Staatschef Francois Hollande will einen Präzedenzfall schaffen – zur Abschreckung französischer EU-Gegner.
Paris - Am Montag wird Frankreichs Staatschef Francois Hollande nach Berlin reisen, um sich vor dem tags darauf beginnenden EU-Gipfel mit der Bundeskanzlerin über die nach dem Brexit einzuschlagende Marschroute abzustimmen. So einig sich die beiden sind, dass der Austritt Großbritanniens für Europa schmerzlich und zutiefst bedauerlich ist und es nun gilt, mit neuen Initiativen das Vertrauen der Völker Europas zurückzugewinnen: gegenüber den abtrünnigen Briten setzen die beiden unterschiedliche Akzente.
Während Angela Merkel konziliante Töne anschlägt, plädiert Hollande für Härte. Dem Hinweis des Élysée auf den hohen Preis, der für ein Ausscheiden aus der EU zu zahlen sei, folgte am Freitag der Aufruf Hollandes, Großbritannien möge nun „so bald wie möglich“ das Austrittsverfahren einleiten. Mit Rachsucht eines schmählich verlassenen Partners hat die Aufforderung, die Scheidung schnell abzuwickeln, nichts zu tun. Die Botschaft richtet sich weniger an die Briten als an die eigenen Landsleute, die versucht sein könnten, dem Brexit einen Frexit folgen zu lassen. Die Franzosen sollen wissen, dass sie einen solchen Schritt teuer bezahlen und schwer bereuen würden.
Der Front National setzt auf den Domino-Effekt
Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtspopulistischen Front National (FN), legt es schließlich auf einen solchen Domino-Effekt an. „Sieg der Freiheit, jetzt gilt es auch in Frankreich und den anderen Ländern der EU ein Referendum durchzuführen“, hatte die FN-Vorsitzende am frühen Freitagmorgen verkündet, noch bevor das Votum für den Brexit amtlich war.
Aus Sicht Hollandes sind die Worte Le Pens in dreifacher Hinsicht alarmierend. Zum einen hat die Rechtspopulistin laut Umfragen beste Chancen, 2017 in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Platz den Sieg davonzutragen. Zum anderen hat Hollande bereits schmerzlich erfahren müssen, dass sich seine Landsleute über sein Votum hinwegsetzen und mehrheitlich gegen die EU stimmen können. 2005 war das gewesen. Die Franzosen hatten damals die neue EU-Verfassung abgelehnt, für die sich Hollande, seinerzeit noch Vorsitzender der Sozialistischen Partei, vehement eingesetzt hatte.
Mehrheit sieht die EU kritisch
Eine Mitte Juni veröffentlichte Umfrage deutet nicht darauf hin, dass sich das Meinungsbild seither wesentlich verändert hat. Laut der Erhebung stehen 61 Prozent der Franzosen der EU skeptisch gegenüber. Alarmierend ist der Appell Le Pens für den Staatschef schließlich auch vor dem Hintergrund, dass die EU-Gegner ja auch außerhalb Frankreichs auf dem Vormarsch sind. Für Hollande gilt es deshalb, ein Exempel zu statuieren, den Brexit als EU-Gegner abschreckenden Präzedenzfall präsentieren zu können. Konkret könnte dies etwa darauf hinauslaufen, den Briten unverzüglich die Privilegien des gemeinsamen Marktes zu entziehen oder möglichst schnell eine Alternative zum Finanzplatz der Londoner City auszuweisen. Wobei Letzteres freilich die Frankreich und Deutschland entzweiende Frage aufwerfen würde, ob Frankfurt oder Paris den Vorzug erhalten sollte.
Hollande will, dass mehr für die Sicherheit getan wird
Was das Konstruktive betrifft und die Frage, welche Initiativen Frankreich gemeinsam mit dem deutschen Partner ergreifen könnte, um neues „Vertrauen in die Zukunft Europas“ zu schaffen, blieb Hollande zunächst vage. Der Präsident hat am Freitag lediglich dafür plädiert, dass sich Europa auf das Essentielle konzentrieren solle. Für den Staatschef zählt hierzu an erster Stelle die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, gefolgt von der Förderung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.
Was gemeinsame Sicherheitsanstrengungen betrifft, haben Paris und Berlin insofern Einvernehmen erzielt, als beide die EU-Außengrenzen besser schützen wollen. Nach dem Brexit gebietet sich dies umso mehr, war es doch zumal das Thema Einwanderung, das die Briten gegen die EU aufgebracht hat. Einig sind sich Franzosen und Deutsche aber auch darin, dass eine bessere Sicherung der Außengrenzen Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus verheißt.