Das scheidende Stadtoberhaupt, Fritz Kuhn, zieht eine positive Bilanz seiner Arbeit. Stuttgart sei nachhaltiger geworden.
Stuttgart - Stuttgarts scheidender OB Fritz Kuhn (Grüne) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit seine persönliche Leistungsbilanz präsentiert. Sie sei „zufriedenstellend“. Dabei hat er den auch parteiintern geäußerten Vorwurf zurückgewiesen, mit seiner überraschenden Ankündigung im Januar, keine zweite Amtszeit anzustreben, die Niederlage der Grünen bei der OB-Wahl befördert zu haben.
Er habe stets betont, sich erst an Weihnachten 2019 entscheiden zu wollen. Die danach hektisch als Ersatz gehandelten Parteifreunde wären auch bei einer früheren Absage nicht zur Kandidatur bereit gewesen. Der zweite Durchgang bei der OB-Wahl habe zudem gezeigt, wie wenig verlässlich die öko-soziale Mehrheit sei. Der parteiinternen nichtöffentlichen Aufarbeitung an diesem Samstag wolle er nicht vorgreifen.
Kuhn scheidet am 6. Januar aus. Was er nach einem langen politischen Berufsleben als Landes- und Bundespolitiker sowie als OB tun werde, verriet er nicht.
Sein Nachfolger Frank Nopper (CDU) wird wohl nicht am 7. Januar in Stuttgart anfangen können, drohen doch Einwendungen und Klagen gegen das Wahlergebnis. Eher wird mit einem Start Anfang Februar gerechnet. Der Backnanger OB werde „einiges ernten können, was ich gesät habe“, etwa Maßnahmen für die „Stadt am Fluss“, so Kuhn. Auch er habe von Vorbereitungen durch seinen Vorgänger Wolfgang Schuster (CDU) profitiert. Kuhn erwähnte das Stadtmuseum, dessen Konzept er aber noch verbessert habe.
Kuhn sagte, ihm sei es nie um Leuchtturmprojekte wie einen „Trump-Tower“ gegangen, sondern darum, aus der Stadt einen Leuchtturm zu machen. Seit dem Amtsantritt habe es im Gemeinderat nie eine „stabile eigene Mehrheit“ gegeben. Sich jeweils Mehrheiten neu suchen zu müssen, habe er anfangs als positiv empfunden. Inzwischen mehrten sich Zweifel, ob die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht durch feste Bündnisse gestärkt würde.
„Es waren acht gute Jahre für die Stadt und auch für mich“, sagte Kuhn. Es sei ihm eine „Ehre gewesen, unsere Stadt acht Jahre gestalten zu dürfen“. Angesprochen auf die Kritik, die den ehemaligen Spitzenpolitiker im Land- und im Bundestag begleitete, betonte Kuhn, er sei mit sich im Reinen, er scheide mit „positiven Emotionen und nicht mit Gekränktheit“. Ihm sei klar gewesen, was auf ihn zukomme, wenn er die Probleme anpacke. „Manchmal habe ich einfach getan, was getan werden musste, ohne nach Beliebtheitswerten zu schauen“, so Kuhn. Er erinnerte an den „Riesenaufreger“ - die vorübergehende Schließung des Fernsehturms wegen Brandschutzmängeln. „Es war notwendig, und heute haben wir den sichersten Fernsehturm der Welt.“
Ein „Markenkern der weltoffenen Stadt“ sei die Integration von 8100 Flüchtlingen. Kuhn erwähnte das Konzept der „kinderfreundlichen Stadt“ und die Neuordnung der Geschäftsführung nach Bekanntwerden des Klinikumsskandals. Dort werde in Corona-Zeiten gute Arbeit geleistet. „Ich habe persönlich unseren Krisenstab geleitet.“ Er widersprach dem Vorwurf der Bürgerferne. Er habe nicht das Bad in der Menge gesucht, aber auch nicht den direkten Kontakt gescheut. Er sei aber nicht der Typ, „der auf dem Volksfest bis in die Puppen feiert“. In Umfragen sei ihm ein hohes Maß an Vertrauenswürdigkeit attestiert worden.
Kuhn hob die Nachhaltigkeit von Entwicklungen unter seiner Führung hervor, etwa bei der Mobilität, der Energiewende und dem Klimaschutz. Stuttgart sei nicht länger eine „Autostadt“. Das Auto müsse Raum für die umweltfreundlicheren Verkehrsmittel abgeben. Die Feinstaubgrenzwerte würden seit drei Jahren eingehalten, ebenso die Stickoxidwerte bis auf wenige Ausnahmen. Der OB räumte aber ein, sein Ziel, das Kfz-Aufkommen um 20 Prozent zu senken, nicht erreicht zu haben. Dies sei auch den steigenden Zulassungszahlen geschuldet. Man habe gegen den Trend agieren müssen. Besonders stolz ist Kuhn auf die Einführung des Jobtickets, das viele Nachahmer finde und die Tarifreform im VVS mit weniger Zonen und Preissenkungen von bis zu 30 Prozent.
Stuttgart sei nun auch eine Stadt „der Energieeinsparung und der Erneuerbaren Energie“. Die Stadtwerke seien dafür der Motor. Kuhn verwies auf das Ende seines siebten Amtsjahres verabschiedete Klimaschutzpaket von 200 Millionen Euro. Die Stadt sei unter ihm grüner geworden und schuldenfrei. Er habe Porsche, Mahle und der Allianz Expansionsmöglichkeiten geboten und sie so in Stuttgart gehalten. Er sei auch wieder aktiv in den sozialen Wohnungsbau eingestiegen und dem Grundsatz der Innenentwicklung treu geblieben: „Die Stadt geht nicht auf den Acker, in den Wald oder in den Weinberg.“ Der Flächenschutz sei ein Ziel städtischer Politik. Die Wohnungsbaupolitik sei am „Stuttgarter Maß“ orientiert, das Ziel von 1800 Wohnungen sei in vielen Jahren erreicht worden, in einigen aber nicht. Um es langfristig zu erreichen, seien aber die S-21-Flächen im Rosensteinviertel entscheidend.
Ein besonderes Augenmerk habe auf der Kultur gelegen. Kuhn erwähnte die Sanierung der Wagenhallen, die Eröffnung des Stadtpalais, des Hotel Silbers, den Bau und die Finanzierung der John-Cranko-Schule, für die er bei Porsche zehn Millionen Euro einwarb, sowie den Kauf der Villa Berg aus der Hand von „Heuschrecken“. Stolz ist er auch auf die Sanierung des Mineralbads Berg, die Erweiterung des Theaterhauses und die Etablierung des Colours Dance Festivals von Eric Gauthier.
