Am 30. Mai hatten Land und Stadt mitgeteilt, im Gespräch zwischen OB Frank Nopper (CDU) und dem Staatssekretär des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, Arne Braun (Grüne), sei eine Lösung für die umstrittene Außengastronomie zwischen der Oper und dem Eckensee gefunden worden: „Das nun gemeinschaftlich verabschiedete Konzept der temporären Theaterterrassen sieht 120 Plätze vor, die seitlich neben der Freitreppe vor dem Opernhaus eingerichtet werden“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Vorher waren es 144 sowie weitere rund 40 Plätze für Mitarbeiter, und die Bewirtschaftung sollte direkt vor der Freitreppe vom 30. Juni an stattfinden. Erwähnt wurde auch, dass der „Rad- und Fußverkehr durch das neue Konzept nicht eingeschränkt“ werde. Dieser Hinweis erschien wichtig, weil dort die Hauptradroute 1 verläuft, auf der an schönen Tagen bis zu 5000 Radfahrer unterwegs sind. Eine Verlegung hinter das Gebäude, auf oder neben die B 14 scheiterte wegen der dortigen Baustelle und gefährlichen Ein- und Ausfahrten.
ADFC kritisiert die Entscheidung
Nun stehen aber trotz des Machtworts der Spitzenpolitiker weitere Debatten ins Haus, und zwar wegen gewisser Umstände, die Land und Stadt keinen Hinweis wert waren, aber den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) veranlassten, die Behauptung, dass Rad- und Fußverkehr nicht eingeschränkt würden, als „reiner Hohn“ zu bezeichnen. Der Kreisvorsitzende Tobias Willerding bezieht sich auf einen bislang nicht veröffentlichten Plan, auf dem sich Tische und Bänke auf der einen Seite der von Radfahrern und Fußgängern genutzten Verkehrsfläche befinden, sowie zwei Toiletten-Container auf der anderen, und zwar im Bereich der drei quadratischen Brunnen. „Da die Hauptradroute mitten durch die Gastroflächen – oder direkt an ihr vorbeiführt, könnt ihr euch vorstellen, was passieren wird, wenn Radverkehr auf alkoholisierte und unaufmerksame Besucher trifft“, meint er auf Twitter. Nopper und Braun wollten also eine „abschreckende Gefahrenstelle“ schaffen. Der ADFC, der bei einem Rundgang mit den Verantwortlichen vor Konflikten gewarnt hatte, sieht folglich in der Entscheidung einen „offensichtlichen Widerspruch zu Beschlüssen des Gemeinderats zur Stärkung des Radverkehrs“.
Entscheidung trifft das Baurechtsamt
Der ADFC kritisiert die Entscheidung „aufs Schärfste“, weil auch sämtliche Bedenken ignoriert worden seien. Aber auch, weil Stadt- und Bezirksbeiräte bislang nicht eingebunden worden seien. Zwar hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik die Idee einer Außengastronomie gutgeheißen, ein Mitspracherecht hat er aber nicht. Die Entscheidung trifft das Baurechtsamt auf Basis eines Antrags der Württembergischen Staatstheaters. Die Straßenverkehrsbehörde gibt eine Einschätzung dazu ab.
Noch sei kein Bauantrag eingegangen, will die Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte, Veronika Kienzle, am Mittwoch erfahren haben. Sie will das Thema in ihrem Gremium am 19. Juni vorberaten, um den Stadträten in dem am Folgetag erneut zu diesem Thema tagenden Ausschuss eine Expertise liefern zu können. Mittlerweile soll sich ein städtischer Vertreter bereit erklärt haben, die Sachlage zu erläutern.
Kritik von der Bezirksvorsteherin
Veronika Kienzle moniert seit Langem, dass in der City nur dann auf den öffentlichen Raum geachtet werde, wenn sich dessen private Nutzung rechne. Im konkreten Fall dürfe die Frage nicht lauten, wie viel der Gastronom verdienen könne, sondern ob die Gartenwirtschaft die örtliche Situation bereichere. Eine Halbierung des Sitzplatzangebots würde optische Nachteile beseitigen. Abgesehen davon, dass aus den im Rathaus präsentierten 36 schönen Tischen mit je vier Stühlen nun 15 „ansprechende“ Biertische mit 30 Bänken geworden sind, stört sie sich an den WC-Containern, die die Sichtachse vom Ferdinand-Leitner-Steg zum Landtag verstellten. Der Verweis auf den nur dort vorhandenen Wasseranschluss lässt sie nicht gelten. Man könne sich anders behelfen. „Die Toiletten gehören auf die Parkplätze am Littmannbau, wo sie niemand sieht.“
Die Hausherren verweisen auf den ohnehin schon regen Rad- und Fußverkehr zwischen Oper und Eckensee. Einige Gäste, die einmal die Toilette aufsuchen müssten, fielen nicht ins Gewicht. Außerdem seien die Radfahrer angehalten, im Bereich der Gastronomie ihre Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen. Zwischen der Theaterpassage und dem Ferdinand-Leitner-Steg ist sogar besondere Rücksichtnahme vorgeschrieben, weil es sich um einen Gehweg mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ handelt. Dort darf man gegebenenfalls sogar nur in Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Nach einschlägiger Rechtsprechung im Land sind das zwischen vier und sieben Kilometer pro Stunde – das ist erheblich langsamer, als die meisten Radler heute dort fahren, vor allem wenn sie vom Steg kommend den Schwung mitnehmen. Veronika Kienzle warnt aber davor, die Verantwortung nun auf die Radfahrer abzuwälzen, die man in den Schlossgarten zwinge, anstatt ihnen eine konfliktfreie Radroute anzubieten.
Linksbündnis fordert sichere Radroute
Darauf verweist neben den Grünen auch Stadtrat Luigi Pantisano vom Linksbündnis, das aber als einziges den Gastronomie-Vorschlag abgelehnt hatte. „Hauptradrouten müssen wie Hauptstraßen Priorität haben.“ Es brauche ein sicheres Netz, in dem Radfahrer zügig unterwegs sein könnten. „Viele sind Pendler, die fahren, nicht spazieren“. Wegen der vielen Kompromisse seien sie im Verkehr aber massiv gefährdet. Der Radweg müsse auf Kosten des Kfz-Verkehrs auf die B 14, dafür gebe es längst einen Gemeinderatsbeschluss.