Gefahr für US-Präsident Trump? Der Sonderermittler im Zeugenstand

Von Frank Herrmann 

Ex-FBI-Chef Mueller muss in Sachen Russland vor dem amerikanischem Parlament aussagen. Die Demokraten wollen dabei Wahlkampf-Material gegen Präsident Trump sammeln. Die Republikaner fragen nach der Sinnhaftigkeit der Ermittlungen.

  Foto: dpa/Carolyn Kaster
  Foto: dpa/Carolyn Kaster

Washington - Wenn Robert Mueller, der Sonderermittler in Sachen Russland, im US-Kongress aussagt, dürfte das Tauziehen dort so heftig ausfallen, wie man es im amerikanischen Parlament nur selten erlebt. Die Demokraten hoffen auf einen Zeugen, der ihnen mit Blick auf die Wahl 2020 Munition gegen Präsident Donald Trump liefert. Die Republikaner hingegen wollen den Vorwurf erneuern, der Sonderermittler habe mit seinen zweijährigen Nachforschungen nur Zeit vergeudet, die man für Sinnvolleres hätte nutzen können.

Wäre es nach Mueller, 74, gegangen, würde er diesen Mittwoch bestimmt nicht in einem holzgetäfelten Saal auf dem Kapitolshügel Washingtons sitzen, um sich bohrende Fragen stellen zu lassen. Schon Ende Mai, als er überraschend an die Öffentlichkeit ging, glaubte er einen Schlussstrich gezogen zu haben. Die Regeln des Justizministeriums, erläuterte er, hätten ihm nicht gestattet, eine Klageschrift gegen einen amtierenden Präsidenten aufzusetzen. Zwar hatte Mueller auf 448 Seiten Fälle geschildert, die als Behinderung der Justiz interpretiert werden konnten, deren Wertung aber William Barr, dem zuständigen Minister, überlassen. „Wären wir uns sicher gewesen, dass der Präsident eindeutig keine Straftat beging, hätten wir es auch so gesagt“, stellte er klar. Seine Aussage sei der Bericht, er habe dem nichts hinzuzufügen, auch nicht im Parlament.

Zwei Fünftel der demokratischen Fraktion wollen Amtsenthebung Trumps

Viele Amerikaner, sagt Adam Schiff, Chef des Geheimdienstkomitees, hätten den Report des Ermittlers bis heute nicht gelesen. „Wir wollen, dass Mueller ihn mit Leben erfüllt.“ Schiffs Parteifreundin Jackie Speier malt sich so etwas wie die Vokalisierung eines Aktenstapels aus. Selbst wenn Mueller nichts anderes tue, als Passagen seines Berichts vorzulesen, sagt sie, wäre das eine kraftvolle Botschaft.

Offensichtlich geht es Trumps Widersachern darum, Munition für den Wahlkampf zu sammeln, wobei offen bleibt, wie weit sie dabei gehen. Parlamentschefin Nancy Pelosi warnt davor, den Bogen zu überspannen. Sich Muellers zu bedienen, um zur Amtsenthebung des Präsidenten zu trommeln, könnte sich als Bumerang erweisen, mahnt die Grande Dame der Demokraten. Der linke Flügel ihrer Partei sieht es anders. 92 Abgeordnete, fast zwei Fünftel der Fraktion, plädieren für ein Enthebungsverfahren.

Die Republikaner wiederum gedenken einen Juristen ins Kreuzverhör zu nehmen, den einige von ihnen als Handlanger von Hexenjägern sehen. Trump wettert oft gegen die „zornigen Demokraten“, die Muellers Team angeblich dominierten. Doug Collins, ein Konservativer aus Georgia stößt ins gleiche Horn. Zwei Jahre auf Untersuchungen zu verwenden, deren Ergebnis nur bestätige, was man von vornherein gewusst habe: „Warum mussten wir uns das antun?“

Am Ende, prophezeien Experten, könnte es mit einer Enttäuschung für alle Seiten enden. Wenn Mueller, Ex-FBI-Direktor, zu etwas nicht neigt, dann ist es die dramatische Zuspitzung. Mehr als 60 Mal hat er schon vor dem Kongress ausgesagt – ohne einen echten Paukenschlag.