Ein Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid bei einem Verein der türkischen Rechtsextremisten sorgt für Wirbel. Ist der Politiker zu weit gegangen?
Freundlich lächeln alle in die Kamera: die Gäste von der SPD beim Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein in Filderstadt. Angeführt vom Nürtinger Bundestagsabgeordneten Nils Schmid sitzt die gesamte kommunale Spitze der Sozialdemokraten am Tisch. Und die Gastgeber, die vor ein paar Tagen zum Fastenbrechen geladen hatten, freuen sich sowieso über den prominenten Besuch.
Der Schönheitsfehler: Der gastgebende Verein gehört zur Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF) – bekannt als Graue Wölfe. Das ist auf dem Foto, das Schmid und die Filderstädter SPD selbst bei Facebook posten, am Logo der Föderation – eine rote Moschee mit Halbmond und Stern – nicht zu übersehen. Inzwischen hat die SPD Filderstadt, anders als Nils Schmid, das Foto wieder getilgt.
Die türkisch-rechtsextremistische Szene, zu der in Baden-Württemberg rund 50 Ortsvereine und 2550 Personen zählen, werden von den Sicherheitsbehörden seit Jahren beobachtet. Laut Baden-Württembergs Verfassungsschutz richtet sich die Ideenwelt der Extremisten – bekannt auch für den sogenannten Wolfsgruß, bei dem Zeigefinger und kleiner Finger wie Wolfsohren abstehen – eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Bei der türkisch-rechtsextremistischen Ideologie zählen rassistische und religiös begründete Feindbilder, Israelfeindlichkeit und Antisemitismus zu den prägenden Elementen“, so ein Sprecher vor einigen Monaten gegenüber unserer Zeitung.
Zum Filderstädter Ableger ergänzt das Innenministerium aktuell: Dieser Verein „gehört zu den aktivsten ADÜTDF-Vereinen in Baden-Württemberg und veröffentlicht als Bekenntnis zur türkisch-rechtsextremistischen Ideologie regelmäßig online sein Gedenken an türkisch-rechtsextremistische Vordenker“, teilte ein Sprecher mit. Das Ministerium erkennt bei dieser Gruppierung auch besorgniserregende Einflussaktivitäten: „Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft sollen den Anschein einer angepassten Werteordnung aufrechterhalten. Hierdurch hoffen die Vereine, als legitime Gesprächspartner auf Augenhöhe anerkannt zu werden“, so der Sprecher weiter.
Nils Schmid versteht indessen die Aufregung über seinen Besuch nicht: Der Austausch mit Moscheevereinen, auch solchen, die einem „durchaus problematischen Dachverband“ angeschlossen seien, gehöre zur normalen Tätigkeit als Abgeordneter. „Ich halte es für wichtig, den Gesprächsfaden auf persönlicher Ebene nicht abreißen zu lassen. Nur wer zuhört, findet auch selbst Gehör“, teilte Schmid auf Anfrage schriftlich mit. Seltsamerweise sieht Schmid nicht einmal einen Widerspruch zu dem auch von seiner SPD im Bundestag mitgetragenen parteiübergreifenden Antrag von 2020, ein Organisationsverbot gegen die Vereine der Grauen Wölfe zu prüfen. „Selbstverständlich“ unterstütze er weiter die Initiative, „die Ülkücü-Bewegung zurückzudrängen“, so Schmid.
Auch die SPD Filderstadt sieht sich zu Unrecht am Pranger: „Es ist völlig üblich, dass wir als örtliche SPD-Vertreter an Wahlkreis-Terminen des Abgeordneten teilnehmen“, sagte die Ortsvorsitzende Ines Schmidt. Ursprünglich hatte Schmidt erklärt, ihr Ortsverein habe keine kritischen Hinweise erhalten, als er sich bei der Stadt Filderstadt vorab erkundigte. Nun räumte sie ein, dass hierbei ein folgenschwerer Fehler unterlaufen sei: Man habe den Verein verwechselt. „Wir bedauern dieses Missverständnis.“
Aus der Sicht der CDU sind Schmid und die Filderstädter SPD beim Fastenbrechen mit den Grauen Wölfen zu weit gegangen. „Nils Schmid hat mit seinem Besuch eine Gruppierung hofiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und das ist schlicht und einfach abzulehnen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gehring. Auch bei Einladungen zum Fastenbrechen müsse man aufpassen, mit wem man sich gemein mache. „Für die Grauen Wölfe gilt ganz klar: Auch türkische Rechtsextremisten sind Rechtsextremisten“, so Gehring.
Der Extremismus-Experte Erol Ünal vom Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen (Laka) hält das gemeinsame Fastenbrechen mit türkischen Rechtsextremisten ebenfalls für problematisch. Mit derlei Besuchen könnte ihr radikales Gedankengut „normalisiert“ werden, sagte Ünal. „Deshalb ist es wichtig, dass Politikerinnen und Politiker klare Grenzen setzen und sich von rechtsextremen Organisationen distanzieren, um die Demokratie zu schützen.“
