Eigentlich sollten an den Verein Sea-Eye innerhalb von zwei Jahren 20 000 Euro aus dem Stadthaushalt fließen. Doch so einfach ist das nicht.
Die Landeshauptstadt wird aus ihrem Doppelhaushalt 2024/2025 kein Geld direkt für die Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen. Das hat der Gemeinderat am Montag in einer Sondersitzung gegen fünf Stimmen des Linksbündnisses beschlossen. Die Vollversammlung hat damit die von Grünen, SPD, Linksbündnis, der Fraktion Puls und der Einzelstadträtin Sibel Yüksel am 21. März getroffene Entscheidung revidiert. Auslöser war der Hinweis der Rechtsaufsichtsbehörde. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) hatte der Stadt am 28. März mitgeteilt, dass eine Spende von jährlich 10 000 Euro für ein Rettungsschiff von der Gemeindeordnung nicht gedeckt und damit rechtswidrig sei – wegen des von der Stadt einzuhaltenden Örtlichkeitsprinzips.