In der letzten Sitzung des Jahres haben die Fraktionsspitzen ihre Anträge für den Haushalt des Jahres 2024 vorgelegt. Viele Wünsche müssen vorerst unerfüllt bleiben.
Passend zur letzten Sitzung vor Weihachten haben die Fraktionen des Aidlinger Gemeinderats der Verwaltung einen langen Wunschzettel für die Haushaltsplanung 2024 mitgegeben. Nach rund zwei Stunden mit teils intensiven Diskussionen und Abstimmungen werden viele der Anträge wohl auch genau das bleiben: Wünsche.
Die Gründe dafür klangen während der Sitzung am Donnerstagabend im Ratssaal gleich mehrfach an. Sowohl Gemeindekämmerin Fiona Rennert als auch Ortsbaumeister Ulrich Dürr gaben zu verstehen, dass sie derzeit praktisch keine freien Kapazitäten für zusätzliche Aufgaben und Projekte haben. Während die Finanzchefin der Gemeinde mit dem Jahresabschluss vollauf beschäftigt ist, muss der Bauamtsleiter unter anderem den Kindergartenneubau im Ortsteil Dachtel und die Flüchtlingsunterbringung im Diakonissenmutterhaus mit all den damit verbundenen Herausforderungen stemmen.
Hinzu kommen 2024 viele weitere Themen wie Kommunal- und Bürgermeisterwahlen, Ortskernsanierung und Neubaugebiete. „Wir sind Oberkante Unterlippe mit anderen Projekten“, erklärte deshalb auch Bürgermeister Ekkehard Fauth, warum aus seiner Sicht viel Wünschenswertes derzeit nicht mit der Wirklichkeit vereinbar sind.
Dazu zählte etwa der Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Daniel Schmidt, der sich für die „Entwicklung und/oder Erweiterung eines Gewerbegebiets“ aussprach sowie der Antrag der CDU auf „Weiterführung und dringenden Ausbau der Senioren- und Altenpflege in der Gemeinde Aidlingen“. Wie Fraktionschef Thomas Rott vorrechnete, fehlen 40 Pflegeplätze, um den Bedarf bis 2025 abzudecken. Deshalb rege die CDU-Fraktion an, einen Pflegeausschuss zu gründen und 10 000 Euro für die Standort- und Betreibersuche im Haushalt einzuplanen.
Kämmerin Rennert bat, dieses und weitere Projekte, darunter viele Sanierungsanträge aus dem Deufringer Ortschaftsrat, doch besser in die Folgejahre zu schieben. Bürgermeister Fauth verwies auf das Diakonissenmutterhaus in der Sonnenbergstraße, das ursprünglich für die Altenpflege angedacht war. „Die Pläne stehen noch“, so Fauth.
Grünes Licht gab die Verwaltung dagegen für einen weiteren CDU-Antrag, bei dem es um die Anschaffung einer Drohne ging. Das 7000 Euro teuere Gerät soll Landwirte davor bewahren, beim Mähen Rehe zu töten oder zu verletzen. Damit die Drohne auch außerhalb der Mähsaison genutzt wird, schlug die CDU vor, sie für die übrige Zeit der Aidlinger Feuerwehr zur Verfügung zu stellen.
Der Vorschlag stieß bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf deutlichen Widerspruch. Fraktionschef Frank Hagel und sein Parteikollege Siegmund Zweigart argumentierten, dass der Wildtierschutz nicht Aufgabe der Gemeinde, sondern der Landwirte selbst sei. Da neben Thomas Rott noch weitere Landwirte in dem Gremium sitzen, rückten diese für die Abstimmung mit ihren Stühlen vom Ratsrund ab. Am Ende wurde der Antrag mit acht zu sechs Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Der Großteil der Anträge kam von der Grünen-Fraktion, darunter die Einführung des Ratsinformationssystems, mit dem andere Kreisgemeinden schon länger Sitzungsunterlagen und andere Dokumente digital zugänglich machen. Hierfür gab es eine einstimmige Mehrheit, für den Vorschlag, jedes Ratsmitglied mit einem Tablet auszustatten, dagegen nicht. Bei weiteren Grünen-Anträgen ging es um Umwelt- und Klimathemen wie die Förderung von Solarstrom und Windkraft. Siegmund Zweigart drängte darauf, diese Themen zu priorisieren und so auch neue Einnahmen für die Gemeinde zu generieren. Allerdings fehlten hier immer wieder die Mehrheiten – wie etwa bei dem Antrag, in den kommenden Jahren jeweils pauschal 40 000 Euro für weitere PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden im Haushalt einzustellen. Laut Verwaltung sei dies auch nicht nötig, da man ohnehin bei jeder Sanierung die Installation von PV-Anlagen prüfe.
Zum Ende der Sitzung schaute Bürgermeister Ekkehard Fauth zurück auf das vergangene Jahr und gab einen Ausblick auf 2024, in dem unter anderem die Neuwahl des Bürgermeisters ansteht. Er selbst wird nach 24 Amtsjahren nicht mehr antreten.
