Die Landeshauptstadt hat im vergangenen Jahr eine so hohe Gewerbesteuereinnahme verbucht wie noch nie. Die weiteren Aussichten sind allerdings nicht rosig.
Die für städtische Geldanlagen zuständigen Mitarbeitenden in der Stuttgarter Stadtkämmerei hatten Ende 2023 alle Hände voll zu tun. Auf dem Gewerbesteuerkonto der größten Kommune des Landes hatte sich eine Rekordsumme angesammelt.
So hat Stuttgart 2023 erstmals die Marke von 1,5 Milliarden Euro bei den Bruttoeinzahlungen (also ohne Abzug von Umlagen) der Gewerbesteuer genommen. Die genauen Zahlen hat das Wirtschaftsministerium: 1 595 988 096 Euro seien aus dieser Steuerart auf den städtischen Konten eingegangen. Die Stadt selbst wird ihre Zahl erst mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 veröffentlichen. Voraussichtlich vor der Sommerpause soll der Gemeinderat dem Abschluss zustimmen. Die städtische Zahl könnte marginal von der des Landes abweichen, sie sei als vorläufig anzusehen, heißt es beim Land.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommune, weit vor den Schlüsselzuweisungen vom Land und Stuttgarts Anteil an der Einkommensteuer, der Grundsteuer und dem Anteil an der Umsatzsteuer. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, allein von 2022 auf 2023 um rund 47 Prozent. 2021 lag sie noch bei 733 Millionen Euro, 2022 wurde erstmals die Milliardengrenze (1,085 Milliarden) überschritten. Das sei nicht nur auf den Automobilsektor und Veränderungen beim Anteilsbesitz von Porsche zurückzuführen, sondern auch der Geschäftsentwicklung von Versicherungen und Banken zuzuschreiben, heißt es im Rathaus.
Trotz der Rekordzahl aus 2023 kalkuliert man im Rathaus vorsichtig. In diesem und im nächsten Jahr wird mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von je 1,2 Milliarden Euro gerechnet. Das erste Quartal dieses Jahres bestätige die Planung, so die Kunde aus dem Rathaus, Firmen hätten ihre Vorauszahlungen überwiegend wie erwartet erfüllt, befürchtete Hiobsbotschaften mit einer Rücknahme der Vorauszahlungen seien bisher ausgeblieben. Der angekündigte Arbeitsplatzabbau in diversen, nicht nur produzierenden Bereichen wird mit Sorge verfolgt.
Parallel zu der erfreulichen Steuerentwicklung hat der Gemeinderat im Dezember für die schuldenfreie Kommune eine erhebliche Neuverschuldung beschlossen. Sie soll laut Plan 2025 bereits 770 Millionen Euro erreichen. In der Mittelfristplanung stehen für 2026 dann in Summe 950 Millionen Kredite, die für Investitionen, zum Beispiel in die Digitalisierung (200 Millionen), Schulsanierungen (140) und Zuschüsse für den Wohnungsbau (SWSG, 150), Nahverkehr (SSB, 100) und klimaneutrale Energieversorgung (Stadtwerke, 200 Millionen) gebraucht werden. Ob der Doppelhaushalt genehmigungsfähig sei, „steht auf Messers Schneide“, hatte Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) daher gesagt. Bislang liegt die Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart noch nicht vor. Die Haushaltssatzung sei noch in der Prüfung, heißt es dort, inhaltliche Aussagen könne man nicht treffen.
Auch Eike Möller, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, warnt: „In Stuttgart muss bei den Ausgaben Prioritäten gesetzt werden. Vor allem sollten keine weiteren kostenintensiven Großprojekte auf den Weg gebracht werden. Oberste Priorität muss jetzt die Einschränkung der bislang geplanten Neuverschuldung haben. Angesichts der trüben Konjunkturaussichten kann man nicht damit rechnen, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer auf diesem hohen Niveau verbleiben werden.“
