Soll es „Essensgeld“ für Abgeordnete weiter auch bei digitalen Sitzungen geben? Grüne und CDU dringen auf neue Regeln, die Oppositionsfraktionen pochen auf die alten.
05.10.2023 - 11:43 Uhr
Die Fraktionen im Landtag sind uneins über die künftige Gewährung des „Essensgeldes“ für Abgeordnete. SPD, FDP und AfD wollen zur alten Regelung aus der Vor-Corona-Zeit zurückkehren, wonach der Anspruch auf „Verpflegungsmehraufwand“ von etwa 50 Euro an Sitzungstagen an eine Unterschrift in der Anwesenheitsliste geknüpft wird; diese Regel war während der Pandemie ausgesetzt worden. Grüne und CDU dringen dagegen auf eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments, um auch die digitale Teilnahme an Sitzungen zu berücksichtigen.