Ermittlungen gegen AfD-Chef Meuthen Die AfD und ihre Probleme
Die Immunität von AfD-Chef Meuthen soll aufgehoben werden. Die Partei, die immer für Recht und Ordnung eintritt, hat ein wachsendes Glaubwürdigkeitsproblem, kommentiert Katja Bauer.
Die Immunität von AfD-Chef Meuthen soll aufgehoben werden. Die Partei, die immer für Recht und Ordnung eintritt, hat ein wachsendes Glaubwürdigkeitsproblem, kommentiert Katja Bauer.
Berlin - Die AfD sieht sich selbst als Hüterin von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Partei hält sich für diejenige, die beides in Deutschland reparieren muss. Pünktlich zum Start des Wahlkampfs hat die Partei aber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und das fängt ganz oben an: Die Staatsanwaltschaft Berlin will nach Medienberichten Ermittlungen gegen Parteichef Jörg Meuthen einleiten und bittet das Europaparlament um Aufhebung der Immunität. Es geht demnach erneut um die Wahlkampfhilfen einer Schweizer PR-Firma im Jahr 2016. Aber es liegen neue Vorwürfe auf dem Tisch – und der Anfangsverdacht einer Straftat.
Auch die Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert – und nicht nur sie. In einer Recherche haben drei Medien nachgezeichnet, wie ein Unternehmer und Politikberater sich Zugang zu etwa 40 Abgeordneten verschafft und Einfluss auf sie ausgeübt haben soll. Weidel gab eine Verbindung zu. Die AfD wird von einer alten Frage eingeholt: Gibt es Personen oder ein Netzwerk, das finanziell und strategisch Einfluss auf die Partei hatte oder hat? Bleibt die Frage, wie nervös die AfD deshalb sein muss. Die Stammwählerschaft wird sich daran kaum stören.
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