Schatzmeister Volker Kurz aus Fellbach legt sein Amt nieder und denkt über den Austritt aus der CDU nach. Auch andernorts ist die Enttäuschung groß über die Nominierung von Armin Laschet. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle meint, das werde sich bald beruhigen.
Rems-Murr-Kreis - Die CDU im Rems-Murr-Kreis steuert auf die schwerste Krise der vergangenen Jahrzehnte zu. Schon nach der Landtagswahl im März konnte mit Blick auf ein erdrutschartiges Stimmenminus und dem Verlust aller drei Direktmandate keine Rede mehr vom einstigen Selbstverständnis sein. Vorbei scheinen die Zeiten, in denen der Kreis für die Christdemokraten ein „g’mähtes Wiesle“ war – und die parteiinterne Nominierung quasi schon ein Garantieschein für einen Sitz im Parlament.
Nur fünf Wochen nach der Wahlschlappe hat sich die Enttäuschung eher verschärft als entspannt. Zum einen ist der CDU im Wahlkreis Waiblingen völlig unerwartet der Kandidat für den Bundestag abhanden gekommen. Nach der von ihm selbst als „Hackerangriff“ gewerteten Datenaffäre und Vorwürfen über undurchsichtige Nebengeschäfte hat der langjährige Abgeordnete Joachim Pfeiffer den Rückzug angekündigt.
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Und jetzt kommt der Ärger über die Personalpolitik in der Kanzlerkandidatenfrage dazu. Es ist kein Geheimnis, dass sich weite Teile der Südwest-CDU schon im Streit um den Parteivorsitz gewünscht hatten, mit dem als Hardliner geltenden Friedrich Merz wieder eigenständiges Profil zu gewinnen. Dass es jetzt nach tagelangem Gezerre nicht mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, sondern mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Armin Laschet in den Bundestagswahlkampf gehen soll, löst an der Rems-Murr-Basis teils schon fast Untergangsstimmung aus.
„Dass es in der CDU rumort, ist ja gar keine Frage. Ich persönlich hätte mir auch einen anderen Kandidaten gewünscht“, sagt Fellbachs Stadtverbandsvorsitzender Fabian Zahlecker über den verlorenen Machtkampf im Bund. Aus seiner Sicht droht den Christdemokraten bereits im September die nächste Pleite, weil das Parteivolk nicht mit Armin Laschet in den Bundestagswahlkampf ziehen wolle. „Man kann als Partei doch nicht dauerhaft Entscheidungen gegen die Basis treffen. Das sind die Leute, die Plakate kleben und vor Ort den Karren ziehen“, sagt der auch durch sein Engagement in der Jungen Union bekannte Fellbacher. Der Kreisverband der Jungen Union hatte sich noch Ende vergangener Woche ausdrücklich für einen Kanzlerkandidaten Söder stark gemacht. Da herrsche nun durchaus Enttäuschung, sagt Zahlenecker in seiner Funktion als deren Pressesprecher – „die Stimmung bei uns ist bedrückt“.
Eine Austrittswelle von Mitgliedern haben die Nackenschläge bisher nicht ausgelöst. Beim Personal allerdings beginnt es zu bröckeln. In der Nacht zum Mittwoch hat der Fellbacher Rechtsanwalt Volker Kurz sein Amt als Schatzmeister im Rems-Murr-Kreisverband niedergelegt – mit sofortiger Wirkung. „Ich bin schlicht und ergreifend entsetzt über den Zustand der CDU, über die Entkopplung von Bundesvorstand und Parteibasis und über die fehlenden moralischen Leitplanken im Leben diverser Abgeordneter“, schreibt Kurz über die Gründe seines Rückzugs.
Stein des Anstoßes sei fehlende Transparenz und Desinteresse an der Meinung der Basis. Volker Kurz spricht beim Streit um die Spitzenkandidatur von einer Entscheidung im Hinterzimmer: „Unabhängig davon, wie sich die Mehrheit bei der K-Frage entschieden hätte, hätte es sich gehört, das Meinungsbild der Basis beider Parteien abzufragen und zu berücksichtigen.“ Dass sich ausgerechnet jemand wie Volker Kurz die Frage stellt, ob die CDU noch eine politische Heimat für ihn sein kann, ist für den Kreisverband ein verheerendes Signal. Denn der Fellbacher Rechtsanwalt ist nicht irgendwer. Für den Sohn des 2018 verstorbenen Rolf Kurz, lange Jahre im Landtag als Stimme aus dem Rems-Murr-Kreis aktiv, gehört das CDU-Parteibuch fast schon zur wertkonservativen DNA.
