Freispruch für Christian Wulff Den Kampf um die Ehre gewonnen

Von Wiebke Ramm 

Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Staatsoberhaupt ist Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen worden. Wulff wirkt erleichtert. Das Urteil macht den Verlust des Amtes und den gewaltigen Imageschaden freilich nicht wett.

Er wolle sich wieder der Zukunft zuwenden, sagt Wulff vor dem Gebäude Foto: AFP 24 Bilder
Er wolle sich wieder der Zukunft zuwenden, sagt Wulff vor dem Gebäude Foto: AFP

Hannover - Was er jetzt tun werde? Christian Wulff lächelt, dann antwortet er. „Jetzt werde ich erst mal gemeinsam mit meiner Tochter meinen Sohn aus dem Kindergarten abholen“, sagt der ehemalige Bundespräsident und lächelt noch ein bisschen mehr. Eben hat ihn die zweite große Strafkammer des Landgerichts Hannover vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Tochter Annalena sitzt an diesem Tag mit im Gerichtssaal. Die 20-Jährige hört mit eigenen Ohren die Worte von Richter Frank Rosenow: „Der Angeklagte Wulff wird freigesprochen. Ihm steht für die erlittenen Durchsuchungsmaßnahmen eine Entschädigung zu.“

Seine Kinder würden „ihren Vater jetzt etwas erleichterter erleben“ als die vergangenen zwei Jahre, sagt Wulff noch. Dann verlässt er den Vorplatz des Gerichts. Für Wulff ist die vielleicht schlimmste Zeit seines Lebens vorbei. Seine Verteidiger jedenfalls glauben fest an eine Rechtskraft des Urteils. „Das Urteil ist in Stahl gegossen“, sagt Verteidiger Bernd Müssig. Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob sie Revision einlegt. Eine Woche hat sie dafür Zeit. Müssig sieht dem gelassen entgegen. „Borniertheit und Blindheit sind keine Revisionsgründe“, sagt er. Es wird an diesem Tag die einzig öffentlich geäußerte Spitze der Verteidigung gegen die Staatsanwaltschaft Hannover bleiben.

Wulff lächelt nicht einmal

Wulff hat sich jedes Zeichen des Triumphes verboten. Er lächelt nicht einmal, als Richter Rosenow den Freispruch verkündet. Der Mitangeklagte David Groenewold haut seinem Verteidiger auf die Schulter. Es wird der einzige Gefühlsausbruch bleiben. Eine Stunde lang begründet der Richter sein Urteil. Groenewold guckt währenddessen ebenso ernst wie Wulff und Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer.

Richter Rosenow, so scheint es, richtet sein Urteil vor allem an Eimterbäumer. Immer wieder guckt der Richter, während er spricht, über den Rand seiner Brille hinweg nicht die Angeklagten, sondern den Ankläger an. Er habe „lange überlegt“, sagt Rosenow, ob er etwas zu den „Begleitumständen“ des Verfahrens sagen solle. Er habe sich dagegen entschieden, sagt er, obwohl es „einiges zu sagen“ gäbe.

So habe er in den 25 Jahren, die er in der Strafjustiz tätig sei, noch nie „eine Verweigerung“ der Staatsanwaltschaft erlebt, in ihrem Plädoyer auch einen Strafantrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft hatte stattdessen eine Fortsetzung der Beweisaufnahme gefordert. Dies führte zu der absurden Situation, dass nach Ablehnung des Antrags alles formal wiederholt werden musste: die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie die letzten Worte der Angeklagten. Alle halten sich kurz, indem sie auf ihre Worte der vergangenen Woche verweisen. Die Staatsanwaltschaft weigert sich erneut, eine Strafe oder einen Freispruch zu beantragen.

Keine schlagkräftigen Beweise

„Es gibt schlicht keine schlagkräftigen Beweise gegen die Angeklagten“, sagt Richter Rosenow in seinem Urteil. Die Kammer habe „nicht feststellen“ können, dass Wulff bewusst Vorteile angenommen und es eine Unrechtsvereinbarung zwischen ihm und dem mitangeklagten Filmförderer David Groenewold gegeben habe.

Wulff und Groenewold mussten sich seit November 2013 vor Gericht verantworten. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft habe sich Wulff der Vorteilsannahme schuldig gemacht habe, als er sich im September 2008 von Groenewold für rund 750 Euro zum Münchener Oktoberfest einladen ließ und sich im Gegenzug für dessen Filmprojekt „John Rabe“ eingesetzt habe. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass Wulff bemerkt hat, dass Groenewold 400 Euro seiner Hotelrechnung übernahm. Es sei, so der Richter, auch nicht zu widerlegen, dass Wulff die ebenfalls von Groenewold übernommenen Babysitterkosten in Höhe von 110 Euro diesem noch im Hotel bar erstattet habe. Auch dass sich das Ehepaar Wulff am Vorabend des Oktoberfestbesuches von Groenewold zum Essen einladen ließ, sieht das Gericht nicht als erwiesen an. Der Richter hegt keinen Zweifel daran, dass Wulff und Groenewold seit Jahren eine „enge private Freundschaft“ verbinde. „In Restaurants zahlte mal der eine, mal der andere.“