Angeklagte wurde des Mordes schuldig gesprochen. Er hatte einen deutschen Safari-Touristen umgebracht. 28.11.2024

Anklage will Urteil nach Raser-Unfall nicht akzeptieren

Lörrach Anklage will Urteil nach Raser-Unfall nicht akzeptieren

Auf der A5 fährt ein Sportwagenfahrer mit hohem Tempo auf das Auto eines 59-Jährigen auf. Der stirbt an der Unfallstelle. Das Urteil des Gerichts hat vor allem die Staatsanwaltschaft überrascht. 27.11.2024

Tod von 16-Jähriger - Eltern ohne Strafe verurteilt

Unterfranken Tod von 16-Jähriger - Eltern ohne Strafe verurteilt

Während der Pandemie stirbt ein Mädchen in Unterfranken an den Folgen von Mangelernährung. Die Eltern sollen nur zugesehen, aber nicht geholfen haben. Nun wurden sie verurteilt. 26.11.2024

Zwangsbehandlung ist nur letztes Mittel

Umstrittene Zwangsmaßnahmen Zwangsbehandlung ist nur letztes Mittel

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt in bestimmten Fällen nun auch die ambulante Zwangsbehandlung rechtlich betreuter Menschen. Das kann Leid verhindern – hat aber nicht nur Vorteile, meint unser Autor. 26.11.2024

Schockanrufe: 34-Jähriger steht vor Gericht

Prozess in Stuttgart Schockanrufe: 34-Jähriger steht vor Gericht

Der Mann ist Mitglied einer Bande und soll für einen Schaden von mehr als 230 000 Euro mitverantwortlich sein soll. Eine Tat war in Leonberg. 26.11.2024

Höchststrafe für den Ex-Mann von Gisèle Pelicot gefordert

Vergewaltigungsprozess von Avignon Höchststrafe für den Ex-Mann von Gisèle Pelicot gefordert

Dominique Pelicot soll seine damalige Frau mehrfach betäubt und insgesamt 200 Mal von fremden Männern vergewaltigt haben lassen. Nun fordert die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe. Gisèle Pelicot spricht von einem „bewegenden Moment“. 25.11.2024

Fast fünf Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs per Livestream

Mann aus Kreis Esslingen verurteilt Fast fünf Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs per Livestream

Das Stuttgarter Landgericht hat einen 45-Jährigen aus dem Kreis Esslingen zu fast fünf Jahren Haft wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in pornografischer Absicht verurteilt. Die Opfer waren Mädchen auf den Philippinen. 21.11.2024

Sie sehen sich im Kampf ums Überleben

Freie Musikschulen in Sorge Sie sehen sich im Kampf ums Überleben

Freie Musikschulen sollen ihre Dozenten fest anstellen. Sarah Schleehauf, Leiterin der Popmusic School Fellbach, und Nico Schreiber vom Modern Music Center in Stuttgart-Vaihingen wehren sich. Was spricht gegen eine Anstellung? Eine Menge,sagen sie. 20.11.2024

Zwangsbehandlungen nur in einer Klinik bei psychisch Kranken rechtens?

Gerichtsurteil in Karlsruhe Zwangsbehandlungen nur in einer Klinik bei psychisch Kranken rechtens?

Über ein schwieriges Thema entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Konkret geht es darum, ob bei Menschen mit einer psychischen Erkrankung auch woanders behandelt werden dürfen als in einem Krankenhaus. 22.11.2024

Ex-Partner getötet – 45-Jährige wegen Totschlags verurteilt

Radolfzell am Bodensee Ex-Partner getötet – 45-Jährige wegen Totschlags verurteilt

Mit vier Messerstichen in den Rücken soll eine Frau einen 50-Jährigen getötet haben. Vor dem Landgericht Konstanz zeigt die 45-Jährige Reue. Nun ist das Urteil gefallen. 21.11.2024

Nach Brandstiftung: Gericht schickt 78-Jährigen in Psychiatrie

Urteil am Landgericht Stuttgart Nach Brandstiftung: Gericht schickt 78-Jährigen in Psychiatrie

Das Landgericht Stuttgart hat die Unterbringung eines Mannes in der Psychiatrie angeordnet, der ein Feuer in seiner Wohnung in Althütte gelegt und eine Frau verletzt hat. Der Senior war bereits zehnmal in einer psychiatrischen Anstalt. 20.11.2024

Urteil gegen Richter nach Corona-Masken-Fall rechtskräftig

Corona-Pandemie Urteil gegen Richter nach Corona-Masken-Fall rechtskräftig

In der Corona-Pandemie wollte ein Richter einzelne Infektionsschutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen aushebeln. Dafür wird er später wegen Rechtsbeugung verurteilt. Zurecht, sagt nun der BGH. 20.11.2024

