Die Stadt mit den hohen Steuereinnahmen investiert in diesem Jahr rund 19 Millionen Euro in ihre Infrastruktur. Etliche Fraktionen im Gemeinderat fordern, Problemfelder anzugehen: vor allem Verkehr und Parken sowie das teure Wohnen.
Gerlingen - E s werde „ein erfreuliches Jahr“, hatte die Erste Beigeordnete im Gemeinderat gesagt, als sie den Haushaltsplan für 2018 vor vier Wochen vorstellte. Alle städtischen Einrichtungen könnten finanziert werden, meinte Martina Koch-Haßdenteufel, die Angebote würden ausgebaut. Die Stadt investiert 19 Millionen Euro und bezahlt gut 15 Millionen Euro an ihr Personal. Alle Fraktionen stimmten zwar dem Plan zu – einige von ihnen wiesen aber gleichzeitig sehr deutlich auf Probleme hin, die angepackt werden sollten. Der überbordende Verkehr und das teure Wohnen stehen im Vordergrund.
Für die CDU sagte Gabriele Badenhausen, die Infrastruktur koste viel Geld. Seit das Rechnungswesen gemäß den Vorgaben des Landes umgestellt wurde, müssen für den Wertverlust Rücklagen gebildet werden – das belastet den Haushalt. Die Stadträtin referierte viele Zahlen, unter anderem zur Kinderbetreuung und den einzelnen Steuerarten. Gebühren müssten jährlich angepasst werden, um große Sprünge zu vermeiden.
„Keine weiteren Prestigeobjekte“
Horst Arzt (Freie Wähler) zog das Fazit: „Wir können erhobenen Hauptes durch den Kreis gehen als Spitzenzahler.“ Er forderte, keine weiteren Wunsch- oder Prestigeobjekte anzustreben. Es müsse bezahlbaren Wohnraum in der Stadt geben. Weil viele Menschen Gerlingen gut finden, würden viele in der Stadt zuziehen wollen – mit Folgen für den Wohnungsmarkt und den Verkehr. Arzt fragte auch, ob das Personal im Rathaus reiche, um alle Investitionen zu bewältigen.
Laut Ewald Bischoff (Grüne) erzeugen viele Menschen, die zum Arbeiten in die Stadt kommen, täglich Probleme – auf den Straßen wie auf dem Wohnungsmarkt. Wenn immer mehr Arbeitsplätze angeboten werden – in der Dieselstraße und im Neubaugebiet wird das vorbereitet –, würden die Probleme zunehmen. Um beides zu lösen, machten die Grünen einen Vorschlag: Der geplante Gewerbeteil des Neubaugebiets Bruhweg II solle zur Fläche für preisgünstigen Wohnbau werden. Dann könne man das geplante Wohngebiet Leonberger Weg-West als Ackerland belassen. Auch Parkraummanagement könne helfen. Zudem sind die Grünen dafür, die Gebühren für Kinderbetreuung nicht zu erhöhen.
Der Verkehr stand auch im Mittelpunkt der Forderungen der FDP. Die Stadt wachse, der Verkehr nehme zu, so Peter Zydel. „Kluge Politik plant, wie das Verkehrsaufkommen so verträglich wie möglich gestaltet werden kann.“ Zydel forderte einen Verkehrswegeplan sowie ein Park- und Verkehrsleitsystem. Sein Fazit: im Haushaltsplan seien unterschiedliche Interessen vernünftig unter einen Hut gebracht.
„Hohe Steuern sind ein Glücksfall“
„Die hohen Steuereinnahmen sind ein Glücksfall für Gerlingen und auch für den gesamten Landkreis“, stellte Frank Moll (SPD) fest. Zusätzlich zum bereits Angepackten gebe es wichtige neue Aufgaben, die noch nicht im Etat aufscheinen: eine Kita im Neubaugebiet Bruhweg oder der Ausbau der Schulkindbetreuung. Zudem beantragte die SPD, die Beleuchtung des Rathausplatzes zu erneuern, ein Konzept für bezahlbares Wohnen müsse aus dem Stadtentwicklungskonzept ebenso folgen wie barrierefreie Gehwege und Plätze. Und dann warnte der Ökonom noch vor einem Risiko auf der Einnahmenseite: Sehr wenige Unternehmen würden einen sehr hohen Anteil der Gewerbesteuer leisten.
Die kürzeste Rede hielt Nino Niechziol von den Jungen Gerlingern. Wie schon Horst Arzt fragte er, ob das Personal die Investitionen schaffe. Für die Realschulsanierung gebe es einen guten Entwurf – die Mensa allerdings müsse von den Schülern akzeptiert werden. Stadtjugendring und Jugendgemeinderat müssten attraktive eigene Unterkünfte finden. Für das Museum werde ein anderthalb Millionen teurer Zusatzbau geplant – die Barrierefreiheit im Museumshaus sei damit aber nicht gelöst. Mit dem Stadtentwicklungskonzept gebe es bald einen zuverlässigen Kompass.
Schließlich stimmten alle Fraktionen dem Haushaltsplan zu.