Das Land hat seine Vorstellungen für eine Erstaufnahmestelle auf dem ehemaligen IBM-Areal in Stuttgart-Vaihingen konkretisiert.
Die Landesregierung will das Eiermann-Areal in Stuttgart-Vaihingen auf seine Eignung als „ dauerhafte Einrichtung“ für eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge untersuchen. Das ist neu und widerspricht der Ankündigung, das von der Stadt für Wohnungsbau ins Auge gefasste Areal an der Autobahn 8 vorübergehend nutzen zu wollen. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat ihre Idee in einem Schreiben an den FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag konkretisiert. Haag meint, die Einrichtung einer LEA an diesem Standort „muss unbedingt verhindert werden. Der Standort ist denkbar ungeeignet und würde bei einer dauerhaften Einrichtung den sozialen Frieden erst recht gefährden.“
Der Abgeordnete erklärt, seit Jahren werde den Menschen in Stuttgart neuer Wohnraum versprochen. Auf dem Eiermann-Campus biete sich die Chance, einen großen Schritt bei der Bekämpfung des Wohnraummangels weiterzukommen. Dort seien bis zu 2000 Einheiten möglich. Die Bebauung erscheint umso notwendiger, weil das Rosensteinviertel in der City auf absehbare Zeit nicht realisiert wird, denn die oberirdischen Gleisanlagen werden infolge der Verzögerung bei Stuttgart 21 weiter benötigt.
Haag hatte das Justizministerium gefragt, warum es den Eiermann-Campus noch im Jahr 2015 für ungeeignet erachtet hatte, nun aber erneut geprüft werde. Damals sei der Fokus der Prüfung auf eine Nutzung als Notunterkunft mit Zelten und Containern gelegen. Die Umbauten erschienen aber als zu zeitaufwendig und zu teuer. Die Landesregierung hat allerdings keine schnelle Lösung ins Auge gefasst, sondern denkt mittel- und langfristig. Die Flüchtlinge sollten nicht in Zelten oder Containern untergebracht werden, sondern dauerhaft in noch zu erstellenden Gebäuden. Die Not ist auch daher groß, weil die LEA in Ellwangen im nächsten Jahr geschlossen werden soll. Sie beherbergt rund 700 Flüchtlinge.
Dass sich das Land für den Standort interessiert, war Anfang Februar bekannt geworden und führte im Gemeinderat zu Erstaunen. OB Frank Nopper (CDU) war allerdings bereits am 2. November von Gentges darüber informiert worden, „dass sie über neue LEA-Standorte in Baden-Württemberg, auch in Stadt und Region Stuttgart, nachdenke“, so Noppers Sprecher David Rau auf Nachfrage. Der OB habe „sehr zurückhaltend auf die Überlegungen der Ministerin“ reagiert. Am selben Tag habe auch ein Gespräch von Staatssekretär Siegfried Lorek mit der Bürgermeisterin für Soziales, Alexandra Sußmann (Grüne), und Finanzbürgermeisterin Thomas Fuhrmann (CDU) stattgefunden. Es habe sich „zu diesem Zeitpunkt um erste Vorüberlegungen“ gehandelt. Das Projekt habe sich in einem „sehr frühen Stadium“ befunden. Der Gemeinderat sei damals nicht informiert worden, „weil bislang keine konkrete Vorprüfung erfolgt ist“.
Das 20 Hektar große ehemalige IBH-Firmengelände befindet sich in Privatbesitz. Die Stadt will es zum Verkehrswert nach geltendem Planrecht aus den 60er Jahren erwerben. Dafür hat der Gemeinderat kürzlich eine „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ beschlossen, die faktisch wie eine Enteignung wirkt. Ein Vorkaufsrecht war schon vorher verkündet worden. Bisher konnten sich die Stadt und die in Schieflage geratene Adler-Group, deren Tochter Consus Real Estate Eigentümerin des Areals ist, noch nicht einigen.
Im Gemeinderat fragt man sich, ob das Interesse des Landes die Position der Stadt bei den Verkaufsverhandlungen schwächen sein könnte, weil sich Preisvorgaben durch eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht mit der dauerhaften Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft vertragen.
Man habe sich abgestimmt, „dass nicht Stadt und Land in die Erwerbsverhandlungen eintreten, sondern nur die Stadt“, ließ Nopper mitteilen. Sofern der Erwerb des Eiermann-Areals durch die Stadt gelingen sollte, sei dessen Nutzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Eiermann-Areal im Falle der Belegung als LEA-Standort zunächst nicht wie geplant für den Wohnungsbau zur Verfügung stehe.
