Die Landeshauptstadt plant von 2025 an mit einer hohen Kreditaufnahme. 32 Stadträte und OB Nopper stimmten dem Etat zu, 26 dagegen. Das Linksbündnis hält sich in Abstimmungen wegen der AfD zurück.
Der Stuttgarter Gemeinderat hat nach 63 Stunden Vorberatung und mehr als 13-stündiger Sitzung am Freitag den Haushalt für 2024 und 2025 mit knapper Mehrheit beschlossen. 32 Stadträte sowie OB Frank Nopper (CDU) stimmten für den Doppelhaushalt, 26 dagegen. Für den Etat stimmten Grüne, SPD, Puls, FDP und die Einzelstadträtin Sibel Yüksel. CDU, Linksbündnis, Freie Wähler und AfD waren dagegen. In einem waren sich der OB und die meisten Fraktionen angesichts von 1211 abzuarbeitenden Anträgen einig: Das Haushaltsverfahren müsse dringend reformiert werden.
Der Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 umfasst insgesamt 10,4 Milliarden Euro. Nur das Jahresergebnis im nächsten Jahr fällt nach Angaben von Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) leicht positiv aus. 2025 könnte die Stadt mit einer halben Milliarde Euro in die roten Zahlen rutschen. Auch in den Folgejahren wird mit ähnlich schlechten Resultaten gerechnet. In der dritten Lesung erhöhten die Stadträte die Ausgaben um rund 72 Millionen Euro. Um dennoch einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten, zückte Fuhrmann für 2025 den Rotstift und ließ den Rat eine pauschale Einsparung von 20 Millionen beschließen. Im kommenden Jahr kommt die Stadt noch ohne Kredite aus, für das Jahr 2025 könnten es aber schon 770 Millionen und bis 2028 rund 3,5 Milliarden Euro werden.
Der Grünen-Fraktionschef Björn Peterhoff betonte, der von OB Nopper vorgelegte Entwurf sei verbessert worden. Das von seiner Fraktion sowie von SPD und Puls geschmiedete Haushaltsbündnis habe dafür Sorge getragen, dass die Infrastruktur nicht kaputtgehe. Man habe 50 Millionen Euro für das Klima bereitgestellt, die Stadt werde nachhaltig mobil und die Verwaltung fit für die Zukunft gemacht. Alexander Kotz begründete die Ablehnung für die CDU-Fraktion damit, dass falsche Schwerpunkte gesetzt worden seien. „Zu wenig Maschinenraum, zu viel Kür“, betonte er. Die Kreditermächtigung von 779 Millionen 2025 sei viel zu hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt Schulden mache, sei hoch. Hannes Rockenbauch sagte für das Linksbündnis, der Haushalt sei ein „finanzpolitisches Desaster“, weil man am Ende sogar den „Rasenmäher“ auspacken musste, um zu sparen. Matthias Oechsner (FDP) erinnerte daran, dass ein CDU/Grünen-Bündnis früher kleineren Fraktionen keinerlei Spielraum gewährt habe.
Die Stadt investiert in den nächsten zwei Jahren 1,5 Milliarden Euro. Beispiele sind über 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung, 140 Millionen Euro für Sanierung und Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums, 50 Millionen für den Neubau eines Führungszentrums für Sicherheit- und Gefahrenabwehr im Neckarpark. Für drei zentrale Brücken über den Neckar sind 22 Millionen Euro vorgesehen. Das Kulturbudget erhöht sich in den nächsten zwei Jahren um insgesamt 27 Millionen Euro. Auch die Förderung der Kita-Träger wurde erhöht. Die Förderquote der Personalkostenförderung wird von 95 auf 97,5 Prozent erhöht.
Frank Nopper (CDU) hatte den Gemeinderat vor Sitzungsbeginn um Zurückhaltung gebeten. Die Genehmigungsfähigkeit sei wegen der von den Fraktionen beschlossenen Aufwendungen und den noch zu erwartenden Beschlüssen gefährdet.„Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Daher ist es wichtig, auf den Weg der Ausgabendisziplin zurückzukehren“, so Nopper (CDU). Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) verteidigte seinen Haushaltsentwurf: Mit einem Volumen von je 5,4 Milliarden setze man Schwerpunkte bei Wohnen, Mobilität und Klimaschutz. Die Wohnungsbautochter SWSG, die SSB und die Stadtwerke erhielten in Summe eine Milliarde. In den Vorberatungen waren die Ausgaben in die Höhe geschnellt, aber auch die Einnahmen, etwa die Gewerbesteuer auf 1,5 Milliarden im Jahr 2023.
Die Fraktionen sahen in vielen Bereichen die Notwendigkeit nachzubessern. Petra Rühle (Grüne) sah „große Lücken bei der Kulturförderung und der Jugendhilfe“. Ihre Fraktion hatte mit SPD und der Fraktionsgemeinschaft Puls in den nicht öffentlichen Lesungen des zuständigen Ausschusses eine Mehrheit geschmiedet. In der Vollversammlung fehlen dieser Koalition zwei Stimmen. Das Linksbündnis (sieben Sitze) hatte vor der der Gefahr, dass es Mehrheiten – Thüringen lässt grüßen – nur mit der AfD (vier Sitze) geben könnte, gewarnt. Das scheint das Mehrheitsbündnis nicht auf dem Schirm gehabt zu haben. Um den Eklat zu verhindern, verzichtete die Fraktionsgemeinschaft mehrfach, für ihre eigenen Anträge zu stimmen. Damit sparte sie dem Rat eine unangenehme Debatte und der Stadt viel Geld.
Heftig diskutiert war die Stuttgart-Zulage für städtische Beschäftige; die die SPD gern in einem Tarifvertrag gehabt hätte. Zwar soll es ab Juli 2024 150 Euro pro Monat geben, aber sie wird auf Arbeitsmarktzulagen, die etwa alle Erzieherinnen erhalten (100 Euro) angerechnet. Funktionszulagen sind nicht betroffen. Das Mehrheitsbündnis reagierte mit der Anrechnung auf die freien Träger, die die Mehrzahl der Kitaplätze stellen und die Zulage als Kannibalisierung sehen.
