Während die Politiker der Rechtspartei gegen eine Impfpflicht protestieren und auch Verständnis für Russland zeigen, demonstrieren Lokalpolitiker und Vertreter der Bürgergesellschaft gegen Faschismus und Rassismus.
Zwei Kundgebungen gingen am Samstagmittag im Göppinger Zentrum über die Bühne. Auf dem Marktplatz protestierte die AfD unter dem Motto „Normalität statt Notstand“ gegen Impfpflicht und mehr, während auf dem Schlossplatz ein breites Bündnis verschiedener Organisationen „gegen rechts“ demonstriert hat.
Auf dem Schlossplatz zeigten etwa 150 bis 200 Teilnehmer die Rote Karte gegen rechts, während etwa halb so viel Zuhörer auf den Marktplatz kamen, obgleich die AfD ihre Vize-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch vor Ort hatte. Die Demonstrationen zeigten unterschiedliche Sichtweisen von Demokratie und Freiheit.
„Wir wollen hier ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Faschismus und gegen rechts“, sagte der Landrat Edgar Wolff am Schlossplatz. Es gelte, ein Zeichen zu setzen für Frieden, Freiheit und Toleranz. Zu der Kundgebung „Wir sind dabei“ hatte ein Bündnis von SPD, Grünen, Die Linke, Piraten, Gewerkschaften und „Kreis Göppingen nazifrei“ aufgerufen. Wolff forderte, „klare Kante zu zeigen gegen Fremdenfeindlichkeit“. Dies sei ein dringendes Gebot dieser Zeit.
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Der Landrat erinnerte auch an die Not, die die Menschen in der Ukraine und zahlreiche Flüchtlinge leiden. Es sei das „Gebot der Stunde“, diesen Menschen beizustehen. Wolff rief die Menschen im Landkreis dazu auf, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Er sprach auch die „Spaziergänge“ an und warnte die Teilnehmer, sich gegen die Demokratie instrumentalisieren zu lassen. Der Göppinger Landrat kritisierte die Rufe „Lügenpresse“: „Wer sich auf die Versammlungsfreiheit beruft, der muss auch die Pressefreiheit respektieren.“
„Der rechte Rand unserer Gesellschaft hat sich wieder organisiert“, bedauerte die Juso-Kreisvorsitzende Antonia Philipp, die die Kundgebung moderierte. Zwischen den Wortbeiträgen boten Therese Degen und Kai Bosch Poetry Slam. Bosch, der körper- und sprachbehindert ist, trug ein Gedicht vor, das in den Satz mündete: „Wir setzen uns für Demokratie und Grundrechte ein, denn Vielfalt kann so bereichernd sein.“
Auf dem Marktplatz mussten die Zuschauer Geduld aufbringen. Die AfD-Veranstaltung startete mit mehr als 30 Minuten Verspätung. Laut Polizeisprecher Jürgen Rampf war die Kundgebung bis 13 Uhr angemeldet worden. Zu dem Zeitpunkt hatte die Bundestagsabgeordnete von Storch noch nicht einmal mit ihrer Rede begonnen. Den Auftakt machte schließlich Hans-Jürgen Goßner, der AfD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen. Er verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine, zeigte aber Verständnis für den Aggressor. Nato-Osterweiterung und die wachsende Einbindung der Ukraine in die Nato seien Ursachen des Angriffs. Russen würden nun in Deutschland ausgegrenzt. Er sprach von „Sanktionsorgien gegen Russland.“ Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Markus Frohnmaier, von dem – zum Beispiel im Magazin „Spiegel“ – berichtet wurde, dass er unter dem Einfluss Russlands stehe, sagte, er lehne den „Angriffskrieg auf die Ukraine ab“. Letztlich seien aber die westlichen Angebote an die Ukraine schuldig. Er fragte, ob es nichts Wichtigeres gebe, als im Bundestag über die Impfpflicht zu diskutieren.
Ähnlich äußerte sich Beatrix von Storch. „Dieses Land steckt in einer unfassbar schweren Krise.“ Jetzt gehe es um existenzielle Fragen „und was macht der Bundestag?“ Im Parlament werde über die freie Wahl des Geschlechts diskutiert, „während die Probleme überhandnehmen“. Zum Beispiel sei in ihrem Supermarkt kaum noch Mehl zu finden. Wie der Verzicht auf die Genderdebatte mehr Mehl in von Storchs Supermarkt gebracht hätte, erklärte sie nicht. Der Kampf gegen die Impfpflicht ist für die Politikerin ein Kampf für die Freiheit. Die verschiedenen Demonstrationen hätten bisher die Impfpflicht verhindert.
Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Sie musste nicht eingreifen. Auch die Gegendemonstranten, die zur AfD-Kundgebung kamen, begnügten sich damit, der Rechtspartei Rote Karten entgegen zu recken. „Zwei Versammlungen verliefen ruhig“, fasst Polizeisprecher Jürgen Rampf zusammen. Die Polizei setzte laut Rampf auf Deeskalation, Kommunikation und Transparenz. Deshalb waren auch Anti-Konflikt-Teams im Einsatz. Die Polizei nahm lediglich einen offensichtlich Betrunkenen, der stören wollte, in Gewahrsam.
Oberbürgermeister beobachtet beide Demonstrationen
Einsatzleiter
Alex Maier, der OB von Göppingen, hat beide Kundgebungen beobachtet. Er hatte auf städtischer Seite die Einsatzleitung. Deshalb verzichtete er auch auf eine aktive Teilnahme.
Organisator
Sandro Scheer, der Kreisvorsitzende der AfD, hatte die Demonstration am Samstag organisiert. Scheer hatte OB Alexander Maier zu einem Grußwort eingeladen.
Reaktion Die Einladung zum Grußwort werte er als Fortschritt, sagte Maier, nachdem auf früheren Kundgebungen der AfD „Maier muss weg“ skandiert worden war.
