Die Stadt stößt bei den Sparbemühungen an ihre Grenzen. In vielen Bereichen wird sie zum Handeln gezwungen. Das machen die haushaltsberatungen deutlich.
Esslingen - Andreas Koch, der SPD-Fraktionschef im Esslinger Gemeinderat, bemühte den griechischen Staatsmann Pittakos, sein CDU-Kollege Jörn Lingnau den römischen Philosophen Cicero. Beide zitierten antike Denker, um bei der zweiten Lesung des Esslinger Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 auf die prekäre aktuelle Finanzsituation der Stadt abzuheben. Andreas Koch formulierte es so: Das Geld reiche gerade einmal, um „Nötiges möglich zu machen“, es fehle ganz einfach ein finanzieller Spielraum, um wichtige Projekte in der Stadt voranzubringen.
Während Koch beklagte, dass in der Stadtbücherei seit Monaten überfällige Instandsetzungsarbeiten aufgeschoben würden, machte Lingnau den Verantwortlichen dort wenig Hoffnung, dass sich an diesem Zustand schnell etwas ändern wird: „Wir stehen zu unserer Bücherei, wünschen uns auch eine Modernisierung. Doch bei der momentanen Finanzlage sehen wir noch kein Licht am Ende des Tunnels.“
Überhaupt spiegelte sich in den Reden der vier Fraktionen und drei Gruppierungen das Dilemma wider: Alle sprechen sich für den Erhalt der drei Bäder in Esslingen aus. Allerdings soll das, so die allgemeine Meinung, so wenig wie möglich kosten. „Seien wir doch einmal bereit zu verzichten“, sagte Lingnau und erklärte, bei der Sanierung der Bäder lasse sich gegenüber dem Vorschlag der Stadtwerke noch erheblich mehr Geld sparen. In Zukunft müsse es darum gehen, die Standards zu senken.
Erst am Anfang der schmerzlichen Einschnitte
Auch Brigitte Häfele von den Grünen kam zu der Erkenntnis: „Die wirklich schmerzlichen Einschnitte stehen uns erst noch bevor.“ Gerade deshalb müsse die Stadt bei existierenden Verträgen auf die Erfüllung der geschlossenen Vereinbarungen pochen. Häfele nannte unter anderem als Negativbeispiele das 317 000-Euro-Geschenk der Stadt an die Firma Festo und die Subvention des Hotels Eco-Inn, das längst schon kein Jugendgästehaus mehr sei. Erneut forderten die Grünen, das Eco-Inn müsse wieder als Jugendgästehaus geführt werden. Zudem müsse der Betreiber dazu gezwungen werden, zu Unrecht erhaltene Subventionen in Form von günstigen Erbpachtzinsen zurückzuzahlen.
Unzufrieden sind die Grünen und die FDP auch mit der Unterstützung des Gemeinderats durch die Verwaltung. Gemeinsam beantragen die Parteien, bei der nächsten Klausursitzung mit externer Hilfe Spielregeln und Leitplanken für die Verwaltung festzulegen, die den ehrenamtlichen Stadträten die Arbeit erleichtern könne. Es gehe um die zeitnahe Behandlung von Anträgen ebenso wie um die korrekte Umsetzung von Beschlüssen.
Dringender Handlungsbedarf bei den Brücken
Auch Annette Silberhorn-Hemminger, die Fraktionschefin der Freien Wähler, wünscht sich mehr Transparenz bei den Gemeinderatsvorlagen und im Haushaltsplan. So sollten deutliche Abweichungen von den Planzahlen mithilfe von Kommentierungen erläutert werden.
Dringenden Handlungsbedarf sehen die Freien Wählen im Vorfeld der anstehenden Brückenneubauten, bei der Bäderkonzeption und bei der Feuerwehr. Für diese müsse ein neuer Bedarfsplan aufgestellt werden. Freuen kann sich schon jetzt der Verein „Frauen helfen Frauen“: Sowohl die Freien Wähler als auch die SPD und die Grünen beantragen eine Erhöhung des Zuschusses um 10 000 Euro jährlich. Damit gibt es eine Mehrheit für diese Forderung.