Baden-Württemberg hat vor der Abstimmung im Bundestag eine stärkere Beteiligung des Länder bei der Umsetzung des EU-Rettungsschirmes EFSF gefordert.    

Stuttgart - Baden-Württemberg wird am Freitag wohl der Ausweitung des Rettungsschirms zustimmen. Das deutete Peter Friedrich, der Europaminister des Landes, am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum Thema „Euro dauerhaft stabilisieren, Mitwirkung der Länder wahrnehmen“ vor dem Landtag an. Es sei „notwendig und richtig“ die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zu ertüchtigen. Doch sei der Rettungsschirm nur eine „Feuerwehrmaßnahme, um die aktuelle Krise in den Griff zu bekommen“.

 

Friedrich kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung scharf. Die Länderkammer sei „zu keinem Zeitpunkt“ über den Entwurf des Vertrags zur EFSF informiert worden, über den er morgen abstimmen solle. Friedrich verlangt gleiche Unterrichtungsrechte für Bundesrat und Bundestag. Er kündigte an, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag deutlich machen werde: „Die Länder werden keinen Blankoscheck unterschreiben.“ Zum Schwur werde es Ende des Jahres kommen, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus verabschiedet werden solle, der als dauerhafte Einrichtung gedacht ist. Sollte die Bundesregierung der Länderkammer ausreichende Mitwirkungsrechte verweigern, dann hält Friedrich eine Verfassungsklage „für unausweichlich“.

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Um die Finanzsysteme neu zu strukturieren, hält die Landesregierung es für konsequent, die Möglichkeit von Eurobonds zu prüfen. Doch dürften die gemeinsamen Anleihen nur den Teil der Staatsschulden abdecken, der den Stabilitätskriterien entspreche, um den Sparanreiz zu erhalten. Die Eurobonds möchte Friedrich als „Teilkaskoversicherung für notleidende Eurostaaten“ verstanden wissen. Im Falle Griechenlands nannte er einen neuen „Marshallplan“ bedenkenswert.

Friedrich forderte Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung

Friedrich und die grün-rote Landesregierung begrüßen auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Solch eine Steuer sei ein zentrales Element zur Regulierung der Finanzmärkte, ohne die kein Weg aus der augenblicklichen Krise führe. Durch die Steuer werde gewährleistet, dass der Finanzsektor dauerhaft einen strukturellen Beitrag leiste.

Auch die Verabschiedung des reformierten Stabilitätspakts wertet Friedrich als Schritt zu mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das alles reiche aber nicht aus. Friedrich forderte daher die Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung.

Wenn es um die Mitsprache der Länder geht, kann sich die Landesregierung auf die oppositionelle CDU verlassen. Der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) sprach sich aber gegen Eurobonds aus. Sie seien „ungerecht, weil sie Lasten aus den Fehlern anderer vor allem Deutschland aufbürden würden“. Er plädierte für die Einführung von Schuldenbremsen in allen Eurostaaten.