Handfester Streit zwischen der Rathausspitze und der Landtagspräsidentin: OB Frank Nopper lässt die Kritik von Muhterem Aras in Zusammenhang mit dem weiterhin geschlossenen Bürgerbüro West nicht auf sich sitzen.
Die Rathausspitze reagiert verärgert auf einen offenen Brief von Landtagspräsidentin Muhterem Aras, in dem sie kritisiert hatte, die anhaltende Schließung des Bürgerbüros West sei „einer Landeshauptstadt nicht würdig“. Seit 18. März hat das Bürgerbüro in der Bebelstraße geschlossen. Die Situation sei so nicht länger hinnehmbar, schrieb Aras und forderte „kreative Lösungen“.
Oberbürgermeister Frank Nopper und der Erste Bürgermeister Fabian Mayer quittierten das Schreiben mit Unverständnis: „Wir haben die Vorwürfe von Frau Aras mit Verwunderung und mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen“, erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt. Es handle sich dabei um kein Stuttgarter Phänomen. „Vielmehr kommen aus ganz Deutschland, so etwa aus Düsseldorf, aus Frankfurt, aus München, Meldungen, dass die Stadtverwaltungen in den Bürgerbüros und Ausländerämtern wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Coronapandemie völlig überlastet sind und zu wenig Fachkräfte bekommen.“
„Die Funktionsfähigkeit unseres Landes steht auf dem Spiel“
Bürokratische Vorgaben von Bund und Ländern kämen erschwerend hinzu. Die Situation werde sich in den nächsten Monaten sogar noch zuspitzen, erklärten Nopper und Mayer: „Durch die neuen Wohngeldregelungen des Bundes verdreifacht sich der Kreis der Berechtigten, ohne dass die Stadtverwaltungen auch nur ansatzweise über das hierfür erforderliche Personal verfügen.“ Bund und Länder handelten bei neuen Gesetzen offenbar losgelöst von der Frage, wie diese durch Stadt- und Kreisverwaltungen umgesetzt werden könnten. Eindringlich warnten sie: „Die Funktionsfähigkeit unseres Landes steht auf dem Spiel.“
Die Rathausspitze verwies zugleich auf die Taskforce Bürgerbüros. Von den mehr als 30 beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation seien bereits viele umgesetzt worden, etwa die Einrichtung eines Einarbeitungs- und Ausbildungsbürgerbüros. Dennoch seien knapp 40 der 167 Stellen im Bereich der Stuttgarter Bürgerbüros weiter unbesetzt. Hinzu kommen eine überdurchschnittlich hohe Krankenquote. Nopper und Mayer betonten, die Stadtverwaltung setze alles daran, die Lage zu verbessern. Es sei keineswegs so, dass man der Situation tatenlos zuschaue, wie dies die Landtagspräsidentin in ihrem Brief vermittle. Ein Datum für die teilweise Wiedereröffnung des Bürgerbüros West nannten sie auch: April 2023. Einen Monat vorher, am 1. März 2023 soll auch das ebenfalls geschlossene Bürgerbüro Feuerbach wieder offen stehen.