Fußball-WM 2018 Spontan eine WM-Party feiern – geht das?

Von kdo/fxt 

Dsa gilt für Mieter

Fahnen Wer eine Nationalfahne hissen will, kann das grundsätzlich tun. Das gehört mit zum Recht der freien Persönlichkeitsentfaltung, die jedem Mieter zugestanden werden muss. Sowohl in den Fenstern als auch am Balkon können Fahnen ohne Probleme hängen. Was anderes wäre es allerdings, wenn per Mietvertrag Dekorationen untersagt worden sind. An Fassaden oder etwa auf dem Dach sollten persönliche Fan-Bekundungen nur dann gehisst werden, wenn sich der Vermieter und gegebenenfalls die Eigentümergemeinschaft damit einverstanden erklärt haben. Das Gleiche gilt für gemeinschaftlich genutzte Gärten.

Party Der Mieter kann in seine Wohnung im Prinzip so viele Leute einladen wie reinpassen. Allerdings haftet der Mieter natürlich für alles, was seine Gäste anstellen, etwa für Schäden oder Verschmutzungen im Treppenhaus. Findet die WM-Party auf dem Balkon oder im Garten statt, so muss das grundsätzlich ebenfalls hingenommen werden. Das Landgericht Frankfurt (AZ: 2/21 O 424/88) sah 24 Teilnehmer einer Gartenparty noch „im Rahmen gesellschaftlicher Gepflogenheiten“. Egal, ob 10 oder 50 Gäste gekommen sind – es gelten die Lärmvorschriften, die sich aus den Landes-Immissionsschutzgesetzen ergeben. So sind genau genommen in einem gemischten Wohngebiet tagsüber nur 55 dB(A) erlaubt, also weniger als üblicher Staubsauger-Lärm. Die Nachtruhe ab 22 Uhr sollte indes beachtet werden. Anders als vielfach vermutet, gibt es kein Recht auf Krach bis Mitternacht einmal im Monat oder etwa Sonderregeln während eines Großereignisses wie der WM.

Grillen Bratwürstchen und Steaks zum Bier machen eine WM-Party erst perfekt. Ein generelles Recht darauf, draußen zu grillen, gibt es aber nicht. Per Hausordnung oder Mietvertrag ist es Mietern mitunter sogar ausdrücklich untersagt. Wer sich trotz Abmahnung nicht daran hält, muss im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen (Landgericht Essen, AZ: 10 S 438/01). Nicht nur das: Wegen Verstoßes gegen das ­jeweilige Landes-Immissionsschutzgesetz kann ein Bußgeld von bis zu 500 Euro verhängt werden, zum Beispiel dann, wenn Rauch nebenan in Wohn- und Schlafräume zieht (OLG Düsseldorf, AZ: 5 Ss 149/95).

Ballspiel Wenn ältere Kinder in der Wohnung Fußball spielen, kann der Vermieter eingreifen. Denn das ist nicht erlaubt. So heißt es beim Deutschen Mieterbund: Bei extremen Lärmstörungen können sich Mieter bei ihrem Vermieter beschweren und haben unter Umständen das Recht, die Miete zu kürzen. Der Vermieter ist verpflichtet, einzugreifen. Notfalls kann er die lärmende Mieterfamilie auch kündigen. Grundsätzlich ist der mit dem üblichen kindgemäßen Verhalten verbundene Lärm von Nachbarn hinzunehmen. Das gilt insbesondere für Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern. Hier sind auch Störungen nach 22 Uhr hinzunehmen. Ein Düsseldorfer Richter hat das so formuliert: „Ein Mehrfamilienhaus ist kein Kloster, Kinder können nicht wie junge Hunde an die Kette gelegt werden.“

Wer zum Spielen auf den Hof eines Mehrfamilienhauses oder einer Hausgemeinschaft umziehen möchte, begibt sich auch auf strittiges Terrain: So gibt es immer wieder Streit, ob Gemeinschaftsflächen zum Spielen genutzt werden können. Solange es sich bei den Hobbykickern um Kinder handelt, sind die Gerichte oft großzügig. Die Nachbarschaft müsse die Lärmbelästigung hinnehmen (Landgericht Berlin, AZ: 61 S 288/1985, Landgericht München, AZ: 1 T 14129/88). Lärm sei aufgrund des Spiel- und Bewegungsdrangs der Kinder unvermeidbar (OLG 40 Düsseldorf, AZ: 9 U 51 /95). Andererseits müssen neben der Nachtruhe von 22 bis 7 Uhr auch die Ruhezeiten zwischen 13 und 15 Uhr beachtet werden.