Mehr Transparenz in der Flugrouten-Debatte versprach Winfried Hermann (Grüne) im Gespräch mit Grünen-Kommunalpolitikern. Er räumte Fehler ein, verwies aber auf die Grenzen seines Einflusses als Politiker.
Die Fronten in der Flugroutendebatte bleiben verhärtet. Der Probebetrieb ist abgeschlossen. Die Messergebnisse aus den alt und neu betroffenen Kommunen liegen vor. Am 6. Mai soll die Fluglärmkommission entscheiden, ob und in welcher Frequenz die Strecke weiter geflogen wird. Verkehrsminister Winfried Hermann bekräftigte vor Grünen-Kommunalpolitikern aus dem Kreis Esslingen und vor Vertretern der Initiative „Vereint gegen Fluglärm“ die neutrale Position des Landes. Dennoch wolle das Ministerium das Gutachten der Firma Accon zur Routenanpassung prüfen und gegebenenfalls Stellung beziehen. Der Grünen-Politiker verspricht „Transparenz“.
Mit der Welle des politischen Widerstands, die der zunächst auf ein Jahr angelegte Probebetrieb auf der Strecke ausgelöst hat, habe man nicht gerechnet, räumte Hermann ein. Es seien Fehler gemacht worden. „Jetzt brauchen wir einen Kompromiss“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel. In seinem Wahlkreis Nürtingen-Filder höre er täglich Klagen von Menschen, die unter Fluglärm leiden. Der Verkehrspolitiker brachte im Pressegespräch den Vorschlag ins Spiel, die ganz frühen Flüge auf der neuen Route auszusetzen. Selbstkritisch blickten Gastel und Hermann auf die Kommunikation über die neuen Route, die die Kreis-Kommunen gespalten hat. Das sei nicht gut gelaufen. Auch nach dem Probebetrieb fehlten den neu betroffenen Menschen Informationen. Vom Austausch zwischen dem Minister, den Kommunalpolitikern und der Initiative erhofft sich Matthias Gastel eine Annäherung.
Diese Chance sieht Rolf Keck, der Sprecher der Fluglärm-Initiative, noch nicht. Nach dem „Kommunikationsdesaster“, das mit der Präsentation der neuen Flugstrecke in Richtung Süden durch Vertreter der Fluggesellschaften Eurowings und Lufthansa begann, zeigte Keck jetzt Defizite in dem Gutachten auf, das die Fluglärmexperten des Büros Accon vorgelegt haben. Für das prognostizierte Jahr 2030 „ergibt sich im schlimmsten Fall eine Anzahl von 4453 Abflügen über die neue Route; anstatt der von Accon angenommenen 1548 Flüge.“ Das liege aber nicht an Fehlern der Lärmgutachter, stellte der Ingenieur und Initiativensprecher Rainer Joswig klar. Die Gutachter gingen davon aus, dass nur 30 Prozent der Flüge über die Route laufen. Hier sieht Minister Hermann „Klärungsbedarf“. Er will die Expertise von Fachleuten seine Ministeriums prüfen lassen.
Jürgen Steck, Stadtrat der Grünen in Aichtal und stellvertretender Bürgermeister, erwartet „Neutralität“ vom baden-württembergischen Verkehrsminister, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist. Dass Flughafenchef Ulrich Heppe signalisiert habe, dass sich der Flughafen am 6. Mai enthalten könnte, stimmt Steck hoffnungsvoll – beim ersten Beschluss hatte der Flughafen für den Probebetrieb votiert. In der letzten Abstimmung war die neue Route mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen worden. Aichtal ist eine der stark von der neuen Route betroffenen Kommunen. Mit Kolleginnen und Kollegen aus Neuhausen, Wolfschlugen und Nürtingen machte Steck den Minister auf die neuen Betroffenheiten auf den Fildern aufmerksam.
Unmut hatte ausgelöst, dass Gastel die Bürgermeister nicht zum Austausch eingeladen hatte. Um den Horizont in der Debatte zu weiten, habe er die Grünen-Kommunalpolitiker und die Sprecher der Initiative ins Boot geholt. Im intensiven Dialog wehrte sich Minister Hermann gegen die „Verschwörungstheorie“, dass die Routen-Befürworter Altbach und Deizisau aus dem Neckartal zur Mehrheitsbeschaffung neu in die Fluglärmkommission aufgenommen worden seien. Die Debatte habe das gute Verhältnis zu den Anrainern des Flughafens nachhaltig beschädigt, sagte der Minister. Er wolle nun mit seinem Team daran mitwirken, die Gräben zu beseitigen.
„Die Fluglärmkommission hat nun belastbare Messdaten, die ausgewertet werden“, sagte Gastel. Der Bundestagsabgeordnete ist sich sicher, „dass die Mitglieder vor dem Hintergrund der massiven öffentlichen Kritik ihre Entscheidung sehr gut und auch transparent begründen werden“. So hofft er, dass sich die Kontrahenten annähern. Auch Hermann will „alle Menschen nachhaltig vom Fluglärm entlasten“. An diesem Ziel arbeite das Verkehrsministerium mit. Doch sein Einfluss bei der neuen Route sei begrenzt: „Am Ende gibt die Fluglärmkommission eine Empfehlung ab, die durchaus Gewicht hat.“ Die Entscheidung, ob die neue Route weiter geflogen wird oder nicht, liege beim Bundesamt für Flugsicherung.
Entscheidung
Am 6. Mai entscheidet die Fluglärmkommission, wie es mit der neuen Flugroute weitergeht. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die neue Route so weitergeflogen wie im Probebetrieb – die Flüge sind also auf ein bis zwei pro Stunde gedeckelt.
Vorgeschichte
Die 17 Mitglieder tagten im Juli 2022. Mit sechs Ja-Stimmen, fünf Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen votierte die Kommission für die Route.
Mitglieder
Das sind Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen, Esslingen, Ostfildern, Stuttgart, Denkendorf, Steinenbronn, Neuhausen, Schönaich, Deizisau und Altbach sowie die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, der Flughafen, die Luftfahrtunternehmen, die IHK der Region Stuttgart, die US-Streitkräfte und das Ministerium für Verkehr.
