Wer laut klappert, findet Gehör in der Politik. Das führt aber nicht immer zu guten Entscheidungen, meint unser Kommentator.
Die aktuelle Debatte über die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist ein besonders markantes Beispiel für Fehlsteuerungen in der Politik, die aus der mangelnden Repräsentation sozialer Gruppen in der Demokratie herrühren. In diesem Fall sind es, wie so oft, die unteren Schichten, die weder über die finanziellen Mittel noch das Know-how verfügen, ihre Interessen wirkungsvoll zu artikulieren, geschweige denn durchzusetzen. Schon gar nicht finden sie sich in den Parlamenten.
Die Kritik am achtjährigen Gymnasium fußt auf guten Gründen. Sie wurde von einer rührigen Elterninitiative öffentlichkeitswirksam gebündelt und in einem Volksantrag politisch fruchtbar gemacht. Allerdings handelt es sich dabei mitnichten um eine zentrale bildungspolitische Baustelle. Die Ursachen für den Abstieg Baden-Württembergs in den Bildungsrankings liegen vielmehr in Defiziten der frühkindlichen Erziehung und in der Grundschulbildung: Viele Kinder können kein Deutsch, wenn sie in die erste Klasse kommen; viele können nicht richtig lesen, schreiben und rechnen, wenn sie die Grundschule verlassen. Diese Kinder gehören nicht dem Bildungs- und Wirtschaftsbürgertum an, sie entstammen der Unterschicht und den Migrantenfamilien. Dabei braucht dieses Land jede Hand und jeden Kopf. Unter den Bedingungen knappen Geldes – Festhalten an der Schuldenbremse hier, keine Steuererhöhung dort – muss alles zusätzliche Geld ins Souterrain des Schulsystems fließen, nicht in die Beletage.
Die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition wissen das. Sie sagen es auch. Dennoch deutet alles darauf hin, dass sie die Tür zurück zum neunjährigen allgemeinbildenden G9 öffnen. Die CDU hofft, bürgerliche Wähler von den Grünen zurückzugewinnen. Die Grünen wiederum wollen nicht als die letzten Verteidiger des G8 auftreten, schließlich sei es die CDU gewesen, die das Turbo-Abi einst einführte.
Damit treibt die Landesregierung die Schulverwaltung in einen Selbstbeschäftigungsprozess, der vor allem die Bürokratie nährt. Eine Rückreform wird auf Jahre hinaus Kräfte binden, die besser für anderes eingesetzt würden, zum Beispiel für mehr Ganztagsgrundschulen, die eines der zentralen Instrumente für Bildungsgerechtigkeit darstellen. Die Landesregierung versucht jetzt, der Kritik an der falschen Prioritätensetzung mit einem Finanzpaket für die Kinder vor und nach dem Schuleintritt die Spitze zu nehmen. Doch ein landesweites G9 erfordert neue Lehrerstellen – je nach Ausgestaltung zwischen 560 und 3400 Deputate – sowie zusätzliche Räume. Es ist ein Großprojekt.
„Die im Dunkeln sieht man nicht“, schrieb Bert Brecht in der Dreigroschenoper. Die im Licht aber sieht man schon, dafür sorgen sie selbst. Das Elterngeld ist ein weiteres aktuelles Beispiel. Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus wollte diese Förderung, von Finanzminister Christian Lindner zum Sparen ermahnt, auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 150 000 Euro begrenzen (was einem tatsächlichen Bruttoeinkommen von etwa 180 000 Euro entspricht). Die Folge: Empörung bei Besserverdienern. Die Konsequenz: Die Einkommensgrenze sinkt auf vorerst 200 000 Euro.
In diesem Staat geht leer aus, wer nicht das Geld hat und nicht über Kanäle verfügt, seine Interessen wirkungsvoll zu artikulieren. Über Steuernachlässe oder Zuschüsse werden Dienstlimousinen gefördert und großformatige E-Autos. Aber die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist ein großes Problem. Wer hat, dem wird gegeben. Unsere Demokratie leidet an einer Sehschwäche. Wer schlecht sieht, kann leicht stolpern.
