Die CDU-Fraktion im Esslinger Gemeinderat warnt vor einer Überforderung der Kommunen und will eine restriktivere Migrationspolitik. Die Stadt soll sich dafür auf Landes- und Bundesebene einsetzen.
Die CDU-Fraktion im Esslinger Gemeinderat fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. „In vielen Landkreisen, Städten und Kommunen wächst die Sorge über die unablässig steigende Zahl von Flüchtlingen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tim Hauser. „Die Herausforderungen bei der Integration sind riesig und angesichts fehlender finanzieller Ressourcen, Unterbringungsproblemen und überfüllten Schulen und Kitas kaum noch zu stemmen.“ Auch der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, habe sich für eine restriktivere Migrationspolitik ausgesprochen, so Hauser. Unter solchen Vorzeichen sieht er die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis Seebrücke kritisch. Esslingen hatte sich 2020 zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt.