Markus Frohnmaier, AfD-Vorsitzender im Südwesten, sieht in den Berichten über das Treffen in Potsdam absurde Unterstellungen. Den Landesverband will er weiter führen.
Berichte über das Treffen, bei dem AfD-Politiker und Nazis über die Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund geredet haben sollen, bezeichnet Markus Frohnmaier als „Räuberpistole“. Der AfD-Vorsitzende im Südwesten kündigt an, bei den nächsten Wahlen wieder anzutreten. Die kommen wohl früher als gedacht.
Herr Frohnmaier, wollen Sie gerne regieren?
Natürlich. Wir als AfD wollen etwas verändern. Das geht aus der Opposition heraus, aber wenn man richtig gestalten will, dann muss man regieren.
Ist es dann nicht frustrierend, einen Landesverband zu führen, der absehbar nicht in Regierungsverantwortung kommen kann?
Das würde ich so nicht unterschreiben.
Glauben Sie eher an 50 Prozent oder an einen Koalitionspartner?
Ich glaube, dass wir auch in Baden-Württemberg erleben werden, dass andere Parteien auf uns zukommen. Die Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten mehr als einmal ihre Flexibilität unter Beweis gestellt.
Ganz ehrlich, dass eine der bisher im Landtag vertretenen Parteien mit der AfD zusammenarbeitet, das ist doch nicht vorstellbar . . .
Ich glaube, das ist eine Frage der Zeit. Wenn man vor ein paar Jahrzehnten CDU-Politiker gefragt hätte, ob sie mit den Grünen zusammenarbeiten, dann wäre die Antwort ein klares Nein gewesen.
Seit mehr als einem Jahr bilden Sie mit Emil Sänze die Doppelspitze im Landesverband, er vor Ort, Sie aus Berlin. Wie funktioniert das?
Wir haben täglich miteinander Kontakt und sprechen manchmal mehr miteinander als mit unseren Ehefrauen. Wir sind ein extrem harmonisches Team geworden, auch wenn man uns das anfangs nicht unbedingt zugetraut hat. Der Erfolg spricht letztlich für uns, wir haben die Partei professionalisiert und rund 25 Prozent mehr Mitglieder. Darunter viele Menschen, die sich auch ehrenamtlich in der Feuerwehr oder anderen Organisationen engagieren.
Aber 22 von 37 Kreisvorsitzenden scheinen unzufrieden zu sein und wollen den Parteitag vorziehen. Er soll nicht im Sommer stattfinden, sondern schon im April.
Die 22 Kreisverbände wenden sich ausdrücklich nicht gegen Emil Sänze und mich. Wir werden auf dem nächsten Parteitag wieder gemeinsam für die Parteispitze antreten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich darüber hinaus innerparteiliche Vorgänge nicht kommentiere.
Wichtige Köpfe der AfD haben sich mit Nazis getroffen und über die Ausweisung von Ausländern, aber auch von Deutschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Was halten Sie davon?
Die Behauptung ist eine Räuberpistole. Schauen wir auf die Fakten: Man hat in Potsdam darüber gesprochen, wie man mit illegaler Migration umgeht – daran kann ich nichts Verwerfliches finden.
Ist es in Ordnung, darüber zu fabulieren, Menschen mit deutschem Pass aus dem Land zu werfen, wenn sie sich um Flüchtlinge kümmern?
Ist es nicht. Wir als AfD haben aber auch nie gefordert, dass wir Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, ausweisen. Dies ist eine Idee, die ich auch ganz persönlich ablehne, schließlich habe ich auch einen Migrationshintergrund. Was ja eigentlich auch zeigt, wie absurd und böswillig diese Unterstellungen gegenüber der AfD sind.
Sie sprechen von Unterstellungen . . .?
Ich habe heute mit einem der Teilnehmer an dem Treffen gesprochen, der hat mir bestätigt, dass so etwas dort kein Thema war. Dort wurde über das Problem gesprochen, dass in Deutschland rund 300 000 Ausreisepflichtige leben, die aber nicht ausreisen.
Diese Zahl zu nennen ist doch irreführend. Für die meisten dieser Ausreisepflichtigen gibt es Abschiebehindernisse . . .
Dann lohnt ein Blick auf die Gründe dafür. Wenn zum Beispiel nicht klar ist, wo die Person herkommt, weil der Pass vernichtet wurde, dann muss man sich bemühen, dass aus den Herkunftsländern biometrische Daten bereitgestellt werden. Dazu sind die Staaten bisher nicht immer bereit. Ich denke aber, man darf in diesem Rahmen Entwicklungshilfe auch so einsetzen, dass wir Bedingungen stellen. Andere Staaten knüpfen die Zusammenarbeit auch stark an eigene Interessen.
In den letzten Tagen haben die Bauernproteste das Land bewegt, und oft war die AfD an der Seite der Landwirte. Das verwundert – Sie wollen den Bauern sechs Milliarden Euro an Subventionen nehmen.
Da geht es um die Subventionspolitik in der EU. Wir treten dafür ein, Landwirtschaftspolitik wieder stärker auf nationaler Ebene zu machen. Wir wollen beispielsweise den Agrardiesel völlig von der Steuer befreien.
Will die AfD nicht auch auf nationaler Ebene die Subventionen streichen?
Wir sind marktwirtschaftlich orientiert und Subventionen gegenüber kritisch. Aber Steuererleichterungen sind eben keine Subventionen, denn sie geben ja keinen Zuschuss aus der Staatskasse, sondern verzichten lediglich darauf, dem Bürger in die Tasche zu greifen. Wir wollen Bauern auch von bürokratischen Vorschriften entlasten und wettbewerbsverzerrende Vorgaben beseitigen.
Den Pariser Klimavertrag lehnen Sie ab, und den menschengemachten Klimawandel stellen Sie infrage. Ist die Erde auch eine Scheibe?
Natürlich nicht. Man muss das nüchtern betrachten. Meine Aufgabe ist es nicht, eine wissenschaftliche Diskussion zu führen. Ich muss politische Entscheidungen treffen, die die Menschen vertretbar be- oder, besser, entlasten. Also genau das, was die Ampelregierung nicht macht.
Wie wichtig ist Björn Höcke für die AfD?
Herr Höcke ist ein erfolgreicher AfD-Landesvorsitzender in Thüringen.
Höcke hat angekündigt, Landesprogramme für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus zu streichen. Würden Sie das in Baden-Württemberg auch so machen, wenn Sie könnten?
Es ist wichtig, sich solche Programme genau anzuschauen. Extremismusbekämpfung darf nicht dazu missbraucht werden, um legitime politische Opposition zu unterdrücken, egal ob von links oder rechts.
Haben Sie Extremisten in Ihrer Partei?
Nein. Wir haben Leute, die einen extrem positiven Bezug zu Deutschland haben, aber keine Extremisten.
