KommentarFinanzkrise Ernüchternde Bilanz

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Zehn Jahre nach der Finanzkrise lassen sich die Kosten noch immer nicht endgültig beziffern. Der Grünen-Politiker Schick kommt in einer Zwischenbilanz auf fast 70 Milliarden Euro. Das Schlimmste daran: Staatshilfen für kriselnde Banken fließen auch heute wieder, meint Barbara Schäder.

Die Bankentürme der Frankfurter Skyline. Foto: dpa
Die Bankentürme der Frankfurter Skyline. Foto: dpa

Frankfurt Fast siebzig Milliarden Euro soll die Rettung strauchelnder Banken in Deutschland gekostet haben. Zum Vergleich: Für Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung will die Bundesregierung nächstes Jahr knapp 40 Milliarden Euro ausgeben. Für wichtige Zukunftsaufgaben, die vielen Bürgern nützen, ist also weit weniger Geld da als für die Bankenrettung. -

Sicher, es hätte alles noch schlimmer kommen können. Schließlich waren die Garantien und Notkredite, die in der Finanzkrise gewährt wurden, noch um ein Vielfaches höher. Wahr ist auch, dass eine endgültige Kostenaufstellung noch gar nicht möglich ist: Die Abwicklung der WestLB könnte noch mehr Milliarden verschlingen, umgekehrt wird die öffentliche Hand bei erfolgreich sanierten Instituten wie der LBBW auch künftig Dividenden auf ihre in der Krise aufgestockten Anteile kassieren.

Ob sich der Einsatz von Steuergeldern am Ende „gelohnt“ hat, ist auch deshalb schwer zu beurteilen, weil niemand sagen kann, was ohne Staatshilfen passiert wäre – wenn man also die Banken fallen lassen hätte. Zuzugestehen ist den politisch Verantwortlichen immerhin, dass die deutsche Wirtschaft die Krise vergleichsweise schnell überwunden hat.

Es braucht mehr Reformen

Für die Finanzbranche gilt das aber nicht in gleichem Maße. Die großen Privatbanken leiden unter Ertragsschwäche, die NordLB und die im Frühjahr privatisierte HSH Nordbank stecken bis heute in Schwierigkeiten. Für die letztgenannte fanden sich im Frühjahr nur deshalb Käufer, weil die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die Kosten für den Abbau der verbleibenden Altlasten übernahmen.

Das ist der eigentliche Skandal: Zehn Jahre nach der Finanzkrise gibt es immer noch keine überzeugende Lösung für Problembanken. Die Pleite selbst mittelgroßer Institute bleibt ein solches Schreckensszenario, dass Politiker auch zehn Jahre nach der Finanzkrise zu Staatshilfen greifen. Weitere Reformen tun not. Sie in Angriff zu nehmen, würde auch das beschädigte Vertrauen in Kreditwirtschaft und Politik wieder stärken.