Baltmannsweiler rechnet in diesem Jahr mit einem deutlichen Minus in der Gemeindekasse. Zu den Ursachen zählen steigende Abschreibungen und hohe Energiekosten. Ein Lichtblick sind die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen.
In der Schurwaldgemeinde Baltmannsweiler wartet man auf die Vollendung des größten und teuersten Projekts seit Jahren. Die Rede ist vom kombinierten Feuerwehr- und DRK-Gebäude, das im Frühsommer eröffnet werden soll und seine Spuren auch im Haushalt fürs laufende Jahr hinterlässt. Unterm Strich wird der Etat vermutlich mit 1,7 Millionen Euro im Minus landen – und das trotz anhaltend guter Gewerbesteuereinnahmen.
Das neue Gebäude für Feuerwehr und DRK soll voraussichtlich zwischen Mai und Juni bereit für den Einsatz sein. Damit geht eine zweijährige Bauzeit für das bisher teuerste Projekt in der Geschichte der Kommune zu Ende. Die seit Beginn des Ukrainekrieges ausgelösten Krisen rund um die Energie- und Rohstoffpreise haben die Kosten in die Höhe schnellen lassen. In Baltmannsweiler war man bei Baubeginn noch von 8,2 Millionen Euro Kosten ausgegangen, inzwischen rechnet die Kämmerin Silke Steiner mit einem Finanzbedarf von insgesamt 9,7 Millionen Euro, eine Schlussrechnung liegt aber noch nicht vor.
Im vergangenen Jahr wurden für den Neubau vier Millionen Euro abgerechnet, 2024 werden es nach Steiners Worten 1, 7 Millionen Euro sein. So sinnvoll das neue Gebäude mit seiner modernen Ausstattung mit Blick auf die kommunalen Pflichtaufgaben Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auch ist, haushalterisch nimmt der Neubau die Kommune noch fester in den Schwitzkasten. Das zeigt der Blick auf die Abschreibung, für die die Kämmerin in diesem Jahr immerhin 180 000 Euro veranschlagen muss. Damit erhöhen sich die Abschreibungen in Baltmannsweiler insgesamt auf 1,5 Millionen Euro jährlich und machen damit mehr als 90 Prozent des Verlustes im Gemeindesäckel aus. Und dabei dürfte es auch künftig bleiben, denn laut Haushaltsplan handelt es sich um Aufwendungen, die sich dauerhaft verankern und über Erträge gedeckt werden müssen.
Und in diesem Zusammenhang wiederholt die Verwaltungsspitze eine schon oft erwähnte Zwangslage: „Im Gegensatz zu wirtschaftlichen Unternehmen kann eine Kommune höhere Aufwendungen nicht eins zu eins an ihre Kunden, die Bürger, weitergeben. Soziale Aspekte, rechtliche Zwänge und politische Vorgaben verhindern dies.“ Die Kostensteigerungen bei Strom, Wärme und Material werden laut Silke Steiner den Gemeindehaushalt auch für alle anderen Liegenschaften ebenfalls in erheblichem Umfang belasten, denn die Energiepreisbremse greift dieses Jahr nicht mehr. Demnach rechnet die Kommune bei Strom, Gas und Heizöl mit doppelt so hohen Kosten wie im vergangenen Jahr. Lediglich der Preis für Pellets ist deutlich geringer gestiegen.
Auch die Kreisumlage trägt 2024 zu den Kostensteigerungen bei und schlägt mit fast einer halben Million Euro Mehrkosten im Vergleich zu 2023 durch. „ Als letztes Glied in der kommunalen Kette trägt die Kommune diesen Mehraufwand“, schreibt Steiner in ihrer Vorlage.
Erfreulich ist immerhin die Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer. Hier verstetigen sich die Erträge auf hohem Niveau. Das liegt am Erfolg der örtlichen Betriebe, denn laut dem Haushaltsplan für 2024 haben die „Betriebe in Baltmannsweiler den immensen Anforderungen der letzten Jahre unter Corona, Lieferengpässen, der Situation in der Ukraine sowie dem immer weiter schreitenden Fachkräftemangel mit all Ihren Folgen mit Beharrlichkeit und Erfolg getrotzt. Auch mit den Abschlüssen 2022/23 konnten hohe Gewerbesteuereinnahmen verbucht werden. Und so hat die Kämmerin fürs laufende Jahr 1,1 Millionen Gewerbesteuer eingeplant, während es 2023 noch 800 000 Euro waren.
Aber trotz aller Anstrengungen – wozu höhere Ansätze bei den Zuweisungen und Umlagen genauso zählen wie notwendige Anpassungen der Aufwandsseite – wird der Etat der Gemeinde aus heutiger Sicht unterm Strich mit einem Verlust in Höhe von besagten 1,7 Millionen Euro abschließen. Und nach aktuellem Planungsstand ist auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 mit Fehlbeträgen zu rechnen. Für die Kämmerin bedeutet das: „Das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts wird auch hier nicht erreicht werden“.
Kritik äußert Steiner auch am mangelnden Einfluss der Kommunen auf die Anforderungen, die Bund und Land stellen. So flössen immer mehr Mittel der Kommune in Aufgaben wie die Digitalisierung in der Verwaltung und die Digitalisierung und IT-Ausstattung in den Schulen. Aber auch der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Kindergärten und von 2026 an in der Grundschule und die Integration müssten finanziert werden. Ein hinreichender Kostenausgleich finde allerdings nicht statt und das bereits vielfach angesprochene Konnexitätsprinzip, nach dem der bezahlt, der bestellt, sei zum Leidwesen der Kämmerei völlig aus den Augen verloren worden.
Projekte
In der Kommune gibt es Pläne für ein künftiges Dorfmuseum. Für den Erwerb wurden im Haushalt 100 000 Euro eingeplant. 200 000 Euro sind vorgesehen für den Erwerb der Modulbauten für die Schulkindbetreuung im Ortsteil Baltmannsweiler. Bisher waren diese Module nur angemietet. Für den Katastrophenschutz rechnet die Gemeinde mit Kosten in Höhe von 75 000 Euro. Davon sollen Notstromaggregat, Mobiliar und eventuell Sirenen angeschafft werden.
Personal Die Kosten für das Personal der Gemeinde erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um rund acht Prozent auf 4,4 Millionen Euro.
Steuern Die Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben 2024 in Baltmannsweiler stabil.
Kultur Das neue Preismodell „Wochenendpauschale“ für die Vermietung des Kulturzentrums ist laut Verwaltung ein Erfolg. Damit verringert sich der Verlust auf 282 000 Euro.
