EnBW-Untersuchungsausschuss Sitzung wegen Rechtsfragen vertagt

Von SIR/dpa 

Der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal ist am Freitag wegen Rechtsfragen vertragt worden. Stefan Mappus wird nun am 14. Februar vor dem Gremium gehört.

Der EnBW-Untersuchungsausschuss hat sich am Freitag wegen Rechtsfragen vertagt. (Symbolfoto) Foto: dpa
Der EnBW-Untersuchungsausschuss hat sich am Freitag wegen Rechtsfragen vertagt. (Symbolfoto) Foto: dpa

Der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal ist am Freitag wegen Rechtsfragen vertragt worden. Stefan Mappus wird nun am 14. Februar vor dem Gremium gehört.

Stuttgart - Der EnBW-Untersuchungsausschuss hat sich am Freitag wegen Rechtsfragen unverrichteter Dinge vertagt. Da Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) der Ladung vor das Gremium wegen Geschäftsterminen nicht gefolgt war, habe der Ausschuss beschlossen, ihn am 14. Februar zu Wort kommen zu lassen, teilte der Vorsitzende Klaus Herrmann (CDU) in Stuttgart mit.

Bis dahin werde auch geklärt, ob die ebenfalls für Freitag geplante öffentliche Lesung der Vernehmungsprotokolle der Manager des EDF-Konzerns zulässig sei, die den umstrittenen EnBW-Deal auf französischer Seite verantworteten. Daran waren zuletzt Zweifel aufgekommen, die insbesondere Mappus' Anwälte geäußert hatten.

Mappus hatte sich den Status eines „Betroffenen“ im Ausschuss erkämpft. Allerdings gewährte dieser ihm nur ein Recht zur Stellungnahme in dem Gremium, nicht aber die von ihm eigentlich gewünschte Möglichkeit, seinerseits Zeugen zu befragen. Der vor dem Ausschuss erschienene Verteidiger von Mappus, Bernd Schünemann, nannte die Verweigerung des Fragerechtes durch den Ausschuss „dubios“ und erhob schwere Vorwürfe gegen EDF-Chef Henri Proglio.

Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Untreueverdachts. Er hatte den Kauf der EnBW-Aktien von der EDF für 4,7 Milliarden Euro am Parlament vorbei eingefädelt. Grün-Rot ist der Ansicht, dass er dafür 834 Millionen Euro zu viel bezahlt hat.