Baden-Württemberg hat genug Plätze für Flüchtlinge, meint Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er ist dafür, Sonderkontingente aufzunehmen.
Stuttgart - Baden-Württemberg ist nach Einschätzung seines Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet. „Wir haben flexible Vorsorge getroffen und sind für alles gewappnet“, sagte Kretschmann am Dienstag. „Wir haben ein atmendes System“, erklärte er mit Blick auf die Landeserstaufnahmestellen. Die Unterkünfte bieten, so Kretschmann, 5200 Plätze, 1700 seien frei. Maximal könnten dort auch 7000 Menschen unterkommen.
Für die spätere weitere Unterbringung in den Landkreisen gibt es in Baden-Württemberg derzeit sogar Überkapazitäten. Ursprünglich war vorgesehen, diese Plätze abzubauen. Auf Drängen der Landkreise verzichtet das Innenministerium jetzt auf den Abbau. „Unser Ziel ist, die Kapazitäten gegenwärtig zu erhalten, um sie bei Bedarf auch kurzfristig nutzen zu können“, erklärte am Dienstag ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Kretschmann sieht Bund am Zug
Nach den Worten Kretschmanns wäre „Baden-Württemberg bereit für Sonderkontingente“. Allerdings gehe er nicht davon aus, dass die Bundesregierung einer solchen Bitte zustimmen würde. Kretschmanns Parteifreundin Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende der Grünen, hatte angeregt, dass Deutschland zunächst 5000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen sollte. Er unterstütze das grundsätzlich, sagte Kretschmann. Er erinnerte jedoch daran, dass Baden-Württemberg bereits ein Sonderkontingent von unbegleiteten Minderjährigen aufnehmen wollte, das habe die Bundesregierung aber abgelehnt. „Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung jetzt gewillt ist, dem Wunsch nachzukommen.“
Keine Wiederholung von 2012 erwartet
Die Flüchtlinge würden „offenkundig“ vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan „instrumentalisiert“, sagte Kretschmann. „Es geht überhaupt nicht, die Probleme auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.“ Es bedürfe eines europäischen Asylsystems. Kurzfristig dürfe Europa jedoch Griechenland nicht alleine lassen und keine unkontrollierte Einreise zulassen. Trotz der aktuellen Probleme geht Baden-Württembergs Ministerpräsident „nicht davon aus, dass sich die Situation von 2015 wiederholt“.