Die Mieter in drei landeseigenen Wohngebäuden in Stuttgart atmen auf: Sie müssen vorerst nicht ausziehen. Die Büropläne des Finanzministeriums werden überdacht.
Stuttgart - Nur einen Tag nachdem unsere Zeitung über den geplanten Abriss dreier landeseigener Gebäude mit 28 Wohnungen an der Ulrichstraße im Stuttgarter Justizviertel zugunsten eines Büroneubaus berichtet hatte, ist das seit September 2018 beschlossene Vorhaben des Finanzministeriums von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestoppt worden.
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SPD, AfD und der Mieterverein hatten das Projekt ebenso kritisiert wie das schroffe Verhalten der Abteilung Vermögen und Bau gegenüber den langjährigen Mietern. Einige hatten bereits die Kündigung erhalten. Mehrere Anwohner zeigten sich nach der Entscheidung erleichtert, trotz diverser Angebote von Ersatzwohnraum. Sie haben die Hoffnung, länger in ihren günstigen Wohnungen bleiben zu können. Die Landtagsverwaltung distanzierte sich von Aussagen des Finanzministeriums, sie habe den Standort ausdrücklich gewünscht.
„Wir müssen uns noch einmal grundsätzlich mit dem Thema befassen. Das wird die Landesregierung mit der Parlamentspräsidentin und gegebenenfalls auch mit dem Landtagspräsidium machen“, so Kretschmann. Die Abteilung Vermögen und Bau sei als Dienstleister zuständig, den Wünschen des Landtags nach Büros für die Abgeordneten während der Sanierung ihres Gebäudes nachzukommen. „Darüber, was jetzt da geschehen ist, war ich natürlich nicht informiert. Deswegen habe ich heute mit dem Finanzminister entschieden, dass der Resetknopf gedrückt wird.“ Die Landesregierung werde das jetzt noch einmal mit dem Landtag besprechen. „Was dabei rauskommt, ist offen.“
Der Vorsitzende Rolf Gaßmann sagte, das sei „vor allem eine gute Nachricht für die betroffenen Mieter“. Er hoffe, das Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eingesehen habe, dass man „nicht mit den Konzepten von gestern, die statt günstigem Wohnraum Büros vorsehen würden, Stadtentwicklung betreiben“ könne. Er hoffe, dass im Landtag die Vorzüge gemischter Quartiere erkannt würden, in denen Wohnen und Arbeiten nebeneinander existieren. Die Förderung solcher Gebiete sei extra im Koalitionsvertrag vereinbart worden. „Da muss eine Regierung nun selbst Vorbild sein und nicht das Gegenteil tun.“ Was die Kündigungen angeht, meint der Mietervereinschef: „Gekündigt werden kann nur wegen mangelnder wirtschaftlicher Verwertung eines Grundstücks. Dafür setzen die Gerichte voraus, dass der Eigentümer eine Genehmigung zur Zweckentfremdung hat. Einen solchen Antrag hat das Land bislang nicht gestellt.“ Dass Mietern dennoch gekündigt worden sei oder ohne Kündigung zur Räumung aufgefordert worden seien, „kenne ich sonst nur bei unseriösen Vermietern“.
Die grüne Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle hatte am Montagabend im zuständigen Gremium den geplanten Abriss ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Anwohnerin berichtete den Bezirksbeiräten über die Sorgen und Ängste der Bewohner, über Wohnungsangebote des Landes, aber auch über die Mitteilung an sie, bis zum Bezug müsse sie unter Umständen woanders unterkommen. „Wo? Unter der Paulinenbrücke?“, fragte sie. Der Bezirksbeirat „missbilligte“ daraufhin einstimmig die „Zweckentfremdung von Wohnraum“, von dem er am Montag zum ersten Mal in unserer Zeitung gelesen hatte, und regte an, sich über Alternativen Gedanken zu machen. Kienzle brachte den LBBW-Neubau in der Königstraße 1 bis 3 ins Spiel. Am Dienstag zeigte sie sich zufrieden mit der Entscheidung Kretschmanns. Sie hofft nun, dass die Gebäude an der Ulrichstraße saniert und durch weitere Wohngebäude ergänzt würden.
Das Finanzministerium hatte nach der Veröffentlichung in unserer Zeitung gesagt, die Häuser würden durch einen Neubau ersetzt, in dem übergangsweise Landtagsabgeordnete „ihr Büro haben, wenn das Haus der Abgeordneten saniert wird“. Das Ausweichquartier solle „auf ausdrücklichen Wunsch des Landtags in unmittelbarer Nähe des Landtags liegen“. Deshalb habe sich die Abteilung Vermögen und Bau im Ministerium für den Standort im Justizviertel entschieden. „Da das Land in den nächsten Jahren vermehrt Landesgebäude sanieren wird“, gebe es vermehrt Bedarf an Ausweichbüros.
Vor diesem Hintergrund verwundert die Forderung der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), in deren Wahlkreis sich die Ulrichstraße befindet, nach einem Baustopp und der „Suche aller Beteiligten nach einer für alle tragfähigen und vernünftigen Lösung“. Allerdings sieht sich ihre Landtagsverwaltung veranlasst, die Darstellung des Finanzministeriums, wonach es sich „auf ausdrücklichen Wunsch des Landtags für den Standort im Justizviertel entschieden“ habe, als „unzutreffend“ zurückzuweisen.
Fakt sei vielmehr, dass das Finanzministerium den Neubau „vollkommen eigenständig und unabhängig von einer vorübergehenden Nutzung des Neubaus durch den Landtag“ plane. Das Ministerium habe dem Landtag eine vorübergehende Nutzung angeboten, um in dem Neubau während der Sanierung des Hauses der Abgeordneten Politiker und Mitarbeiter der Fraktionen unterzubringen. Es habe „zugleich im Präsidium des Landtags erklärt“, es werde den Neubau auf jeden Fall errichten, unabhängig von einer möglichen Zwischennutzung durch den Landtag. Das Präsidium des Landtags habe daraufhin dem Vorschlag des Finanzministeriums am 9. Juli 2019 zugestimmt.
