Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushalts- und Finanzplan bis 2025. Als größtes Vorhaben steht der „Seegraben“ auf der Agenda.
Einmütig und ohne Gegenstimme hat der Gemeinderat Friolzheim die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das laufende Jahr sowie die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 beschlossen. Die verspätete Einbringung des 250-seitigen Zahlenwerks war vor allem dem Personalwechsel in der Kämmerei mit der neuen Amtsleiterin Pia Hasenmaier anstelle des ausgeschiedenen Matthias Britsch sowie der im Rathaus nach wie vor virulenten Corona-Pandemie geschuldet.
Bürgermeister Seiß: Den Blick auf Pflichtaufgaben richten
In seiner Haushaltsrede nahm Friolzheims Bürgermeister Michael Seiß kein Blatt vor den Mund. „Wir müssen künftig den Blick mehr auf die Pflichtaufgaben richten“, proklamierte er angesichts eines nur knappen Fünftels freier Mittel aus dem Gesamtfinanzaufkommen von gut zehn Millionen Euro ein „Ende der Vollkaskomentalität“ und will zukünftig Kostensteigerungen zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung „konsequent weitergeben“.
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„Frieden schaffen ohne Waffen“, hatte Seiß zuvor in einem „Ritt durch die internationale Politik mit großen Auswirkungen auf die Gemeinde“ an den „Berliner Appell“ von 1982 erinnert und schob auch dem „Turbo-Kapitalismus“ eine Mitschuld am „Krisenmodus seit 2017“ zu.
Von Freizeitkonzept bis Regenüberlauf
Doch trotz allem stehe Friolzheim nach langen Krisenjahren vergleichsweise gut da. Vorhaben vom Freizeitkonzept über die Friedhofserweiterung, den Breitbandausbau und die umfangreiche Erneuerung raumlufttechnischer Anlagen bis hin zur Sanierung und Erweiterung des Kanals Seegraben samt Bau eines neuen Regenüberlaufbeckens im Umfang von rund vier Millionen Euro als größtes Vorhaben der Gemeinde stehen an.
Und schließlich werde die Marktplatzumgestaltung, „ein tolles und spannendes Projekt“, endlich Wirklichkeit. „Wir haben viel vor mit Friolzheim“, übergab der Schultes für Details an die Kämmerin.
Haushaltsergebnis fällt besser als geplant aus
Die konnte zunächst mit froher Kunde für das abgelaufene Jahr aufwarten. Dafür, dass das Haushaltsergebnis 2021 mit einem Plus von 400 000 Euro deutlich besser ausfiel als geplant, sorgte vor allem die unerwartet schnelle wirtschaftliche Erholung mit wieder sprudelnden Steuereinnahmen. Aber auch die Personalaufwendungen blieben 50 000 Euro unter Plan. Die Investitionstätigkeit konnte mit dem Überschuss aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden, Kredite wurden nicht benötigt.
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„Mindereinnahmen können noch mit guter Liquidität aus dem Jahr 2021 ausgeglichen werden“, fasste Pia Hasenmaier den Haushalt 2022 mit geplanten Gesamterträgen von 10,391 Millionen Euro, denen gut 660 000 Euro höhere Aufwendungen gegenüberstehen, zusammen. „Weiterhin vorausschauend denken und planen und ein wachsames Auge auf Projekte halten“, appellierte Michael Welsch von der Freien Wähler Vereinigung an die Verwaltung.
Umfangreiche Liste an Vorhaben
Die bunt-Fraktion dagegen präsentierte eine umfangreiche Liste an Vorhaben von der Landschaftspflege bis zum Kinderfest, die ihrer Ansicht nach durch die im Frühjahr zum allseitigen Bedauern vor allem aufgrund der angespannten Personalsituation im Rathaus ausgefallenen Klausur im Haushalts zu kurz gekommen seien. „Es sind schöne Vorschläge dabei“, stellten sogar die Kollegen von der anderen Seite des Ratstisches fest. Allein sei eine solche „Wunschliste“ nicht Thema der aktuellen Sitzung, sondern bestenfalls Diskussionsstoff für die nun im Oktober anberaumte Klausurtagung des Friolzheimer Gemeinderats.