Kiloweise Marihuana verkauft – Drogenhändler zu langer Haft verurteilt

Illegale Geschäfte von Nürtingen aus Kiloweise Marihuana verkauft – Drogenhändler zu langer Haft verurteilt

Gegen die Mitglieder einer Bande, die von Nürtingen ausgehend einen schwunghaften Handel mit Drogen betrieben hat, sind die Urteile ergangen. Zwei Männer wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, zwei Gehilfen kamen mit Bewährung davon. 19.11.2024

Urteil gegen Freiburger Duo wegen Mordes rechtskräftig

Karlsruhe Urteil gegen Freiburger Duo wegen Mordes rechtskräftig

Eine Frau soll gemeinsam mit einem Bekannten ihren Vater umgebracht und ihre Mutter schwer verletzt haben. Die beiden werden dafür zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH bestätigt nun das Urteil. 20.11.2024

Raus aus der Psychiatrie

Prozess gegen Mädchen zu Ende Raus aus der Psychiatrie

Monate musste eine 16-Jährige mit Borderline isoliert im ZfP Bad Schussenried auf ihren Prozess warten. Das Land verfügt über keine Jugendforensik. Jetzt kam es zum Freispruch. 18.11.2024

Nürnberg muss Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen

Klage der AfD Nürnberg muss Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen

Nürnberg verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen ihre Pflicht zur Neutralität, wenn sie einer Organisation angehört, die sich gegen die AfD positioniert. Das Urteil könnte deutschlandweit Folgen haben. 18.11.2024

„Nur“ knapp sieben Jahre Haft für 58-Jährigen – das ist der Grund

Fund von zerstückelter Leiche im Rhein „Nur“ knapp sieben Jahre Haft für 58-Jährigen – das ist der Grund

Im äußersten Süden Deutschlands steht ein 58-Jähriger vor Gericht, der einen Mann erschossen hat. Leichenteile wurden im Rhein gefunden. Warum das Gericht ein vergleichsweise mildes Urteil spricht. 18.11.2024

„Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung

Baden-Württemberg „Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu. 13.11.2024

Klimaklage abgewiesen – Shell muss CO2-Ausstoß nicht senken

Urteil in Den Haag Klimaklage abgewiesen – Shell muss CO2-Ausstoß nicht senken

Klimaschützer hatten den Energiekonzern verklagt und 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert das Gericht das historische Urteil: Eine Niederlage für die Klimaschützer. 12.11.2024

Wird der Soli abgeschafft? Fragen und Antworten

Solidaritätszuschlag Wird der Soli abgeschafft? Fragen und Antworten

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Wer zahlt den „Soli“ überhaupt noch? Und was würde seine Abschaffung bedeuten? Ein Überblick. 12.11.2024

Paar misshandelt Bekannten stundenlang in Hotel – Urteil steht fest

Landgericht Stuttgart Paar misshandelt Bekannten stundenlang in Hotel – Urteil steht fest

Über Stunden sollen ein Mann und eine Frau ihren Kumpel gequält haben. Das Motiv: heimlich aufgenommene Nacktfotos der Frau. Die Rache ist brutal, wie das Gericht bei der Urteilsbegründung beschreibt. 08.11.2024

Haftstrafe gegen Randalierer bestätigt

Eritrea-Krawalle in Stuttgart Haftstrafe gegen Randalierer bestätigt

Das Stuttgarter Landgericht hat die Berufung eines Mannes gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bad Cannstatt verworfen. Er war an den Krawallen beim Römerkastell beteiligt. 05.11.2024

15 Jahre Haft in Prozess um tödliche Schleuserfahrt

Landgericht Traunstein 15 Jahre Haft in Prozess um tödliche Schleuserfahrt

Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto. Sieben Migranten sterben. Jetzt ist der Prozess gegen den Fahrer zu Ende gegangen. Die entscheidende Frage für das Gericht: War es Mord? 05.11.2024

Aus Wut Feuer gelegt – Brandstifter muss in Psychiatrie

Urteil am Landgericht Stuttgart Aus Wut Feuer gelegt – Brandstifter muss in Psychiatrie

Das Landgericht Stuttgart hat die Unterbringung eines 28-Jährigen in einer Psychiatrie angeordnet, da er in zwei Flüchtlingsheimen für Probleme gesorgt hat. Immer wieder war es wegen Kleinigkeiten zu Wutausbrüchen gekommen. 05.11.2024

Warum vier Millionen Amerikaner nicht wählen dürfen

US-Wahl Warum vier Millionen Amerikaner nicht wählen dürfen

Jetzt wird es ernst: Mehr als 240 Millionen US-Amerikaner sind am Dienstag zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Doch wegen besonderer Gesetze ist eine bestimmte Gruppe ausgeschlossen. 04.11.2024

Narkosearzt wegen Totschlags zu Haftstrafe verurteilt

Kronberg in Hessen Narkosearzt wegen Totschlags zu Haftstrafe verurteilt

Der Mann hatte Kindern für eine Zahnbehandlung verunreinigtes Narkosemittel gespritzt, ein Mädchen starb noch auf dem Behandlungsstuhl. Nun soll er für zehneinhalb Jahre ins Gefängnis. 01.11.2024

Per Fälschung zur Einbürgerung

33-Jähriger aus Backnang verurteilt Per Fälschung zur Einbürgerung

Einen 33-Jähriger aus Backnang muss wegen gefälschter Sprach- und Einbürgerungstests für vier Jahre und drei Monaten in Haft. Seine beiden Brüder waren bereits im August verurteilt wurden, der Angeklagte hatte zunächst sein Heil in der Flucht gesucht. 30.10.2024

Karlsruher Fanprojekt-Mitarbeiter zu Geldstrafen verurteilt

Nach Pyro-Skandal bei Fußball-Zweitligaspiel Karlsruher Fanprojekt-Mitarbeiter zu Geldstrafen verurteilt

Im viel beachteten Prozess gegen drei Sozialarbeiter fällt das Amtsgericht Karlsruhe ein Urteil. Die Personen schweigen zu der Pyro-Aktion bei einem Fußballspiel - und sollen deshalb nun zahlen. 29.10.2024

Ministerin liefert ihren Prozessgegnern die Munition

Aussichtslose Expo-Klage Ministerin liefert ihren Prozessgegnern die Munition

Der Expo-Auftritt des Landes sei „jeden Euro wert“ gewesen, jubelte Nicole Hoffmeister-Kraut einst. Warum verklagte sie die Partner dann auf Schadenersatz? Mit der Frage tut sich ihr Ressort schwer. 23.10.2024

Mehr als drei Jahre Haft für tödliche Folgen von Stoß an Bushaltestelle

Bühl im Kreis Rastatt Mehr als drei Jahre Haft für tödliche Folgen von Stoß an Bushaltestelle

Wegen tödlichen Folgen eines Stoßes am Busbahnhof in Bühl wurde ein Mann nun zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Einzelheiten. 23.10.2024

„Kostet viel Kraft“ – Urteil nach Messerangriff auf Mädchen

Ravensburg „Kostet viel Kraft“ – Urteil nach Messerangriff auf Mädchen

Eine Vierjährige geht mit ihrer Mutter einkaufen - und wird von einem Mann mit einem Messer attackiert. Der Fall sorgt bundesweit für Schlagzeilen - und für emotionale Worte bei der Urteilsbegründung. 22.10.2024

Korruption: Alejandro Toledo muss für rund 20 Jahre ins Gefängnis

Ex-Präsident von Peru Korruption: Alejandro Toledo muss für rund 20 Jahre ins Gefängnis

Der frühere Staatschef soll 35 Millionen Dollar Schmiergeld vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht angenommen haben, um der Firma den Zuschlag für den Bau einer Fernstraße zu erteilen. 22.10.2024

Vater sticht im Streit um Taschengeld auf Sohn ein – Urteil steht fest

Landgericht Heilbronn Vater sticht im Streit um Taschengeld auf Sohn ein – Urteil steht fest

Dass Eltern und Kinder über Taschengeld streiten, kommt in vielen Familien vor. Oft findet sich eine Lösung. In Baden-Württemberg ist ein Fall blutig geendet und vor Gericht gelandet. 18.10.2024

Mildes Urteil nach tödlichem Raserunfall wird Fall für BGH

Landgericht Baden-Baden Mildes Urteil nach tödlichem Raserunfall wird Fall für BGH

Die Flucht eines Autofahrers vor der Polizei endete für eine Frau tödlich. Ein Gericht hat den Mann dafür verurteilt. Doch das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen. 17.10.2024

Mit heruntergelassener Hose im Auto beobachtet

Prozess am Amtsgericht Böblingen Mit heruntergelassener Hose im Auto beobachtet

Ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs vor dem Amtsgericht Böblingen wird gegen Auflagen vorläufig eingestellt. Der Fall erwies sich als recht knifflig. 17.10.2024

Expo-Debakel: Massive Kritik an Spitzenbeamtin

Streit Um Kosten für Pavillon Expo-Debakel: Massive Kritik an Spitzenbeamtin

Im Urteil des Landgerichts werden dem Wirtschaftsministerium schwerste Fehler vorgeworfen. 16.10.2024

Vegane Wurst darf weiterhin „Wurst“ heißen

EU-Gerichtshof entscheidet Vegane Wurst darf weiterhin „Wurst“ heißen

Es geht um die Wurst – und zwar wortwörtlich. Der Europäische Gerichtshof entschied Anfang Oktober, dass vegane Lebensmittel weiterhin den Namen Wurst, Schnitzel und Co. tragen dürfen. 16.10.2024

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