Ein Formelkompromiss mit Russland hilft der G20 gerade noch einmal über die Runden. Der Gipfel in Indien macht die Moskauer Führung wieder ein Stück weit salonfähig. Verliererin ist die Ukraine.
Als Sieger dieses G20-Gipfels wird der indische Premier Narendra Modi gelten. Auch Olaf Scholz wird Neu-Delhi am Ende nicht unglücklich verlassen.
Dass es so kommen würde, ist aber alles andere als sicher, als Olaf Scholz am Samstagmorgen nach einem Nachtflug in der indischen Hauptstadt ankommt. Würden die Staaten eine gemeinsame Erklärung hinbekommen? Oder würde dieser Gipfel als komplett gescheitert gelten? Es sind schwierige Bedingungen. Es ist ein Gipfel, an dem China zwar teilnimmt, aber Präsident Xi Jinping fernbleibt. Russland, der Kriegsaggressor in der Ukraine, wird durch seinen ewigen Außenminister Sergej Lawrow vertreten.
Scholz schreitet – das Jackett geschlossen, den linken Arm zu einem Dreieck angewinkelt – feierlich die Flugzeugtreppe hinunter und den schmalen roten Teppich entlang. Er trägt, nach seinem Sturz beim Joggen, immer noch die Augenklappe im Gesicht.
Zum Empfang tanzen Frauen in bunten Kleidern. Während sie darauf warteten, dass der Kanzler endlich aus dem Flieger kommt, haben sie das auch schon getan, waren aber noch am Boden geblieben. Jetzt recken sie nicht nur die Hände in die Höhe, sondern springen auch in die Luft. Voller Einsatz.
Der indische Premier Narendra Modi will sein Land bei diesem Gipfel als selbstbewusste Stimme für den globalen Süden präsentieren. Er ist dabei nicht unbescheiden. Vom Flughafen aus fährt Scholz an Dutzenden großer Plakatwände vorbei. Sie heißen die Gäste des G20-Gipfels willkommen. Sie enthalten aber auch Botschaften wie diejenige, dass es bei dem Treffen darum gehen soll, Frieden und Sicherheit auch für künftige Generationen voranzubringen. Oder auch Schlagworte wie: „Inklusiv, ambitioniert, entscheidungsfreudig und handlungsorientiert“. Vor allem aber zeigen sie immer wieder dasselbe Bild des 72 Jahren alten Regierungschefs mit dem weißen Bart. Ernster Blick und freundliches Lächeln in der Dauerschleife. Modi, Modi, Modi – ohne Ende.
Seine Regierung hat Neu-Delhi herausgeputzt und abgeriegelt für den Gipfel. Viele Sicherheitskräfte haben sich auch in der Hitze mit dem Gewehr in der Hand auf Stühle unter Palmen und andere Bäume gesetzt. Der Verkehr ist stark eingeschränkt. Straßenhunde wurden eingefangen. Affen, sonst normaler Teil des Stadtbilds, sollten verscheucht werden, damit Gäste sie nicht zu Gesicht bekämen. Mit Bildern großer Langurenaffen, die den kleineren Tieren Angst einjagen, sollte das gelingen. Menschen haben die Laute der Languren nachgeahmt, um den Effekt der Bilder zu verstärken. Doch nicht alle Tiere fielen darauf herein. Immer wieder sind Affen auf den Straßen Neu-Delhis zu sehen, auch am Gipfelwochenende.
Die G20 sind Staaten wie die USA, Deutschland, Brasilien, Indien, China und auch Russland – Industrie- und Schwellenländer. Mitglied ist auch die Europäische Union. Es geht darum, gemeinsame Ziele beim Kampf gegen den Klimawandel zu vereinbaren oder auch für bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Russlands Krieg gegen die Ukraine bringt G20 an seine Grenzen. Der Westen will eine möglichst klare Verurteilung. Den Ländern des globalen Südens erscheint das, auch wenn es Demokratien wie Indien sind, weniger vordringlich. China spielt sein eigenes Spiel, Russland erst recht.
