Der Landtagswahlkampf 2011 ist die Südwest-CDU deutlich teurer gekommen als geplant. Jetzt will die Parteispitze die Kreis- und Ortsverbände zur Kasse bitten. Geld und Personal fehlen an allen Ecken und Enden.
Stuttgart - Auf ihrem Parteitag in drei Wochen will sich die Südwest-CDU aus dem Schatten des abgewählten Ministerpräsidenten Stefan Mappus lösen, um sich einer hoffnungsvolleren Zukunft zuzuwenden. Allerdings gilt es immer noch Altlasten zu beseitigen – auch solche finanzieller Natur. Der Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr kam die Partei teurer als geplant. 2,2 Millionen Euro hatte die Partei veranschlagt, doch dann bebte im Pazifik die Erde – und im japanischen Fukushima begann die Reaktorkernschmelze. Die CDU musste sich auf den letzten Metern vor der Wahl in der wichtigen Frage des Umgangs mit der Atomenergie völlig neu positionieren. Mit der Folge, dass die Kampagne am Ende 2,6 Millionen Euro kostete.
Der damalige Regierungschef Mappus hatte sich in seiner kurzen Amtszeit vehement für eine längere Laufzeit der Atommeiler eingesetzt und dabei auch bewusst den Konflikt mit seinem Parteifreund und Bundesumweltminister Norbert Röttgen gesucht. Das sollte sich rächen. Kanzlerin Angela Merkel ging nach Fukushima auf Anti-Atom-Kurs; Mappus folgte, um im Wahlkampf zu retten, was noch zu retten war. 400 000 Euro zusätzlich gab die Landes-CDU für Anzeigen und Plakate aus, um den Atomfreund Mappus zu einem Atomskeptiker umzufrisieren. Dieses Geld musste sich die Partei borgen, die Schulden harren noch immer der Rückzahlung.
Thomas Strobl wirbt um eine Finanzstrukturreform der CDU
Thomas Strobl, Nachfolger von Mappus im Landesvorsitz, hat sich inzwischen des unbequemen Themas angenommen. Auf dem Parteitag in Karlsruhe will er für eine Finanzstrukturreform werben. Im Kern geht es darum, dem Landesverband mehr Einnahmen zuzuschaufeln. Dazu bedarf es aber der Basis. Denn in der CDU liegt die Finanzhoheit bei den Kreisverbänden. Zum Teil ziehen diese die Mitgliedsbeiträge selbst ein, zum Teil besorgen das die Ortsvereine. 13 Cent pro Mitglied und Monat gehen an den Landesverband. Seit vier Jahrzehnten ist der Betrag fix – seit Gründung einer einheitlichen Parteiorganisation für Baden-Württemberg im Jahr 1971. Vor Einführung des Euro waren es 25 Pfennig. In eigenen Geldangelegenheiten ist die CDU offenkundig besonders konservativ.
Dieser Betrag soll stufenweise auf erst 78, dann 82 und schließlich 88 Cent angehoben werden. Mit dem Geld möchte Parteichef Strobl eine Rücklage in Höhe von 2,6 Millionen Euro für die Landtagswahl 2016 aufbauen. Jeweils 550 000 Euro sollen in vier Jahrestranchen angespart werden. Außerdem plant er, in der Landesgeschäftsstelle zwei oder auch drei Fachreferenten zusätzlich einzustellen, um die Partei im politischen Wettstreit schlagkräftiger zu machen. In den goldenen Jahrzehnten des Regierens benötigte die CDU keine breit aufgestellte Landesgeschäftsstelle. Informationen und Papiere besorgte sich die Partei aus den Ministerien, deren Mitarbeiter die Partei mit dem Nötigen versorgten – zweifellos stets in ihrer Freizeit, Ex-Regierungschef Günther Oettinger würde sagen: außerhalb der Kernarbeitszeit. Doch das ist nach dem Regierungswechsel nicht mehr so leicht möglich.
Die Altersstruktur der Partei verändert sich
Im Leitantrag für den Parteitag finden sich im Kapitel zur Parteiorganisation einige Hinweise, die ganz gut in diesen Zusammenhang passen. Die Altersstruktur der Partei bewege sich nach oben, die Zahl der Mitglieder – und damit auch der Beitragszahler – nehme ab, heißt es da. „Dabei stellen sich Fragen zur Organisation der Arbeit vor Ort genauso wie weitere Fragen zur zukünftigen Finanzierung unsere Arbeit.“ Mit diesen Problemen immerhin, der CDU zum Trost, steht die Partei nicht allein.