EU-Krisenpolitik Die Troika – Sündenfall oder Sündenbock?

Von , Brüssel 

Die Finanzexperten, die in den EU-Krisenländern die Reformprogramme bewerten, stehen in der Kritik. Die Troika-Beamten verteidigen ihre Methoden.

Auf der Flucht . . . Foto: harm/tooonpool.com
Auf der Flucht . . . Foto: harm/tooonpool.com

Brüssel - Öffentlichkeitsarbeit ist die Sache der Troika nicht, dabei hätte sie Werbung in eigener Sache bitter nötig. Stattdessen werden die 40 bis 50 Finanzexperten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die so oft auf Geschäftsreise in Griechenland waren, zum Schweigen verdonnert. „Wenn es rauskommt, dass ich mit Ihnen spreche“, schreibt ein Mitarbeiter per SMS, „bekomme ich Probleme und unsere elektronische Kommunikation kann untersucht werden.“ Ein anderer dagegen will reden. Er ist frustriert darüber, wie seine Arbeit dargestellt wird. Die Kollegen machten sich wegen des Hasses, der ihnen entgegenschlägt und Personenschutz nötig macht, Sorgen über ihre Sicherheit.

Der Hass, speziell in Griechenland, ist so groß, dass Alexis Tsipras mit dem Versprechen, die Troika-Herrschaft zu beenden, Ende Januar die Wahl gewann. Unter Jubel verwies er die Truppe des Landes und ließ sie nur unter neuem Namen wieder hinein. Von „Institutionen“ ist im EU-Jargon nun die Rede. Sie haben keinen Zutritt mehr zu Ministerien, sondern erhalten Zahlen etwa ins Hotel geliefert. Nie wieder sollten bloße Beamte „wie eine Gang in Ministerien kommen und ihnen ein Rezessionsprogramm aufdrücken“, so Finanzminister Gianis Varoufakis kürzlich: „Das ist vorbei.“

Ein spätabendlicher Erpressungsanruf

Besatzer oder Berater? Darüber, wie Troika-Besuche abliefen, gibt es sehr verschiedene Erzählungen. Da ist die griechische Seite in Gestalt der früheren Arbeitsministerin Loúka Katséli. In einem jüngst gezeigten Arte-Dokumentarfilm berichtet sie, die Technokraten hätten ihr Gesetzestexte „bis auf das letzte Wort“ diktiert, bis daraus eine „Neufassung“ geworden sei. Antonis Manitakis, bis 2013 Minister für die von den Geldgebern verlangte Verwaltungsreform, erzählt in dem Beitrag von einem spätabendlichen Erpressungsanruf durch IWF-Direktor Poul Thomsen: „Er hat mir gesagt: ,Es hängt von Ihnen ab, ob Griechenland die nächste Kreditrate über acht Milliarden Euro erhält oder nicht‘.“

Die Sache mit 23 Uhr könnte insofern passen, als dass die Chefs der drei Institutionen vor Ort um diese Zeit immer im Hotel zusammensaßen. Sonst freilich schildert der Troika-Vertreter die Abläufe in Athen ganz anders. Um die Vereinbarungen zu überprüfen, habe man beim Troika-Koordinator der Regierung vorab Gesprächswünsche angemeldet. Kleingruppen mit drei bis fünf Fachleuten hätten die Ministerien aufgesucht, Informationen eingeholt, aber auch Aufbauarbeit geleistet. „Das war vor allem auch intensive technische Hilfe in durchaus guter, positiver Atmosphäre“, erzählt der Finanzbeamte, „gerade jüngere griechische Beamte waren oft heilfroh, internationale Experten an ihrer Seite zu haben, die auch Verwaltungen in anderen Ländern kennen und wissen, was wo funktioniert hat, wie man eine effiziente Verwaltung aufbaut und Verschwendung verhindert.“

Und dann wurde Druck gemacht

Forderungen gestellt wurden ebenfalls – das bestreitet auch in der Troika keiner. Sie trug bei abendlichen Teambesprechungen zusammen, was abgehakt und offengeblieben war. Diese Punkte kamen auf eine Liste, welche die drei „Mission Chiefs“ – neben dem Dänen Thomsen zeitweise die Deutschen Matthias Mors (Kommission) und Klaus Masuch (EZB) – mit dem zuständigen Minister besprachen. „Natürlich ist es passiert“, berichtet der Insider, „dass die Regierung einen Reformvorschlag gemacht hat und unsere Experten zu dem Schluss kamen, dass mit dieser Reform die von der Regierung gemachten Zusagen nicht erfüllt sind, weil dieser und jener Paragraf die Reform unwirksam machte.“ In einem solchen Fall wurde, wie ein anderer Troika-Angehöriger sagt, „Druck gemacht, dass die vereinbarten Ziele eingehalten werden“.

