Oft genug hat er selbst die Justiz beschäftigt. Nun warnt Ex-EnBW-Chef Utz Claassen als Buchautor vor dem Zusammenbruch des Rechtsstaats – und plädiert in der Coronakrise für Mut zum Querdenken.
Stuttgart - Mit der Justiz hat Utz Claassen (57) in seinem Managerleben immer wieder Erfahrungen gesammelt. Als Chef des Stromkonzerns EnBW, von 2003 bis 2007, geriet er gleich zweimal ins Visier der Staatsanwaltschaft: erst wegen der angeblich zu schwarz gemalten Konzernbilanz und dann wegen verschenkter Tickets für die Fußball-Weltmeisterschaft. Die Ermittlungen wegen falscher Darstellung wurden mangels Tatverdachts eingestellt, vom Vorwurf der Vorteilsgewährung wurde Claassen in zwei Instanzen freigesprochen.
Bei seinen späteren Stationen kam es wiederholt zu zivilrechtlichen Streitigkeiten. Als Kurzzeit-Chef von Solar Millennium prozessierte er erfolgreich um seine Antrittsprämie in Millionenhöhe. Die Firma habe ihn über ihre wahre wirtschaftliche Lage getäuscht, begründete er seinen Abgang nach nur zehn Wochen. Auch beim Medizintechnik-Hersteller Syntellix, den Claassen heute führt, beschäftigte er die Gerichte. Mit seinem Co-Aktionär und einstigen Freund Carsten Maschmeyer lieferte er sich eine schlagzeilenträchtige Fehde. Den Verdacht, er sei ein „Prozesshansel“, wies der Topmanager indes weit von sich.
Nun beschäftigt sich Claassen aus anderer Warte mit der Justiz – als Buchautor. Nach mehreren Sachbüchern, die immer auch Eigenlob enthielten („Mut zur Wahrheit“, „Unbequem“), und einem in der Energiebranche spielenden Wirtschaftskrimi („Atomblut“) hat er ein neues Werk vorgelegt. „Überlastet, überfordert, überrannt – unser Rechtsstaat vor dem Zusammenbruch“, lautet der Titel der im Münchner Finanzbuch-Verlag erschienenen Bestandsaufnahme, die er zusammen mit dem Präsidenten des Landgerichts Hannover, Ralph Guise-Rübe, verfasst hat. Auf 261 Seiten beschreiben die beiden Autoren darin die Bedeutung einer funktionierenden Justiz für die Demokratie – und deren Bedrohung durch Globalisierung, Digitalisierung und die zunehmende Komplexität der Welt.
Einerseits singen Claassen und Guise-Rübe ein Loblied auf den Rechtsstaat: Der sei „vermutlich unser höchstes und wichtigstes nicht-emotionales Gut“. Wie verlässlich er immer noch funktioniere, verdeutlicht der Ex-EnBW-Chef an seinem eigenen Fall: Selbst unter „höchstem medialen Druck“ wie in der Ticket-Affäre werde man „als Angeklagter nicht zu Unrecht verurteilt“. Zugleich aber schlagen die Autoren Alarm: überkommene Verfahrensregeln, ein schwerfälliger Apparat und die schiere Fülle der Fälle bringe die Justiz an ihre Grenzen. Wenn immer mehr internationale Rechtsstreitigkeiten privaten Schiedsgerichten anvertraut würden, sei das ein Warnzeichen.
Einen Grund der Malaise sehen die Autoren im Mangel an Ressourcen. Es sei „ein unfassbarer Skandal oder ein trauriger Witz“, dass nur ein einstelliger Prozentsatz der Staatsausgaben in die Justiz fließe. Nötig seien aber auch grundlegende Reformen, um diese schneller und effizienter zu machen. Die kleinen Amtsgerichte etwa seien ein Anachronismus, zumal künftig zunehmend virtuell verhandelt werden könne. Die Offenheit dafür nehme im Zuge der Coronakrise gerade stark zu. Auch „Roboter-Richter“, die frei von subjektiven Einflüssen entscheiden, sind für die Autoren eines Tages vorstellbar.
Sorgen bereitet Claassen und Guise-Rübe aber auch der Umgang mit der Pandemie. Wenn die Kanzlerin Diskussionen als „Orgie“ abtue, offenbare das ein bedenkliches Demokratieverständnis. Vielleicht, wird ein anonymer Spötter zitiert, habe es Erich Honecker versäumt, „die junge Angela Merkel rechtzeitig für das Politbüro zu entdecken“. Zugleich bangen die Autoren um die Meinungsfreiheit, die nur noch für „politisch korrekte oder sozial konforme“ Positionen gelte. „Wer mutig oder auch mal gewagt querdenkt“, werde schnell als asozial abqualifiziert. Dabei wäre es gerade bei dem Virus nötig: „Bei Licht betrachtet“ sei Covid 19 für Nichtrisikogruppen „möglicherweise weniger gefährlich als eine mittlere oder schwere Wintergrippe“.
Wie zäh die Justiz arbeitet, könnte Utz Claassen auch an einem weiteren Beispiel aus Baden-Württemberg illustrieren: Seit acht Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen undurchsichtiger Russlandgeschäfte der EnBW, die auch in seine Amtszeit fielen. Ein Abschluss, hieß es zuletzt, sei nicht absehbar.
