Grün-roter Kompromiss Wer soll für einen Baustopp zahlen?

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Der grün-rote Kompromiss zum Tiefbahnhof löst unterschiedliche Reaktionen aus. Von der Bahn AG war jedoch keine Stellungnahme zu erhalten.  

Wolfgang Schuster ist die Koalitionsvereinbarung beim Thema Volksentscheid nicht konkret genug. Foto: Michael Steinert
Wolfgang Schuster ist die Koalitionsvereinbarung beim Thema Volksentscheid nicht konkret genug. Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Dem Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ist die Koalitionsvereinbarung zwischen den Grünen und der SPD zu Stuttgart 21 beim Thema Volksentscheid nicht konkret genug. "Jetzt ist die neue Landesregierung in der Pflicht, genau zu erklären, was sie möchte und wie sie einen Volksentscheid verfassungskonform umsetzen will", sagte er am Donnerstag. Beim Umgang damit gebe es unterschiedliche Interpretationen, vor allem bei den Grünen.

Schuster äußerte sich auch zu der Forderung nach einem verlängerten Baustopp. "Die Bahn das hat Baurecht. Wer jetzt einen Baustopp bis Oktober fordert, muss auch sagen, an wen Herr Grube die Rechnung schicken soll." Für das Stuttgarter Stadtoberhaupt gehören der Tiefbahnhof und die neue Schienentrasse nach Ulm zusammen. "Wer den Bahnhofsneubau und die Neubaustrecke getrennt betrachtet, schadet unserer Wirtschaft." Das Land dürfe nicht vom nationalen und europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz abgekoppelt sein.

Von der Bahn AG war keine Stellungnahme zu erhalten. "Wir kommentieren die bei den Koalitionsverhandlungen getroffenen Vereinbarungen derzeit nicht", sagte ein Bahn-Sprecher. Zurückhaltend äußerte sich auch das Bundesverkehrsministerium. Die Koalitionsgespräche seien eine Landesangelegenheit. Der Bund stehe zu dem Projekt und werde seine Verpflichtungen einhalten.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält den bei den Koalitionsverhandlungen gefundenen Kompromiss für eine gute Lösung. "Vor allem, weil die Kostenobergrenze für den Tiefbahnhof auf 4,5 Milliarden Euro festgeschrieben worden ist", sagte der VCD-Landesvorsitzende Matthis Lieb. Mit dieser Summe sei das umstrittene Projekt nicht zu verwirklichen. "Außerdem wird der Stresstest viele Schwächen aufdecken, die zusätzlich Geld kosten", so Lieb. Es werde keinen Volksentscheid geben, "weil Stuttgart 21 vorher an den Kosten scheitert".

"Jetzt kann die Bahn nicht mehr tricksen"

Auch für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bedeutet die Kostenobergrenze "das Aus für das Prestigeprojekt Stuttgart 21". Selbst der S-21-Projektleiter Hany Azer habe finanzielle Risiken von fast einer Milliarde Euro eingestanden. "Jetzt kann die Bahn nicht mehr tricksen", erklärte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Sie forderte alle Parteien im Landtag auf, das zu hohe Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten abzuschaffen. "Für den Volksentscheid muss die einfache Mehrheit ausreichen."

Auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisierte die Vereinbarung eines Volksentscheids über Stuttgart 21 auf der Basis der bestehenden Landesverfassung. "Das aberwitzig hohe Quorum lässt keine faire Abstimmung zu", sagte die Sprecherin Irmela Neipp-Gericke, die die Grünen in dem Aktionsbündnis vertritt. Eine Befriedung des Konfliktes sei auf diese Weise nicht erreichbar. Deshalb müsse diese hohe Hemmschwelle abgeschafft werden, bevor es zur Abstimmung über Stuttgart 21 komme.

Unabhängig von einem Volksentscheid wolle das Aktionsbündnis weiterhin für die Alternative Kopfbahnhof kämpfen, sagte der BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer. Dies werde die breite Bürgerbewegung auch am 2. Mai um 18 Uhr bei der 73. Montagsdemonstration wieder deutlich machen.