Fahrverbot Stuttgarter Messstellen im Fokus der Prüfer

Von Konstantin Schwarz 

Bis zur Jahresmitte will der Bund insgesamt 25 Messstellen, an denen es Überschreitungen des Stickstoffdioxidwertes gibt, überprüfen.

Die Lage der Messstelle am Neckartor steht in der Kritik. Sie soll nun überprüft werden. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Die Lage der Messstelle am Neckartor steht in der Kritik. Sie soll nun überprüft werden. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart. - Die Stuttgarter Schadstoff-Messstellen samt der am Neckartor sollen nun doch extern überprüft werden. Mitte 2018 hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei einer Konferenz mit Amtskollegen dagegen gestimmt, man sei nicht zuständig, hieß es. Nun lenkte er ein. Zuständig ist das von der SPD geführte Bundesumweltministerium. „Die Ausschreibung läuft“, so Sprecher Stephan Haufe. Geprüft werden zunächst die 25 Anlagen mit den höchsten Stickstoffdioxid-Werten auf ihre Übereinstimmung mit den „sehr konkreten Vorgaben der Immissionsschutzverordnung“. Ergebnisse würden im ersten Halbjahr erwartet, sagt Haufe.

Abstände mit Bandbreite

In der Verordnung sind zum Beispiel in einer Bandbreite Abstände zu Straßen, Kreuzungen, der Wohnbebauung und die Höhe des Messeinlasses festgeschrieben. Die Landesanstalt für Umwelt und Messungen in Karlsruhe (LUBW) hatte auch die Anlage am Neckartor zuletzt 2017 unter die Lupe genommen und Mängelfreiheit attestiert. Allerdings ist die LUBW auch für die Aufstellung zuständig.

Man wolle in Stuttgart alle drei verkehrsnahen Messstellen überprüfen lassen, so ein Sprecher Hermanns. Das hat seinen Grund: An allen wird der EU-Grenzwert von im Jahresmittel 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gerissen. Sollte die am Neckartor entfallen, hätte das für das Dieselfahrverbot – in diesem Jahr für Autos bis einschließlich Euro 4 – keine Auswirkung, denn an der Hohenheimer Straße wurden 65 Mikrogramm gemessen.

Messstelle schon 2006 umstritten

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Fahrverbot gelte bei einer Überschreitung weiter, so der Sprecher. Erst wenn die Grenzwerte dauerhaft (zwei Jahre in Folge) eingehalten würden, könne die Umweltzone mit dem Fahrverbot aufgehoben werden. Die Lage der Neckartor-Messstelle ist seit Jahren strittig. „Es besteht kein Grund, die Messstelle zu verlegen“, hatte 2006 der damalige Stuttgarter OB Wolfgang Schuster (CDU) auf eine FDP-Anfrage geantwortet.

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