Entlassungsantrag im Landtag Grün-Schwarz stellt sich hinter Ministerin Bauer

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SPD, FDP und AfD forderten ihre Entlassung. Doch CDU und Grüne wehrten die Attacke gegen Wissenschaftsministerin Bauer ab. Den Vorwurf der Falschaussage prüft derweil auch die Staatsanwaltschaft.

Als Zeugin die Unwahrheit gesagt? Theresia Bauer vor dem U-Ausschuss. Foto: dpa
Als Zeugin die Unwahrheit gesagt? Theresia Bauer vor dem U-Ausschuss. Foto: dpa

Stuttgart - Die Hauptperson war diesmal zum Schweigen verurteilt. Zwei Stunden lang saß Theresia Bauer am Mittwoch im Landtag auf der Regierungsbank, ohne ein Wort zu sagen. Mit ernster Miene, die keine Regung verriet, verfolgte sie die Debatte über den Entlassungsantrag der Opposition. Dann endlich konnte die Wissenschaftsministerin aufatmen: Geschlossen wiesen die Abgeordneten von Grünen und CDU die Forderung zurück, sie wegen des Umgangs mit der Affäre an der Beamtenhochschule in Ludwigsburg abzulösen. Der Antrag von SPD und FDP, unterstützt von der AfD, fand bei weitem nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Zuvor hatten sich Regierung und Opposition im Parlament eine teils erbitterte Redeschlacht um die Ministerin geliefert. SPD und FDP begründeten den zentralen Vorwurf, sie habe die Unwahrheit gesagt, besonders mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Entgegen Bauers Darstellung soll eine Kommission, die die Turbulenzen in Ludwigsburg untersuchte, danach nicht unabhängig gewesen sein; vielmehr habe das Ministerium sie benutzt und gelenkt, um doch noch die im ersten Anlauf gescheiterte Abwahl der früheren Rektorin Claudia Stöckle zu erreichen.

Für die Opposition ist Bauer untragbar

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist Bauer damit „völlig untragbar“ geworden. Er kreidete ihr zudem an, ihre Fürsorgepflicht gegenüber Stöckle verletzt zu haben und kein Interesse an der Aufklärung zu haben; dies zeigten vorenthaltene Akten. Auch sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke warf der Grünen „Verschleierung und Vertuschung“ vor. Vor dem U-Ausschuss habe sie laut dem Urteil eine uneidliche Falschaussage getätigt. Eine „Straftäterin“ könne aber nicht in der Regierung bleiben. Bisher gibt es gegen Bauer indes nur „Vorermittlungen“, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart sagte; Auslöser sei eine Strafanzeige. Ob und wann Ermittlungen aufgenommen würden, sei offen. Auch der AfD-Vizefraktionschef Rainer Podeswa warf Bauer vor, falsche Aussagen gemacht und damit die Hochschulgremien manipuliert zu haben. „So jemand hat in der Regierung nichts zu suchen“, betonte er.

Kretschmann lobt seine Ministerin

Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte sich dagegen uneingeschränkt hinter Bauer. Sie sei eine „hervorragende Wissenschaftsministerin“ und werde das auch bleiben. Der Entlassungsantrag der Opposition sei unseriös und ziele auf einen „Showeffekt“. Ihre Absicht sei es, dass in der öffentlichen Wahrnehmung etwas „hängen bleibt“. Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz rügte, es gehe der Opposition darum, „eine hochgeschätzte, geachtete Ministerin zu beschädigen“. Mit den Problemen an der Beamtenhochschule sei sie sachlich und professionell umgegangen. Wie Schwarz riet auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, das Urteil der nächsten Gerichtsinstanz abzuwarten; dem dürfe man nicht vorgreifen. Der Opposition gehe es nur um einen „Knalleffekt“.