Von der Justiz kann sich der frühere Hochschulchef Geilsdörfer gleich doppelt rehabilitiert sehen. Sein Wechsel zur Stiftung des Lidl-Gründers Schwarz wirft aber auch dienstrechtliche Fragen auf. Das zuständige Ministerium prüft – und schweigt.
Stuttgart - Die Wissenschaftsministerin gab sich wortkarg. Nein, ließ Theresia Bauer (Grüne) ausrichten, man wolle die Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), Reinhold Geilsdörfer, nicht kommentieren. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn habe die Medien ausführlich informiert, damit sei „alles Wesentliche gesagt“.
Dabei müsste Bauer eigentlich ebenso erfreut sein wie Geilsdörfer selbst. Noch vor einem Jahr hatte sie sich schützend vor den DHBW-Chef gestellt. Unberechtigt seien die von einem Professor erhobenen Vorwürfe wegen seines Wechsels zur Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz. Sie würden weder seinen „besonderen Verdiensten“ gerecht noch der „herausragenden Bedeutung“ der Zusammenarbeit mit der Stiftung, erklärte sie als Co-Chefin des Aufsichtsrats.
Gleich von zwei Staatsanwaltschaften entlastet
Für die Heilbronner Ermittler spielten diese Kategorien keine Rolle. „Mangels hinreichenden Tatverdachts“, teilten sie mit, sei das Verfahren gegen Geilsdörfer wegen Bestechlichkeit und gegen nicht bekannte Mitarbeiter der Schwarz-Stiftung wegen Bestechung eingestellt worden. Nicht erhärtet habe sich der Verdacht, er sei für seinen Einsatz für den DHBW-Standort Heilbronn mit einem Geschäftsführerposten bei der Stiftung belohnt worden; weder Akten noch Aussagen hätten eine solche „Unrechtsvereinbarung“ bestätigt.
Damit kann sich Geilsdörfer in diesem Punkt gleich doppelt rehabilitiert sehen. Schon die Staatsanwaltschaft Stuttgart sah keine Hinweise auf eine Straftat und wollte erst gar nicht ermitteln. Nach langer Prüfung erkannte die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft doch einen Anfangsverdacht und gab den Fall nach Heilbronn. Dort begann das Verfahren mit einer großen Razzia: zwanzig Beamte durchsuchten im Mai die Räume Geilsdörfers, der Hochschule und der Stiftung; dabei wurden zahlreiche Unterlagen und Daten beschlagnahmt. In der Folge vernahmen die Ermittler diverse Zeugen – darunter den früheren Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU), heute Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Schwarz-Stiftung, und den Stiftungsgründer, Milliardär, Mäzen und Heilbronner Ehrenbürger Schwarz.
„Mir wurde Unrecht angetan“
Übereinstimmend mit Geilsdörfer nannten sie einen Tag im Herbst 2014, an dem das Angebot für den Wechsel von der Hochschule zur Stiftung gekommen sei. Ein Thema war dieser offenbar schon früher einmal, aber wohl nicht hinreichend konkret. Bereits im Jahr 2013 sprach der DHBW-Präsident in kleiner Runde von einem entsprechenden Vertrag – das sei aber ein Scherz gewesen, sagt er heute. Nun sei bewiesen, „dass ich nicht unrecht gehandelt habe, sondern dass offensichtlich mir Unrecht angetan wurde“, sagte Geilsdörfer der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Er überlege noch, gegen den Anzeigeerstatter rechtlich vorzugehen, tendiere aber nicht dazu. Lieber schaue er nach vorn.
Doch die Aufarbeitung seines Umstiegs ist noch nicht beendet. Nach dem strafrechtlichen Schlussstrich steht die dienstrechtliche Untersuchung und Bewertung durch das Wissenschaftsministerium aus. Bei der Razzia waren nämlich zwei Verträge gefunden worden, ein bekannter und ein unbekannter. Noch als DHBW-Chef beriet Geilsdörfer die Stiftung danach seit Sommer 2015, für 3000 Euro monatlich zuzüglich Dienstwagen. Das Ressort Bauers war darüber informiert und hatte die Nebentätigkeit genehmigt. Vom zweiten Vertrag aber wusste es nichts: Bereits im Herbst wurde der Hochschulpräsident als Geschäftsführer angestellt, mit einem Jahressalär von 150 000 Euro; offiziell wechselte er erst im Februar 2016 zur Stiftung. Als Nebenjob wäre das nie genehmigt worden.
Bauer sauer wegen Geheimvertrag
Entsprechend sauer soll Theresia Bauer gewesen sein, als sie von dem Geheimvertrag erfuhr. Stets hatte sich die Wissenschaftsministerin vor den DHBW-Präsidenten gestellt, nun stand sie als von ihm Vorgeführte da. Das Verhältnis der beiden gilt seither als belastet. Man werde bei der Staatsanwaltschaft die Ermittlungsergebnisse erbitten, sagte ihr Sprecher damals. Dann seien „Maßnahmen“ oder eine „Neubewertung“ zu prüfen. Seither beantwortet das Ministerium weder Fragen der Opposition noch der Medien dazu. Die Angelegenheit unterliege dem „Personaldatenschutz“, heißt es, man könne keine weiteren Auskünfte geben.
Öffentlich lässt sich Bauer ihren Groll allerdings nicht anmerken. Unlängst traf sie Geilsdörfer bei der Freigabe eines neuen Abschnitts auf dem Heilbronner Bildungscampus. Fürs Gruppenbild lächelten beide einträchtig in die Kamera.