Wie ist es also möglich, dass Kanzler Olaf Scholz bereits am Ende des ersten Gipfeltags in bekannt spröder Manier Sätze sagen kann wie diesen? „Wir haben hier bisher eine sehr erfolgreiche Sitzung der G20 gehabt, erfolgreich deshalb, weil vieles zustande gekommen ist, was im Vorfeld von vielen nicht für möglich gehalten worden ist“, erklärt der Kanzler, an seiner Seite Finanzminister Christian Lindner, der mit zum Gipfel gereist ist. Scholz hat die Hände vor sich auf dem Tisch liegen. Manchmal hebt er sie leicht, wenn ihm ein Punkt besonders wichtig ist: ein, zwei Zentimeter vielleicht. Euphorie nach Art eines hanseatischen Kanzlers.
Ob er dem russischen Außenminister Lawrow die Hand gegeben habe, wird Scholz noch gefragt. „Nein“, antwortet der Kanzler.
Scholz lobt die indische G20-Präsidentschaft. Sie hat nach langem Ringen im Vorfeld des Gipfels einen Vorschlag für eine Abschlusserklärung vorgelegt, dem alle zustimmen. Denn ein G20-Gipfel, das ist erst einmal auch ein Kampf um Papier, ein zähes Ringen um Worte.
Der Gipfel von Bali 2022 hatte sich in der Abschlusserklärung zur Ukraine deutlich positioniert. Dabei gab es aber eine Besonderheit in der Formulierung. „Die meisten Mitglieder“ der G20 verurteilten den Krieg „aufs Schärfste“, hieß es dort. Zusätzlich war in dem Dokument aber vermerkt, es habe „andere Sichtweisen“ gegeben.
Diesmal läuft es anders. Russland wollte einer solchen Lösung, bei der in der Öffentlichkeit vor allem die eindeutige Verurteilung hängen bliebe, auf keinen Fall mehr zustimmen. Indien wiederum will auf jeden Fall eine Abschlusserklärung erreichen. Das Ergebnis: Der Krieg wird in diesem Jahr nicht noch einmal explizit verurteilt. Stattdessen wird in dem Kommuniqué auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen. Und es heißt dort ausdrücklich: „Im Einklang mit der UN-Charta müssen alle Staaten jede Androhung von Gewalt unterlassen, die auf einen gegen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Gebietserwerb abzielt.“ Zudem wird festgehalten: „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig.“ Man kann das als kleinsten gemeinsamen Nenner sehen. Oder als Zeichen, dass der G20-Gipfel auch unter schwierigsten Bedingungen funktioniert. Modi und Scholz entscheiden sich für letztere Sicht.
Die Ukraine kann mit der Erklärung der G20 nicht zufrieden sein. Für sie ist es so, als würde die Polizei zu einem Ausgeraubten sagen: „Wir sind gegen Überfall. Aber zu deinem konkreten Fall wollen wir jetzt nicht so viel sagen.“ Die Erklärung von Neu-Delhi ist Diplomatie. Die Kunst des so gerade eben noch Möglichen.
Erfreulich – für Modi als Vertreter des globalen Südens, für Scholz, aber vor allem für Afrika – ist die Aufnahme der Afrikanischen Union in G20, die nun beschlossen wurde. Der deutsche Kanzler, getragen von der festen Überzeugung, dass Europa sich spätestens seit dem Krieg in der Ukraine außenpolitisch breiter aufstellen muss, findet das gut. Es ist die Geschichte einer ausgestreckten Hand.
Es war Anfang Mai, als Scholz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba bei der Afrikanischen Union zu Gast war. Draußen regnete es in Strömen, in dem Gebäude stand der Kanzler vor der Nelson-Mandela-Plenarhalle – links und rechts zwischen riesenhaften, an die Wand angebrachten Gesichtszügen des Kämpfers gegen die Apartheid. Scholz forderte damals ohne Wenn und Aber, die Afrikanische Union müsse Mitglied der G20 werden. Jetzt, gerade einmal drei Monate später, ist es so weit.
In Neu-Delhi ist es heiß und feucht, aber es regnet nicht, als Scholz zum Abschluss der zwei Tage noch ein Statement gibt. Der Kanzler, der mit seiner Augenklappe auf diesem Gipfel der Liebling der Fotografen war, steht an einem Rednerpult vor grünem Rasen. Es habe ein neues Miteinander gegeben mit den Ländern des globalen Südens, sagt er. Das sei ein großer Erfolg.
