Entlastung bei Betriebsrenten Die Politik muss Wort halten

Dass von ihrer Betriebsrente der doppelte Krankenkassenbeitrag einbehalten wird, verärgert viele Ruheständler. CDU und SPD können nicht die betriebliche Altersvorsorge propagieren, um sie gleichzeitig weiterhin zu belasten, meint Matthias Schiermeyer.

Die Betriebsrente wird  – für viele überraschend – durch den vollen Krankenkassenbeitrag geschmälert. Foto: dpa
Die Betriebsrente wird – für viele überraschend – durch den vollen Krankenkassenbeitrag geschmälert. Foto: dpa

Stuttgart - Vielen Arbeitnehmern ist bis heute nicht bewusst, was da nach Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge auf sie zukommt. Denn lange brodelte der Unmut der Betriebsrentner vor sich hin – bis die von Gesundheitsminister Jens Spahn angespornte CDU mit ihrem Parteitagsbeschluss zur Abschaffung der doppelten Beitragslast für Betriebsrenten den Deckel des Kochtopfs etwas anhob und den Blick auf das Problem lenkte. Selbst die Kanzlerin konnte den Deckel mit ihrem Machtwort wenig später nicht mehr schließen. Angela Merkel will an dem Thema nicht rühren, doch viele in der CDU-Fraktion lassen sich so nicht ausmanövrieren. Sie tun gut daran, denn die Wut der Betriebsrentner ist berechtigt: Die CDU muss Wort halten und den vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen.

Koalition verstrickt sich in Widersprüche

Geboren wurde die Belastung der Betriebsrenten, als es den Krankenkassen schlecht ging. Mittlerweile häufen sie wegen der guten Konjunktur jedes Jahr neue Milliardenüberschüsse an – Ende 2018 betrugen die Rücklagen bereits 21 Milliarden Euro. Weil Beitragsgelder keine Sparanlagen sein sollten, ist es Zeit für einen Kurswechsel an der Stelle. Zudem kann die Koalition nicht fortgesetzt die betriebliche Altersvorsorge propagieren – um diese dann nach der Auszahlung über die Sozialversicherungsabgaben deutlich zu schmälern. Und es ist auch widersprüchlich, wenn Betriebsrentner den Gesamtbeitrag zahlen müssen, ansonsten aber die Parität zählt. So etwas schafft weder Vertrauen in das Vorsorgesystem noch in die Politik.

Nicht nur auf den Koalitionspartner zeigen

Die Bundesregierung tut sich sichtlich schwer mit der Finanzierung – gestopft werden müsste immerhin ein Loch von bis zu drei Milliarden Euro jährlich. Unerfreulich ist es jedoch, wenn CDU und SPD vor allem mit dem Finger auf den Koalitionspartner zeigen. Von alleine erledigt sich das Problem nicht. Wenigstens eine abgespeckte Lösung müsste rasch her. Ideen wie eine Freibetragsgrenze liegen auf dem Tisch. Damit würden speziell kleinere Betriebsrenten gefördert, und das Ganze würde weniger kosten. Vor ihrer Verantwortung können sich CDU und SPD jedenfalls nicht länger drücken.