Fahrverbote in Ludwigsburg Knecht will die Verkehrswende in Ludwigsburg

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Der neue Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht geht neue Wege, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Er will wie in Darmstadt einen Deal mit der Deutschen Umwelthilfe und so die Klage verhindern.

Matthias Knecht will mit Jürgen Resch verhandeln. Foto: factum//Simon Granville
Matthias Knecht will mit Jürgen Resch verhandeln. Foto: factum//Simon Granville

Ludwigsburg - Deutlicher hätte sich der seit Anfang September amtierende Oberbürgermeister Matthias Knecht nicht von seinem Vorgänger Werner Spec distanzieren können. „Der Begriff BRT wird bei uns im Rathaus nicht mehr ­verwendet“, sagt er. Das Kürzel stand für Spec’ Lieblingsprojekt: lange Schnellbusse, die am Stau vorbeifahren. Knecht ­beschreitet auch neue Wege bei dem Versuch, Dieselfahrverbote für Ludwigsburg abzuwenden: Er hat Kontakt mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aufgenommen – und will direkt mit deren Geschäftsführer Jürgen Resch verhandeln.

„Wir hatten schon Kontakt“, erklärt Knecht, der bis Ende August noch Rechtsprofessor an der Hochschule Kempten war. Werner Spec hatte die Deutsche Umwelthilfe als „Gegner“ bezeichnet und im OB-Wahlkampf getönt: „Sie wird sich an uns die Zähne ausbeißen.“ Da Ludwigsburg aber seit Jahren über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft liegt, schwebt die Klage der Umweltorganisation weiterhin wie ein Damoklesschwert über der Barockstadt.

Was tun andere Städte?

Knecht beschreitet damit auch in der Region neue Wege: Kein OB der vom Fahrverbot betroffenen Kommunen hat bislang direkt mit dem umstrittenen DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gesprochen, nicht einmal der Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne). Auch in Reutlingen oder Backnang hat man dies nicht versucht. Knecht verkündet am Mittwoch beim Arbeitsfrühstück mit Journalisten in Ludwigsburg: „Die erste Kontaktaufnahme ist positiv verlaufen.“ Allerdings sei auch klar, dass die Positionen noch ziemlich weit auseinanderlägen und keine Seite einfach zurückstecken wolle.

Was will die Deutsche Umwelthilfe?

Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe, Remo Klinger, bestätigt den Kontakt: Für den 9. Oktober ist ein Gesprächstermin vereinbart worden, auch Jürgen Resch solle nach Ludwigsburg reisen. Am Mittwochnachmittag allerdings wird dieser Termin von der Deutschen Umwelthilfe erst einmal wieder infrage gestellt, weil das Regierungspräsidium nicht daran teilnehmen will.

Denkbar sei aber unabhängig von dieser Terminfrage, sagt Remo Klinger, ein Kompromiss wie in Darmstadt, wo letztlich die Klage zurückgezogen wurde. „Es gibt viele intelligente Maßnahmen jenseits von Fahrverboten“, sagt der Anwalt – etwa höhere Parkgebühren oder P-und-R-Parkplätze, oder auch Tempolimits.

Wird die Innenstadt autofrei?

Und genau diesen Punkt greift der neue OB Matthias Knecht in Ludwigsburg auf. So strebt er an, in der Stadt mehr Tempolimits von 30 oder 40 Stundenkilometern auszuweisen. Werner Spec hatte dies immer abgelehnt und lediglich rund 50 Meter um die umstrittene Messstelle an der Friedrichstraße Schilder aufgestellt. „Wir können nicht einfach die ganze Innenstadt autofrei machen“, sagt Knecht, „aber warum reduzieren wir nicht die Geschwindigkeit?“

Wo gibt es Tempolimits?

So sei nicht einzusehen, dass in der Wilhelmstraße weiterhin 50 gefahren werden dürfe. Denkbar ist auch ein nächtliches Tempolimit, etwa in der Südstadt – denn im Rathaus hat man festgestellt, dass gerade nachts häufig die Grenzwerte besonders hoch sind. Knecht: „Ich gehe nicht davon aus, dass bis zum Morgengrauen zehn Leute vor der Messstation stehen und rauchen.“ Zudem wären wohl die vielen Anwohner über weniger Verkehrslärm ebenfalls dankbar.

Was ist mit den Radwegen?

Auch hier will das neue Stadtoberhaupt neue Akzente setzen. „Der große Radweg der Marbacher Straße darf kein Feigenblatt sein“, sagt er. Zumal dieser den Platz für Busspuren wegnehme. Die Radrouten seien vielerorts noch unzureichend, etwa zum Bildungszentrum West.

Wird der Busverkehr ausgebaut?

Klar ist: Die Idee von extralangen Schnellbussen auf eigenen Spuren ist tot, der OB vollzieht einen Paradigmenwechsel. „Wir wollen nicht diese massiven Busse in der Stadt, die aus Frankreich importiert werden“, sagt der 43-Jährige. Werner Spec wollte damit ein weiteres bundesweit beachtetes Vorzeigeprojekt installieren – und freute sich darüber, beim Klimagipfel im Kanzleramt auch eingeladen zu werden. Darauf legt Knecht keinen gesteigerten Wert: „Ich will lieber vor Ort etwas erreichen, auf Bundes- oder Landesebene sind unsere Möglichkeiten begrenzt.“

Der Abschied vom BRT nach Straßburger Vorbild bedeutet aber nicht, dass Knecht den Busverkehr vernachlässigen will – im Gegenteil. „Der Bus muss schneller werden“, sagt Knecht, „er nutzt niemandem etwas, wenn er im Stau steht.“ Neue Busspuren und Linien sollen entstehen, aber nicht starr auf einer Ost-West-Trasse, sondern dort, wo sie nötig sind.

Sollen Parkplätze wegfallen?

Auch beim Arsenalplatz, dem zentralen Zankapfel zwischen Autofans und Autogegnern in der Innenstadt, setzt Matthias Knecht andere Akzente. Werner Spec wollte auf dem Areal weiterhin 40 Parkplätze vorhalten – sein Nachfolger setzt darauf, Ärzten oder Einzelhändlern mit Kurzzeitparkplätzen vor ihren Gebäuden Alternativen zu bieten.

Es soll sich also beim Dauerstreitthema Verkehr vieles ändern in Ludwigsburg. Allerdings räumt auch der neue OB ein: Das alles muss er mit den selbstbewussten Gemeinderäten noch diskutieren.