Andere Städte haben ihren Obolus längst angepasst, in der Landeshauptstadt bremst die Verwaltung. Die Vorschläge aus dem ökolinken Lager sind jedoch vielfältig.
Kommunen im Umland und Unistädte wie Tübingen und Freiburg haben inzwischen happige Aufschläge für das Anwohnerparken verfügt. In Stuttgart läuft die Debatte über die Gebühr – bisher 30,70 Euro pro Jahr – im Rathaus nichtöffentlich. Je nach politischer Konstellation könnte sie künftig sogar vierstellig werden. Die Verwaltung unter OB Frank Nopper (CDU) führt einen Abwehrkampf – mit interessanten Argumenten.
Rund 50 000 Anwohner sind vom Parkraummanagement in der Landeshauptstadt betroffen, Tendenz steigend, denn stetig werden neue Bewohnerparkzonen eingerichtet. In Zonen mit hohem Parkdruck soll der Anwohnerausweis einen Stellplatz auf öffentlicher Fläche sichern. Pendler werden mit höheren Gebühren abgeschreckt, das Tagesticket kostet aktuell 10,30 Euro. Die Jahresgebühr für die Anwohner war seit 1993 zementiert. 2021 änderten Bund und Land Gesetze, seitdem drehen viele Städte an der Preisschraube. Die Deutsche Umwelthilfe fordert mindestens 360 Euro im Jahr, was zu manchem Aufschrei geführt hat.
Das Linksbündnis im Gemeinderat hatte die neuen Möglichkeiten schon Mitte 2021 in den Blick genommen. Sein erster Aufschlag – statt 30,70 künftig 360 Euro im Jahr für schwere, 180 für „normale“ Fahrzeuge (unter 1800 Kilogramm Gesamtgewicht), 60 Euro für Inhaber der Familien- und 30,70 Euro für Bonuscard-Empfänger – wurde in den Beratungen zum Doppelhaushalt bei elf Ja-Stimmen abgeschmettert. Damit war auch das Ansinnen vom Tisch, das Parkraummanagement auf die gesamte Stadt auszuweiten. Zumindest vorerst.
Endgültig ad acta legten die Bürgervertreter das Thema nicht. Im Februar 2022 zeigte die Verwaltung den Fraktionen rechtliche Grenzen auf. Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) warnte eindringlich: soziale oder ökologische Kriterien könnten bei der Bemessung der Gebühr „nicht einbezogen werden“. Auch unzulässig sei, den Preis nach dem Kohlendioxidausstoß zu berechnen. Überdies dürfe das Einkommen der Fahrzeughalter keine Rolle spielen. Kriterien könnten aber die Autogröße und die Lage des Parkraums sein. Freiburg zum Beispiel kassiert seit dem 1. April tatsächlich nach Autolänge: 360 Euro pro Jahr ab 4,22 Meter, darüber wird es teurer, darunter billiger. Aber die Stadt wird deswegen bereits verklagt.
Maier führt an, dass die fehlende Akzeptanz einer erhöhten Gebühr bei 50 000 Betroffenen „ein nicht zu vernachlässigender Punkt“ sei. Bei anderen städtischen Gebühren ist das weniger ein Thema. Dann legt Maier einen Exkurs ein und stimmt ein Hohelied auf den Mobilitätspass an, eine neue Art der Nahverkehrsfinanzierung. Der Pass, den das Verkehrsministerium und vor allem die Grünen propagieren, ginge mit einer Abgabe für den Nahverkehr einher. Mit dem „Vorteil, dass dabei alle Bürgerinnen und Bürger bzw. Fahrzeughalter oder Straßennutzer im gesamten Stadtgebiet zu einer Mitfinanzierung des Straßenraums herangezogen werden könnten, und gleichzeitig eine Koppelung mit Anreizen zum Umstieg in den ÖPNV für alle Betroffenen erfolgen kann“, so Maier. Diese Einschätzung erfolge „unter Vorbehalt“. Maiers Conclusio: Die 30,70 Euro blieben unverändert, bis klar ist, wie die Nahverkehrsabgabe „konkret ausgestaltet werden soll“. Das könnte etliche Jahre dauern. Vielleicht hapert es auch dabei an der Akzeptanz.
So lange will die Mehrheit des ökosozialen Lagers nicht warten. Öffentlicher Raum sei knapp, an vielen Stellen für Bus- und Radspuren nicht vorhanden. „Verkehrsfläche hat ihren Preis“, sagt Linke-Stadtrat Luigi Pantisano. Der für Parkplätze sei zu billig. Wer die Mobilitätswende wolle, müsse den Preis der Fläche thematisieren, so Pantisano. Esslingen hat ihn genau berechnet, man kam auf 138 Euro pro Jahr für Herstellung und Instandhaltung. Dazu addiert sich der Verwaltungsaufwand von 30,70 Euro für den Parkausweis, der Esslinger Rat legte letztlich 150 Euro fest. In Stuttgart sei der jährliche Verwaltungsaufwand gedeckt. Die 1 543 120,20 Euro, die man 2021 für die Bewohnerparkausweise eingenommen habe, deckten den Aufwand in den Amtsstuben ab, so die Antwort auf eine Anfrage unserer Zeitung.
Die Grünen widersprechen und behaupten: Die heutige Gebühr decke die Verwaltungskosten nicht. Fraktionssprecherin Petra Rühle fordert eine„angemessene Bepreisung des öffentlichen Raums“ und nennt „100 bis 150 Euro pro Jahr“, für Bonuscardinhaber solle es eine günstigere Lösung geben. Christoph Ozasek von der Fraktion Puls ist das zu wenig. Die Regelgebühr solle bei 365 Euro liegen, der Bonuscard-Abschlag bei 50 Prozent. Für Zweit- und Drittwagen im Haushalt solle der Faktor zwei und drei gelten. Dann würde die Bewohnerparkgebühr für einen Zweitwagen 730 Euro, für einen Drittwagen 1095 Euro pro Jahr ausmachen. Auch im Linksbündnis gibt es Befürworter dieser Regelung. Aber gibt es dafür eine Mehrheit? „Das ist nicht klar. Was geht, steht und fällt mit der SPD“, sagt Ozasek. Die Verwaltung setzt auf einen „gemeinsamen konkreten Vorschlag mit den Fraktionen“.
Die Genossen spielen mit ihrer Forderung nach einem Mietpreis-Moratorium im Rat seit Monaten die soziale Karte. Die derzeitigen Anwohnerparkgebühren nennt Fraktionschef Martin Körner „vergleichsweise gering“. Doch er will aus zwei Gründen nicht mit Grünen, Linksbündnis und Puls in der Kolonne fahren. „Wo die SUVs stehen, können wir sie sowieso nicht erheben, bestimmte Gegenden sind von ihr nicht betroffen“, analysiert Körner die Lage. Die Halbhöhe schaut also gelassen auf eine Gebührendebatte, die sie nicht trifft. Gekniffen vom Aufschlag wären viele Autohalter in weniger privilegierten Wohngebieten. Bei sieben Prozent Inflation passe eine Erhöhung außerdem nicht in die Zeit, „das kommt nicht in Frage!“, sagt Körner. Ob er damit die Debatte abbiegen kann?
