Esslingen Auch das Tafelsilber bleibt nicht verschont

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Auf einer Klausursitzung haben der Gemeinderat und die Stadtverwaltung den Rahmen für die Stadtentwicklung der Zukunft abgesteckt. Neu ist der Vorschlag, das Stadtwerke-Gebäude in der Weststadt als Interimslösung für die Stadtbücherei zu nutzen.

Als Interimsstandort für die Stadtbücherei im Gespräch: Die Stadtwerke-Zentrale in der Fleischmannstraße. Foto: Pressefoto Horst Rudel/Horst Rudel
Als Interimsstandort für die Stadtbücherei im Gespräch: Die Stadtwerke-Zentrale in der Fleischmannstraße. Foto: Pressefoto Horst Rudel/Horst Rudel

Esslingen - Verkauf mehrerer städtischer Gebäude, Erhöhung der Grundsteuer, Verschiebung von Investitionen, Streckung von Projekten – das ist das Handwerkszeug, dessen sich die Stadt Esslingen bedient, um der drohenden Schuldenfalle zu entkommen. In einer Klausursitzung haben sich die Verwaltung und der Gemeinderat jetzt auf eine Reihe von konkreten Maßnahmen verständigt, um trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen einen nachhaltigen Haushalt auf die Beine zu stellen.

Ganz oben auf der Streichliste steht das ehemalige Schelztor-Gymnasium, in dem derzeit das Landesamt für Denkmalschutz untergebracht ist. Für den repräsentativen Backsteinbau hat das Land Baden-Württemberg ebenso sein Kaufinteresse signalisiert, wie für die stadtbildprägende „Villa Schmückle“ in der Berliner Straße. Ebenfalls trennen will sich die Stadt von zwei Gebäuden in der Küferstraße und in der Kupfergasse, die im Vorgriff auf einen möglichen Bücherei-Neubau gekauft worden waren.

Interimsquartier in der Fleischmannstraße?

Nicht betroffen von den Sparplänen ist dagegen der Ausbau der Bücherei an deren angestammtem Standort in der Heugasse. Dort werden die Bauarbeiter wie geplant im Jahr 2022 anrücken. Allerdings hat die Klausur Bewegung in die Diskussion um ein Interimsquartier gebracht. Die Verwaltungsspitze hat ein Auge auf das bisher von den Stadtwerken genutzte Areal in der Fleischmannstraße 50 geworfen. Die Räume in der Weststadt werden Ende 2022 frei, weil die Stadtwerke dann ihren Standort nach Oberesslingen verlegen.

Die Klausurtagung, in deren Verlauf sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat auch auf ein Strategiepapier „Stadtkompass ES 2027“ und damit auf Lösungskorridore für eine gelungene Stadtentwicklung geeinigt haben, war in erste Linie eine Reaktion auf die drohende Finanzkrise. Hätte die Stadt so weitergewirtschaftet wie bisher, dann wäre der Haushalt den Worten des Oberbürgermeisters Jürgen Zieger zufolge in den kommenden fünf Jahren mit einem zusätzlichen Schuldenberg von 160 Millionen Euro belastet worden. Nachdem sich Verwaltung und Gemeinderat angesichts der sinkenden Gewerbesteuereinnahmen schon im Sommer auf eine Verschiebung der Haushaltseinbringung bis Januar 2020 geeinigt hatten, zielen die in der Zusammenkunft in Bad Boll diskutierten Maßnahmen darauf, eine Neuverschuldung zunächst zu vermeiden um sie dann mittelfristig auf 60 Millionen Euro zu beschränken. „Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass trotz hoher Rücklagen die Stadt angesichts der immensen Kosten für die Sanierung der Brücken und Schulen nicht ganz ohne neue Schulden auskommt“, wird Zieger in einer Mitteilung aus dem Rathaus zitiert.

Mittelfristige Finanzplanung macht Kummer

Zeitlich um mehrere Jahre strecken wollen Verwaltung und Gemeinderat die Realisierung und die Finanzierung des Neckaruferparks. Stattdessen soll der vom Land dort geplante Radschnellweg den Vorzug erhalten. Gedulden muss sich auch die Feuerwehr, deren Anschaffungen ebenso auf die lange Bank geschoben werde, wie die Sanierung des Merkelschen Bades und der Osterfeldhalle im Teilort Berkheim. Um die Einnahmenseite zu stärken, soll die zweite Stufe der Grundsteuererhöhung, wie im Jahr 2016 beschlossen, in die Tat umgesetzt werden.

„Den Doppelhaushalt 2020/2021 kriegen wir mit einem guten Ergebnis hin. Sorgen mache ich mir um die mittelfristige Finanzplanung. Hier haben wir noch einen deutlichen Handlungsbedarf“, so lautete das Fazit der Klausurtagung aus der Sicht des für die Stadtfinanzen zuständigen Bürgermeisters Ingo Rust.