Flüchtlinge in Baden-Württemberg Wenn Zuwanderer Konflikte ins Land tragen

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Als Alevitin mit türkischen Wurzeln findet Birgül Akpinar aus dem CDU-Landesvorstand in ihrer Partei besonderes Gehör. Nun warnt sie davor, dass manche Flüchtlinge religiöse Konflikte nach Deutschland tragen könnten.

Seit zwei Jahren im CDU-Landesvorstand:  Birgül Akpinar Foto: privat
Seit zwei Jahren im CDU-Landesvorstand: Birgül Akpinar Foto: privat

Stuttgart - Wenn Birgül Akpinar sich zu Wort meldet, findet das in der Südwest-CDU immer besonderes Gehör. Das hat zum einen mit den Themen zu tun, zu denen sie sich äußert, aber auch mit ihrem persönlichen Hintergrund. Eine Alevitin mit türkischen Wurzeln – jemanden wie die 37-Jährige aus Filderstadt, die Teilzeit in einer Landesbehörde arbeitet, gab es im Landesvorstand der Partei bisher nicht. Vor zwei Jahren wurde Akpinar in das CDU-Führungsgremium gewählt, aus dem Stand landete sie damals unter den 25 Beisitzern auf dem elften Platz.

Integrations- und Sicherheitspolitik gehören in der Parteiarbeit zu ihren Schwerpunkten. Da konnte sie nicht schweigen, als im Frühjahr das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch muslimischer Lehrerinnen erging. Höchst problematisch fand Akpinar den Karlsruher Spruch, der ein pauschales Verbot als verfassungswidrig verwarf. Per Rundbrief appellierte sie an die CDU-Abgeordneten, sich weiter gegen das Kopftuch an Schulen auszusprechen. „Eine Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, braucht nicht mit Worten zu missionieren oder zu überzeugen“, schrieb sie. „Das Kopftuch allein symbolisiert ihre Weltanschauung und vor allem ein bestimmtes Männerbild.“ Mit der Begründung, es gelte Frauen vor sexueller Belästigung zu schützen, würden Männer gleichsam unter Generalverdacht gestellt.

Debatte über Kopftuchurteil vermisst

Merkwürdig still sei es um das Urteil geblieben, findet die CDU-Vorständlerin bis heute. Dabei gäbe es doch einiges zu erörtern – zum Beispiel das Frauen- und Männerbild der Muslime und deren Bereitschaft, sich in das deutsche Wertegefüge zu integrieren. Gerne sähe sie auch den Hintergrund der Klägerinnen und ihrer Unterstützer ausgeleuchtet. Im „Aktionsbündnis muslimischer Frauen“, dessen Stellungnahme in dem Karlsruher Beschluss wiedergegeben werde, seien etwa überwiegend konservative Verbände vertreten.

Nun hat Akpinar wieder einen Brief an ihre Parteifreunde geschrieben, diesmal zur Flüchtlingsproblematik. Einer der Auslöser waren die Ausschreitungen in einem Flüchtlingsheim vor einigen Tagen im thüringischen Suhl. Dort war ein religiöser Streit eskaliert: Nachdem ein aus Afghanistan stammender Mann Seiten aus dem Koran gerissen und in eine Toilette geworfen hatte, ging eine Gruppe von Muslimen auf ihn los. Die Polizei musste einschreiten, es gab etliche Verletzte, auch unter den Beamten. Vorgänge wie in Suhl zeigten, dass man nicht nur über Fremdenfeindlichkeit in Deutschland sprechen müsse, „sondern auch über die Menschen, die bereits in unser Land gekommen sind“, sagt die CDU-Vorstandsfrau. Ethnische und religiöse Konflikte, die man in Europa längst überwunden habe, drohten mit manchen Flüchtlingen wieder Einzug zu halten. „Wie kann es sein, dass Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern im Namen einer Religion Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung erlebt haben, aber das gleiche Unrecht hier praktizieren?“, fragt Akpinar. Solche ethnisch-religiös motivierten Konflikte, die zu befrieden eigentlich nicht Aufgabe der Polizei sei, gefährdeten die Sicherheit mindesten genauso wie fremdenfeindliche Ausschreitungen. Ihr Fazit: Neu ankommende Menschen müsste eine „umfassende Einführung in unser Rechts-, Demokratie- und Staatsverständnis erhalten“; Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung seien schließlich „Grundpfeiler unserer Nation.“ Auf die Migrantenverbände würde Akpinar dabei nicht allzu stark setzen; sie könnten darin vor allem eine Chance sehen, zu wachsen und Gewicht zu gewinnen. Im Sinne der Integration wäre dies „keine wirkliche Lösung“.

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