Unterschiedlicher könnten die Sichtweisen auch zu den politischen Spielräumen der Regierung eines „Programmlandes“ nicht sein. Nicht zuletzt das Europaparlament hat sich in einem Untersuchungsbericht über die Arbeit der Troika „besorgt darüber“ geäußert, wie minutiös „Empfehlungen für bestimmte Kürzungen bei echten Sozialausgaben in grundlegenden Bereichen gegeben werden“ wie Rente, Gesundheitsversorgung, Arzneipreisen.

Den Vorwurf des Diktats weist die Troika zurück

In der Troika räumt man ein, dass die Vorgaben für Athen wegen schleppender Umsetzung immer detaillierter wurden. Der Vorwurf eines Diktats aber soll nicht stehen bleiben. So habe man anfangs Ausgabenkürzungen favorisiert, aber akzeptieren müssen, dass die Regierung lieber Steuern erhöhte, um das Defizit zu verringern. Kanzlerin Angela Merkel hat kürzlich über Irland berichtet, wo zugesagte Reformen durch andere ersetzt wurden: „Wichtig ist, dass das Ganze am Schluss finanziell auch aufgeht.“ Ein hoher Regierungsbeamter aus Zypern berichtet der StZ, dass die Regierung zuletzt 75 Millionen Euro, um die Beamtengehälter gekürzt werden sollten, anderweitig aus dem Etat heraussparte: „Schlagen wir glaubwürdige Alternativen vor, akzeptiert die Troika das.“

So oder so – Kritiker sehen nicht legitimierte Bürokraten am Werk. Ihnen gilt die Troika als demokratischer Sündenfall. Die Beamten selbst sehen sich zum Sündenbock gestempelt, wo sie doch im Auftrag der Eurogruppe handeln, mit der sie im Dauerkontakt stünden. „Sagen Sie mir nicht, wir würden isoliert handeln“, rief der Belgier Servaas Deroose, der vor dem Deutschen Mors das Kommissionsteam der Troika anführte, Ende 2013 im Europaparlament: „Wir handeln nicht ohne Rückkoppelung oder Anweisung der Mitgliedstaaten.“ Der Grüne Philippe Lamberts, ebenfalls Belgier, hatte ihm das glatte Gegenteil vorgeworfen: „Sie haben wirtschaftspolitisch das Sagen, die Minister schlucken ihre Vorschläge.“

Auch in Portugal wurden die Gewerkschaften geschwächt

Klar ist, dass die Regierungen die Troika im Frühjahr 2010 erfunden haben. „Unterstützung der Eurozone wird unter strengen politischen Auflagen bereitgestellt“, steht in ihrer Griechenland-Erklärung vom 2. Mai. Schon am 11. April waren EU-Kommission, EZB und IWF aufgefordert worden, ein Hilfsprogramm auszuarbeiten. Später wurden sie mit der Kontrolle der Auflagen betraut, niedergelegt in einem „Memorandum of Understanding“.

Häufig stand die neoliberale Denkschule dabei Pate. Auch in Portugal wurden die Gewerkschaften geschwächt. Das Europaparlament, so ist in seinem Bericht zu lesen, „verurteilt es, dass dadurch „die Anzahl geltender Tarifverträge beträchtlich zurückgegangen ist“. Man sei auf sozialen Ausgleich bedacht gewesen, verteidigt sich der Troika-Mitarbeiter. Von der griechischen Regierung sei er für Vorschläge zur Steuereintreibung bei den Reichen einmal gar als „Sozialist“ bezeichnet worden.

Minister Varoufakis ist skeptisch

Privatisierungen gehörten trotzdem zum Programm. „Das sollte dem Staat nicht nur Einnahmen verschaffen, sondern vor allem Wachstum fördern, ausländische Investoren anlocken und neue Jobs schaffen“, argumentiert der Experte – auch weil griechische Staatsfirmen ineffizient geführt waren. Minister Varoufakis hat den Verkauf des Tafelsilbers – wie etwa den mehrerer Regionalflughäfen an die Fraport AG – vorerst auf Eis gelegt, weil aus seiner Sicht in der Krise keine guten Preise zu erzielen sind. Die seien unabhängig ermittelt, hält die Troika dagegen. Ein Vorgang auf Zypern wiederum scheint Varoufakis’ Skepsis zu bestätigen: Dort wurden die beiden größten Banken gedrängt, ihr Griechenland-Geschäft für 524 Millionen Euro an die griechische Piräus-Bank zu verkaufen. Die machte damit den großen Reibach – 3,4 Milliarden Euro. Der Linke-Europaabgeordnete Fabio De Masi will von der EZB wissen, welche Rolle sie dabei spielte.

