Expertengespräch zu „Reichsbürgern“ Verfassungsschutz-Chefin: Wir sind spät dran

Von  

Der typische „Reichsbürger“ ist männlich, über 50 und überschuldet. Doch wie gefährlich sind diese Leute? Bei dieser Frage hat bei Behörden wie dem Landesamt für Verfassungsschutz offenbar ein Umdenken eingesetzt.

Anerkannt wird der Reisepass des „Deutschen Reichs“ nirgendwo, außer im Kreise der „Reichsbürger“. Foto: dpa
Anerkannt wird der Reisepass des „Deutschen Reichs“ nirgendwo, außer im Kreise der „Reichsbürger“. Foto: dpa

Mannheim - Drei Männer stehen am Haupttor der Patch-Barracks in Stuttgart-Vaihingen und wollen Oberst Neil A. Corson sprechen. Doch der General ist nicht da. So müssen die drei Herren, die sich auf selbst gebastelten Ausweisen als Reichskanzler und Minister ausgeben, unverrichteter Dinge wieder gehen. Zurück lassen sie eine vorbereitete Protestnote ihrer imaginären Reichsregierung gegen die Besatzungsmacht auf ihrem angeblichen Hoheitsgebiet.

Szene wird gewaltbereiter

Es sind wohl kuriose Auftritte wie dieser, der sich vor wenigen Wochen ereignete, die dazu geführt haben, dass das Phänomen der „Reichsbürger“ lange Zeit nicht ernst genommen wurde. „Vielleicht hat es tatsächlich erst Todesfälle gebraucht, um zu erkennen, dass sie eine Aufgabe für die Sicherheitsbehörden sind“, räumte die Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, bei einem Expertengespräch des Mediendienstes Integration in Mannheim selbstkritisch ein. Im Jahr 2016 war bei einer Razzia im fränkischen Georgensgmünd ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen worden. Auch in Baden-Württemberg hat es bereits gewalttätige Übergriffe gegeben. So hatte im August 2016 ein „Reichsbürger“ bei einer Fahrzeugkontrolle bei Horb einen Polizisten mehrere Meter mitgeschleift.

Zu lange hätten die Behörden das Phänomen unter dem Stichwort Realsatire abgebucht, sagte der Politikwissenschaftler Jan Rathje von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Heidelberg. Doch in den vergangenen zwei Jahren hätten die Aktivitäten stark zugenommen, sagte Bube. „Der Leidensdruck der Gerichte war mit Händen zu greifen.“ Immer wieder wurden Verhandlungen gestört und ihre Autorität infrage gestellt. Ebenso ergehe es den Mitarbeitern von Finanzämtern oder Rathäusern. Die Reichsbürger wendeten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, beeinträchtigten aber auch die Funktionsfähigkeit des Staates. „Es wurde deutlich, dass wir etwas machen müssen.“

Verfassungsschutz wird aktiv

Seit zwei Monaten gibt es nun ein eigenes Referat „Islamfeindliche und rechtsextremistische Bestrebungen, Reichsbürger“. „Wir sind dabei, uns eine Übersicht über die Szene zu verschaffen“, sagte der Referatsleiter Lars Legath. Gegenwärtig seien rund 2200 Reichsbürger und Selbstverwalter im Land aktiv. In Schulungen würden Landesbedienstete auf die neue Herausforderung vorbereitet. Privat seien Diskussionen wichtig, für die Behörden hätten sie aber keinen Sinn. Es gehe den Reichsbürgern nur darum, staatliches Handeln zu sabotieren, sagte Bube.

76 Prozent der Reichsbürger seien Männer. „Das ist ein ähnlicher Wert wie im Rechtsextremismus“, sagte Legath. In welchen sozialen Gruppen das Thema besonders verfange, habe bisher noch nicht ermittelt werden können. Ungewöhnlich sei allerdings das hohe Einstiegsalter. „Das Durchschnittsalter liegt über 50.“ Auch die Verweildauer im Milieu sei hoch. „Wer einmal drin ist, bleibt drin“, sagte Legath.

50 Schusswaffen in einem einzigen Haus

Auffällig sei die Affinität zu Waffen. Dies mache auch ihre Gefährlichkeit aus, sagte Legath. Die Behörden seien damit beschäftigt, gegen den Waffenbesitz vorzugehen. Bei einer einzigen Familie habe man jüngst 50 Pistolen und Gewehre beschlagnahmt. Der Politikwissenschaftler Rathje, der gerade ein Buch „Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten. Vom Wahn des bedrohten Deutschen“ vorgelegt hat, erklärte, die Reichsbürger seien im Kern eine rechtsextremistische und antisemitische Gruppierung. „Mich irritiert, dass der Verfassungsschutz dafür eine eigene Kategorie aufmacht“, sagte Rathje. Gleichwohl handele es sich um eine fast schon sektenhafte, wenn auch meist nur lose verbundene Sonderform. Die meisten Mitglieder habe ein biografischer Bruch in die Radikalisierung geführt. Oft hätten sie massive finanzielle Probleme. Die Ideologie des Reichsbürgertums biete einen scheinbar bequemen Ausweg. Doch die Verschuldung steige weiter an, wenn Bußgeld- oder Steuerzahlungen verweigert würden. Ein Ausstieg aus der Szene sei dadurch kaum noch möglich.

Er votierte dafür, Elemente der Sektenberatung und klassische Aussteigerprogramme für Neonazis mit einer Schuldnerberatung zu kombinieren. Allerdings könne man niemanden zwingen, solche Angebot anzunehmen. „Auch wenn die Reichsbürger das nicht wahrhaben wollten: Sie sind weiterhin Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit allen Rechten.“