Der Kreisverbands-Pressesprecher Tom-Lukas Lambrecht hat am Mittwoch auf eine Anfrage nicht geantwortet, der stellvertretende Vorsitzende Siegfried Lorek war nach Koalitionsverhandlungen im Landtag noch nicht über den Schatzmeister-Rücktritt im Bilde. Zur Laschet-Söder-Frage sagt er: „Zum Glück ist’s rum.“ Seine Partei habe bei der Findung tatsächlich kein gutes Bild abgegeben, räumt er ein. Die Basis im Rems-Murr-Kreis habe seines Erachtens mehrheitlich hinter Söder gestanden, deshalb sei die Enttäuschung natürlich schon da. Aber es habe auch andere Ankündigungen gegeben. „Ein Parteimitglied hat mir geschrieben, wenn’s der Söder wird, trete ich aus.“
„Sehr tragisch“ nennt Erich Theile den Vorgang, dass die Partei im kleinen Kreis eine Entscheidung getroffen habe, die „eigentlich bei der Bürgerschaft nicht gut ankommt.“ Es sei nicht demokratisch von den gewählten Repräsentanten, solch eine Entscheidung zu treffen, so der CDU-Kreis- und Fellbacher Stadtrat. Eigentlich hätten die Mitglieder der CDU und CSU im Bundestag einbezogen sein müssen. Das werde sich nun bei den Wahlen auswirken. Das Trendbarometer spreche eine deutliche Sprache. Die CDU sei beschädigt, und das anhaltend.
Christian Gehring, frischgebackener CDU-Landtagsabgeordneter aus Kernen, sieht als positiven Aspekt des Ganzen, dass die Union in Laschet und Söder zwei hervorragende Kandidaten gehabt habe, die beide ihre Eignung als Länderchefs nachgewiesen hätten. Das Verfahren der Auswahl des Kanzlerkandidaten sei suboptimal gewesen – „das darf nicht noch einmal passieren“. Nun gelte es aber, vereint in den Wahlkampf zu ziehen.
„Ich kann die Verärgerung verstehen“, sagt wiederum Andreas Wersch, CDU-Fraktionschef in Kernens Gemeinderat. Schließlich sei zum zweiten Mal die CDU-Basis übergangen worden. „Ich hätte mir auch einen anderen Kandidaten gewünscht, aber zur Demokratie gehört auch, dass man manchmal Dinge akzeptieren muss, die einem nicht gefallen.“
Ähnlich äußert sich Carolin Schöllkopf, die Vorsitzende der Jungen Union im Rems-Murr-Kreis, die sich klar für Markus Söder ausgesprochen hatte. Sie teile die Enttäuschung vieler in der Partei, dass er es nicht geworden sei. Es sei unverständlich, warum man sich nicht für den bei der Basis und in der Bevölkerung deutlich beliebteren Kandidaten entschieden habe. Jetzt aber heiße es, nach vorn zu schauen.
Auch Norbert Barthle, Bundestagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Backnang und parlamentarischer Staatssekretär, hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach öffentlich klar für Markus Söder exponiert. Armin Laschet sei aber in einem demokratischen Prozess gewählt worden, und er rate allen CDU- und CSU-Anhängern, sich klar und geschlossen hinter ihm zu versammeln, sagt er jetzt. Laschet habe als „erfolgreicher Ministerpräsident“ des größten Bundeslandes bewiesen, dass er auch das Zeug zum Kanzler habe. Eine Alternative gebe es nicht, denn die hieße womöglich Rot-Rot-Grün. Auch von einem Beben an der Basis seiner Partei will Barthle nichts wissen. Dass der eine oder andere enttäuscht sei, liege in der Natur der Sache. Auch ihn hätten einige verärgerte Reaktionen à la „dann trete ich aus der Partei aus“ erreicht. „Aber das wird sich ganz schnell wieder beruhigen“, sagt Barthle, „davon bin ich überzeugt.“