Die Zentralbank kam 2010 eher zufällig zur Troika. Einer Anfrage stimmte ihr Direktorium eher formlos zu, offizielle Beschlüsse gab es nie. Die EU-Kommission war, da sie im Euroraum den Stabilitätspakt überwacht, quasi automatisch mit von der Partie. Angela Merkel beharrte auf dem IWF – offiziell wegen der Expertise mit vom Bankrott bedrohten Staaten, inoffiziell weil sie die Nachsichtigkeit der Kommission fürchtete.

Die Legitimation wurde nachgeliefert

Das in der Not geborene Provisorium hatte anfangs keine legale Basis. Erst in den zwischenstaatlichen Verträgen über die Rettungsschirme EFSF und ESM wurde die Troika verankert, später fand sie auch Eingang in die EU-Gesetzgebung zum Stabilitätspakt. Nie beseitigt aber wurden die Probleme, die die Doppelrolle der Kommission erzeugt. Sie muss dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen, was verschiedene Kommissare auch taten – in fünf Jahren ließ sich aber nur der Troika-Beamte Servaas Deroose blicken, zusammen mit EZB-Mann Masuch. Der IWF winkte ganz ab. Auch in den Parlamenten der Euroländer, die die Troika losschickten, tauchten die Experten nicht auf. „Wir sind da bisweilen zwischen die Mühlen der verschiedenen politischen Interessen geraten“, so der Troika-Beamte, „aber wir waren eindeutig legitimiert durch Verträge der Eurostaaten.“ Die Eurogruppe jedoch tagt hinter verschlossenen Türen. Im Ergebnis existiert so gut wie keine parlamentarische Rechenschaftspflicht.

Als Hüterin der Verträge darf die Kommission von Brüssel aus nicht in die nationale Lohnfindung eingreifen, weil das Sache der Mitgliedstaaten ist. Als Teil der Troika in Athen tat sie genau das. Etwa beim Mindestlohn, der gesenkt wurde.

Über eigene Fehler redet man nicht gern

Die Troika ging noch weiter. „Wir haben befürwortet, dass Firmen etwas weniger als den Mindestlohn zahlen dürfen, wenn sie arbeitslose Jugendliche einstellen“, berichtet der Insider. Für ihn war das keine Lohndrückerei, sondern eine soziale Maßnahme gegen die Jugendarbeitslosigkeit und ein Beispiel dafür, wie Athen Empfehlungen zu torpedieren suchte: Danach fügte die Regierung kurz vor der Parlamentsabstimmung eine Ausnahme für Firmen ein, die Leute entlassen hatten – in der Rezession der Normalfall. „Dieser Absatz wurde reingeschmuggelt“, sagt der Beamte. Im Ergebnis hätten „Verzögerungen und Mängel bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen“, berichtete EZB-Mann Masuch dem Europaparlament, die sozialen Kosten der Krise „deutlich erhöht“.

Über eigene Fehler redet man nicht so gern. Später wurde es zwar besser, doch ging die Konjunkturprognose für 2011 und 2012 voll daneben. Griechenlands Wirtschaft sollte erst um 2,6 Prozent schrumpfen, im Jahr darauf um 1,1 Prozent wachsen. In Wahrheit brach sie um 7,0 und 6,4 Prozent ein. „Die Wirtschaft ist viel stärker abgestürzt, als wir und die Regierung das Mitte 2010 erwartet hatten“, erzählt der Troika-Beamte. Die anfängliche Unkenntnis über das Ausmaß der Probleme, die geringe Leistungsfähigkeit der Verwaltung und den Schutz der eigenen Klientel nennt er als Gründe. Im Bericht des Parlaments ist von einem weiteren zu lesen: Man habe für die Reformen „keine angemessenen Folgenabschätzungen bezüglich ihrer Verteilungseffekte auf verschiedene Gesellschaftsgruppen durchgeführt“.

Verachtung gibt es nur in Griechenland

Wie die Gesellschaften der Krisenländer die Troika aufnehmen, ist ebenfalls unterschiedlich. Geachtet wird sie nirgends – aber auch nicht überall so verachtet wie in Griechenland. In Irland, Portugal, Spanien und Zypern machten die Regierungen das Hilfsprogramm eher zu ihrem eigenen. „Wenn du einschneidende Veränderungen verlangst und sagst, die Troika habe sie dir vorgeschrieben“, sagt der Beamte aus Zypern, „ist doch klar, dass die Menschen die Troika als Monster sehen.“