Geschlossene Grenzen und neue Zäune, Protestnoten und Anschuldigungen: Unter dem Flüchtlingsdruck zerbröselt das labile Beziehungsgeflecht der Staaten Südosteuropas.
Belgrad - Von herunter gelassenen Schlagbäumen lassen sich die unerwünschten Grenzgänger kaum schrecken. Auch am Freitag zogen Tausende von Flüchtlingen trotz geschlossener Grenzübergänge in langen Kolonnen über Feldwege und Maisfelder von Serbien nach Westen – über Kroatiens grüne Grenze. Über 14 000 eingewanderte Migranten vermeldete das kroatische Innenministerium am Vormittag. Bereits am Nachmittag begann Kroatiens Polizei, auf die Registrierung der Neu-Ankömmlinge zu verzichten.
Sein Land könne und werde die Last nicht länger auf sich nehmen, kündigte Premier Zoran Milanovic auf einer Pressekonferenz einen „Plan B“ an: „Wir haben Herz, aber auch Hirn – und wissen, was unsere Interessen sind.“ Das Land wie Ungarn mit Stacheldraht abzuriegeln, so der Sozialdemokrat, sei genauso wenig eine Lösung wie Kroatien zu einem Flüchtlings-„Hotspot“ der EU umzufunktionieren. Details zu seinem Alternativplan wollte er keine preisgeben, deutete aber offen an, die Flüchtlinge in Richtung der nahen Schengengrenzen umlenken zu wollen.
Ungarns Grenze sei vom ostkroatischen Slawonien aus gesehen „drei Mal näher“ als die slowenische, antwortete er vielsagend auf die Frage, in welche Richtung Zagreb die Flüchtlinge zu transportieren gedenke. „Lasst uns mal sehen, was passiert“, reagierte er einsilbig auf die Frage, ob er angesichts von Ungarns mobilisierter Armee keine Unruhen an der Grenze befürchte.
Serbien droht mit einem internationalen Schiedsgericht
Schon in der Nacht zu Freitag wurden über 6000 Menschen in eine frühere Kaserne nach Beli Manastir unweit der Grenze zu Ungarn transportiert. Am Nachmittag begannen Gratisbusse die Flüchtlinge aus Ostkroatien in Richtung der Nordgrenze zu Ungarn zu fahren. Nicht nur die slowenische, sondern auch die ungarische Grenzpolizei vermeldete am Freitag mehrere hundert aufgefasste Immigranten an den Grenzen zu Kroatien. „Es wird keinen Sandhügel oder Maulwurfshügel zum Verstecken geben, wir werden unsere Grenzen verteidigen“, kündigte Ungarns Premier Viktor Orban auch die Abzäunung der 355 Kilometer langen Grenze zu Kroatien an. Kroatien sei für den Beitritt zur Schengenzone „ungeeignet“, attackierte derweil Ungarns Außenminister Peter Szijjarto empört den EU-Nachbarn.
Alle gegen alle, und jeder für sich.
Als „inkorrekt“ kritisiert Sloweniens Premier Miro Cerar die kroatischen Nachbarn: Es habe mit Zagreb „niemals“ eine Vereinbarung gegeben, einen Flüchtlingskorridor einzurichten. Serbien stößt die Schließung fast aller Grenzübergänge zu Kroatien bitter auf. Sozialminister Aleksander Vulin kündigte an, Kroatien notfalls vor ein internationales Schiedsgericht zu zitieren. Serbien, das in den letzten Monaten selbst 140000 Transit-Flüchtlinge zu versorgte, sei nicht bereit, die „Zeche“ für die „Unfähigkeit“ der Nachbarn zu zahlen. Wenn Kroatien nicht in der Lage sei, mit wenigen tausend Flüchtlingen fertig zu werden, sei sein Land bereit, „Hilfe und Fachleute“ zu schicken“: „Mit tut es leid, dass Kroatiens Solidarität mit den Flüchtlingen schon nach zwei Tagen endet.“
Die EU ist kein gutes Vorbild
Doch nicht nur Kroatien ist mit dem Flüchtlingsandrang völlig überfordert. Geschlossene Grenzen und neue Zäune, gegenseitige Vorwürfe und Anschuldigungen: Unter dem Druck der Flüchtlinge ist das labile Beziehungsgeflecht der Staaten Südosteuropas vollkommen zerbröselt. Ob EU-Mitglied oder Anwärter: Noch krasser als in der EU offenbart die Flüchtlingskrise auf dem Balkan die Schwächen einer für die Region typischen Politik des nationalen Egoismus. Aber ohne ein Minimum an Kooperation und Kommunikation lassen sich grenzüberschreitende Herausforderungen kaum bewältigen. Doch die zerrissene EU, die gegenüber den Beitrittskandidaten stets gutnachbarschaftliche Beziehungen einzufordern pflegt, vermag den Staaten auf der Balkanroute in der Flüchtlingskrise keinerlei Orientierungshilfe zu geben.
Die EU möge doch sagen, was die Norm gegenüber den Flüchtlingen denn sein solle, fordert Serbiens Justizminister Nebojsa Stefanovic, der ein „völlig unterschiedliches“ Auftreten in Griechenland und anderen Mitgliedsstaaten konstatiert. Die EU habe „keinerlei Plan“, ärgert sich Kroatiens Premier Milanovic – und beklagt deren Unvermögen, die Flüchtlingsboote in der Ägäis zu stoppen: „Nicht hier, sondern auf den griechischen Inseln findet der Zerfall von Schengen statt.“