Fünf Milliarden Euro für Digitalpakt Land wartet noch auf Geld für Schulen

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Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zeigt sich nach einem Anruf von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zuversichtlich, dass der Digitalpakt zum Jahresende steht.

Susanne Eisenmann erwartet komplizierte Verhandlungen über Details des Digitalpakts Schule. Foto: dpa
Susanne Eisenmann erwartet komplizierte Verhandlungen über Details des Digitalpakts Schule. Foto: dpa

Stuttgart - Nach einer zweieinhalbmonatigen Funkstille kommen die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern über den fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt für Schulen wieder in Gang. Nach einem 15 minütigen Telefongespräch mit ihrer Parteifreundin Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zeigte sich Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann am Montag „zuversichtlich“, dass bis zum Jahresende eine detaillierte Bund-Ländervereinbarung über die Verteilung des Geldes erstellt werden könne. Eisenmann ist Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK).

Eisenmann, die derzeit am Gardasee Urlaub macht, betonte im Telefonat mit unserer Zeitung, „ich verlasse mich auf das Wort von Frau Wanka“. Die beiden Ministerinnen haben sich Eisenmann zufolge „klar darauf verständigt, dass die Eckpunkte, die Bund und Länder auf Staatssekretärsebene bereits verabschiedet haben, die Basis für weitere Verhandlungen bilden“. Die Eckpunkte hatten die Kultusminister der Länder am 1. Juni in Stuttgart präsentiert. Die Vertreter des Bundes, die mitverhandelt hatten, haben seinerzeit kurzfristig abgesagt. Seitdem war der Gesprächsfaden gekappt. Warum die Verhandlungen nicht bereits im Juni fortgesetzt wurden, bleibt auch nach dem Anruf Wankas bei Eisenmann unklar.

Es wird offen spekuliert, dass Wanka ihren eigenen Zeitplan nicht einhalten konnte, weil die politische Rückendeckung etwa des Bundesfinanzministers fehlte. Inzwischen steht der Digitalpakt Schule, durch den der Bund die digitale Infrastruktur an Schulen voranbringen will, im Wahlprogramm der CDU.

Pakt steht jetzt im Wahlprogramm

Für Eisenmann steht fest: „Die Eckpunkte sind als solches nicht mehr verhandelbar.“ Details müssten jedoch noch geregelt werden. Das ist für die Kultusministerin unabhängig von der Bundestagswahl. „Allerdings wäre es wünschenswert, wenn die CDU auch weiterhin in der Regierung wäre, denn sie hat den Digitalpakt im Wahlprogramm“, sagte Eisenmann. „Klar ist, der Digitalpakt muss Teil von Koalitionsverhandlungen werden“, betont sie.

In den Details liegt durchaus Sprengstoff. Zum Beispiel haben sich die Länder verpflichtet, die Lehrerfortbildung für die Digitalisierung zu übernehmen. Wie die aussehen soll, lässt sich aber wohl kein Land vorschreiben. Auch die Details der Antragstellung müssen noch geklärt werden. Eisenmann unterstreicht, dass die Verteilung der Mittel in den Eckpunkten definiert ist. Sie soll nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Anteile der Bundesländer prozentual vorgibt, geregelt werden. „Darauf hat man sich auf Staatssekretärsebene einmütig verständigt, deshalb gehe ich davon aus, dass es dabei auch bleibt“, sagte Eisenmann unserer Zeitung. „Das war für alle Länder eine existenzielle Grundfrage“. Im Bund wird die Verteilung nach dem Schlüssel hinter vorgehaltener Hand in Frage gestellt.

Wanka bleibt bei Eckpunkten vage

Bundesbildungsministerin Wanka erklärte nach dem Anruf, Bund und Länder hätten sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Seit sie im Oktober den Digitalpakt vorgeschlagen habe, hätten Bund und Länder „gute Zwischenergebnisse erreicht“. Auch sie will bis Ende des Jahres eine Bund-Länder-Vereinbarung.

Bezüglich der Bedeutung der Eckpunkte bleibt Wanka vage: Die Fachebene solle nun „zügig entlang der von den Staatssekretärinnen und Staatssekretären bereits formulierten Fragen die Arbeit fortsetzen“, teilt sie mit. Sie bekräftigt aber: „Wir sind auf einem guten Weg, um den Digitalpakt Schule Wirklichkeit werden zu lassen“.

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