Nach der Bekanntgabe der konkreten Gasumlage fordern der Gewerkschaftsbund und der baden-württembergische Landesseniorenrat einen Ausgleich für steigende Gaspreise. Wirtschaftsminister Habeck macht nur bedingt Hoffnung.
Auf die Gaskunden kommen zum 1. Oktober wegen einer staatlichen Umlage deutliche Preissteigerungen zu. Ihre Höhe wird bei 2,42 Cent pro Kilowattstunde liegen. Damit können Gasimporteure erhöhte Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Gasumlage sei eine „bittere Medizin“, aber nötig, um die Energieversorgung in den Privathaushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Bei einem Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten laut der Verbraucherzentrale 484 Euro im Jahr – inklusive Mehrwertsteuer wären es 576 Euro. Für den Fall, dass diese zwingend fällig wird, kündigte Habeck Ausgleichsmaßnahmen an. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene eine Ausnahme erbeten, um auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben zu müssen.
Der DGB unterstützt die Gasumlage – will aber mehr
Der Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortet die Gasumlage, fordert aber weitere finanzielle Erleichterungen. „Fallen die Energieversorger, fällt die Energieversorgung für uns alle – die Kosten hinter der Gas-Umlage sind deshalb ein notwendiges Übel“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi unserer Zeitung. „Die Finanzierung wäre allerdings besser im Bundeshaushalt aufgehoben.“ Während die Belastungen weiter zunähmen, lasse die Regierung bisher offen, welche weiteren Entlastungsmaßnahmen für die Allgemeinheit folgen. „Hier muss ein drittes Entlastungspaket schnell für Klarheit sorgen, um Arbeitsplätze zu schützen sowie kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten“, mahnte die DGB-Chefin. Zudem dringt sie einen Energiepreisdeckel. „Damit sollte die Bezahlbarkeit eines Grundverbrauchs von Strom und Gas gewährleistet werden“, sagte Fahimi.
Der Vorsitzende des Landesseniorenrates, Eckart Hammer, sorgt sich um die ältere Bevölkerungsgruppe: „Schon jetzt bewegen sich 20 Prozent der Altenhaushalte an der Armutsgrenze – jede zusätzliche Belastung bringt noch mehr Menschen an den Punkt, wo sie überlegen müssen: essen oder heizen“, sagte er. Während sich jüngere Menschen durch Bewegung warmhalten könnten, „brauchen alte Menschen mehr Wärme“.
„Die Rentnerinnen und Rentner nicht wieder vergessen“
Dringend nötig sei eine soziale Abfederung. So könnte die Regierung die möglicherweise zu erhebende Mehrwertsteuer direkt denen zugute kommen lassen, die das Geld brauchen. Auch plädiert er für ein Kündigungsmoratorium, damit kein Mieter wegen höherer Energiekosten die Wohnung verliert. „Die Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht wie bei der Energiepreispauschale vergessen werden“, betont Hammer.
Wegen der Gasumlage, aber auch infolge des Wegfalls von 9-Euro-Ticket und Tankrabatt erwartet das Wirtschaftsforschungsinstitut IMK, dass die Inflationsrate im Herbst etwa auf zehn Prozent oder sogar über diese Marke hinaus steigt.