Mit deutlichen Worten kritisiert FDP-Chef Lindner auf dem liberalen Parteitag in Berlin die schwarz-rote Regierungspolitik. Deutschland brauche einen Mentalitätswandel, "German Mut" - und die FDP.
Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat der großen Koalition Tatenlosigkeit vorgeworfen. Schwarz-Rot lähme das Land, das in "Wohlfühlstagnation" verharre. Gebraucht werde jetzt ein Mentalitätswandel, sagte Lindner beim Parteitag in Berlin.
Die Antwort der FDP auf Technikfurcht und Besitzstandswahrung in der Gesellschaft sei der Ruf nach mehr Optimismus und "German Mut" - eine Anspielung auf das Vorurteil im Ausland, die Deutschen scheuten Veränderungen.
"German Mut macht groß"
"German Angst macht klein, German Mut macht groß", meinte Lindner, der auf dem Parteitag mit über 92 Prozent für zwei Jahre als FDP-Bundesvorsitzender wiedergewählt worden war. Die Freien Demokraten sind seit Herbst 2013 nicht mehr im Bundestag vertreten, hatten zuletzt aber überraschende Wahlerfolge in Hamburg und Bremen gefeiert.
Union und SPD hielt Lindner auch vor, trotz sprudelnder Steuereinnahmen die Bürger abzukassieren. Es finde eine "gigantische und historische Umverteilung von Privat zu Staat" statt. Der "Soli"-Steuerzuschlag werde nicht wie einst versprochen 2019 abgeschafft, sondern zur Dauerabgabe.
Die Koalition schmücke sich zu Unrecht mit der guten Wirtschaftslage. Der Aufschwung beruhe allein auf niedrigen Zinsen und der Euro-Schwäche, die Exporte außerhalb des Euroraums billiger machen. Union und SPD verschliefen dringend notwendige Reformen. "Die größten Fehler macht eine Regierung nicht während der Krise, sondern während des Booms, weil sie notwendige Anpassungen unterlässt."
Kritik am Mindestlohn
Scharf kritisierte Lindner Auflagen und Kontrollen durch den Zoll beim gesetzlichen Mindestlohn: "Was sagt das eigentlich über ein Land aus, wenn die Bäckereien morgens nicht von Hungrigen, sondern von Bewaffneten gestürmt werden, die den Mindestlohn kontrollieren?"
In seiner knapp einstündigen Rede skizzierte Lindner, wie die FDP die rund zehn Monate bis zu den Wahlen im März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt überbrücken will. Schwerpunkt wird dabei die Bildungspolitik sein.
Die 662 Parteitagsdelegierten wollten am Wochenende über einen Leitantrag abstimmen, in dem gefordert wird, dass Länder und Kommunen Kompetenzen in der Bildung an den Bund abgeben. Umsetzen kann die FDP davon absehbar nichts, weil sie nirgendwo in Bund und Ländern mehr an einer Regierung beteiligt ist.
In der Spionage-Affäre um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND forderte Lindner mehr Rechte für den Bundestag. Er rate Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon aus Eigeninteresse, einen Sonderermittler einzusetzen. Dieser müsse restlos aufklären, ob der BND dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspähen von EU-Diplomaten und Unternehmen geholfen hat. "Wir sind nicht naiv. Nachrichtendienste sind notwendig. Aber sie dürfen im Verfassungsstaat niemals wieder ein Eigenleben entwickeln."