Die CDU-Fraktion im Esslinger Gemeinderat warnt vor einer Überforderung der Kommunen und will eine restriktivere Migrationspolitik. Die Stadt soll sich dafür auf Landes- und Bundesebene einsetzen.
Die CDU-Fraktion im Esslinger Gemeinderat fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. „In vielen Landkreisen, Städten und Kommunen wächst die Sorge über die unablässig steigende Zahl von Flüchtlingen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tim Hauser. „Die Herausforderungen bei der Integration sind riesig und angesichts fehlender finanzieller Ressourcen, Unterbringungsproblemen und überfüllten Schulen und Kitas kaum noch zu stemmen.“ Auch der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, habe sich für eine restriktivere Migrationspolitik ausgesprochen, so Hauser. Unter solchen Vorzeichen sieht er die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis Seebrücke kritisch. Esslingen hatte sich 2020 zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt.
„Unser Land verkraftet den Zustrom, der schon lange anhält, nicht mehr“, betont der Esslinger CDU-Fraktionschef. Er habe den Eindruck, dass die aktuelle Migrationspolitik auch in der Esslinger Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen werde. Mit der Mitgliedschaft in der Seebrücke, einem internationalen Bündnis für sichere Fluchtwege und die menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten, der sich Esslingen mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und Teilen der Freien Wähler angeschlossen hatte, setze die Stadt falsche Signale. Dieser Initiative gehörten aktuell nur rund 2,8 Prozent der deutschen Kommunen an, die nach eigenen Angaben „eine starke gemeinsame Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik bilden“ will.
Tim Hauser findet: „Wer Fehlanreize für eine Migration nach Deutsch land ohne Asylgrund schafft, erschwert die Integration derer, die aus einem anerkannten Asylgrund zu uns kommen und die wirklich Hilfe brauchen.“ Esslingen müsse „aus dieser politisch motivierten Initiative aussteigen“. Die CDU-Fraktion fordert die Stadt auf, sich stattdessen für eine restriktivere Migrationspolitik auf Landes- und Bundesebene einzusetzen.
