Urteil

EuGH Urteil über Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen

[0] Verbraucher müssen nach EU-Recht informiert werden, woher Lebensmittel im Laden stammen. Aber welche Herkunftsbezeichnung gilt für Waren aus den vor Jahrzehnten von Israel besetzten Gebieten? Der Europäische Gerichtshof urteilt in einem brisanten Streit.

Prozess Hohe Haftstrafen für Drogenschmuggel

[0] Das Landgericht Stuttgart verhängt Gefängnisstrafen von bis zu fast fünf Jahren gegen fünf Männer sowie eine Bewährung für einen Sechsten.

Richter schränken die Hartz-IV-Sanktionen ein

Wegweisendes Urteil zu Hartz IV Richter schränken Sanktionen ein

[0] Strafe darf sein, entscheidet das Verfassungsgericht – aber nur mit Augenmaß. Das neue Recht wird mit sofortiger Wirkung angewendet. Das hat gewaltige Änderungen zur Folge.

Prozess in Leonberg Kleindealer gerät an verdeckten Ermittler

[0] Das Amtsgericht verurteilt einen 24-Jährigen wegen Rauschgifthandels zu einer milden Strafe.

Mordurteil im Fall Katharina K. aufgehoben Verteidiger hofft jetzt auf ein milderes Urteil

[0] Das Stuttgarter Landgericht hatte gegen den Mann, der eine junge Backnangerin umgebracht hat, die Höchststrafe verhängt – und dabei einen Formfehler begangen. Was die Neuauflage des Prozesses bedeutet, lesen Sie hier.

Alkoholisierter Todesfahrer Gericht verurteilt Angeklagten zu milder Geldstrafe

[0] Ein Fahranfänger in Unterfranken erfasst eine Fußgängerin tödlich – sturzbetrunken und mit überhöhter Geschwindigkeit. Das Amtsgericht Würzburg fällte jetzt ein erstes Urteil, das im Netz eine Welle der Empörung ausgelöst hat.

Prozess am Amtsgericht Statt Grünschnitt zu entsorgen, teure Stühle gestohlen

[0] 237 Möbelstücke im Wert von rund 37 000 Euro aus Lagerhalle mitgehen lassen.

BGH zum Sonntagsbrötchen Entscheidung mit Nebenwirkungen

[0] Bäcker mit Café dürfen den ganzen Sonntag Brot verkaufen. Das ist nur vermeintlich gut für den Kunden, kommentiert Christian Gottschalk.

Todesfall in einer Stuttgarter Pflege-WG Der Schuldige ist auch ein Opfer

[0] Ein Patient einer Beatmungs-WG erstickt, der 52-jährige zuständige Pfleger erhält vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Tötung eine Bewährungsstrafe. Der Richter bezeichnet die Abläufe der Einrichtung als „skandalös“.

Vergewaltigung von Seniorinnen Urteil gegen Pflegerin aus dem Kreis Göppingen erwartet

[0] Zwei demenzkranke Frauen sollen von ihrer Pflegerin sexuell missbraucht worden sein – nun will das Landgericht sein Urteil verkünden.

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